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Polizeiticker Leipzig Herrenlose Häuser - Prozess beginnt am Landgericht Leipzig
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Herrenlose Häuser - Prozess beginnt am Landgericht Leipzig
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01:00 08.10.2014
Prozess um herrenlose Häuser beginnt in Leipzig. Foto: Peter Steffen Quelle: dpa

Wie berichtet, waren im Rathaus nach der Wende insgesamt 565 private Immobilien von Mitarbeitern als herrenlos eingestuft worden - ohne nach den Eigentümern zu suchen. 411 dieser Objekte wurden veräußert; in rund 150 Fällen soll dies geschehen sein, obwohl zumindest einzelne Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt waren. Rechnungsprüfer der Stadt sprechen außerdem von zu niedrigen Verkaufspreisen, überhöhten Rechtsanwaltsrechnungen und nicht gezahlten Zinsen für die aufbewahrten Verkaufserlöse.

Als das Landgericht im Juli die morgen beginnende Hauptverhandlung angekündigt hatte, war das Rathaus gerade dabei, seine Akten zu diesen Vorgängen zu schließen. Der zum Vertrauensmann für die herrenlosen Grundstücke berufene Gerichtspräsident a. D. Eckart Hien hatte zwar "schwere Fehler" eingeräumt, diese aber als "Rechtsirrtümer" eingestuft, die kein "böswilliges, absichtsvoll-schädigendes Verhalten" darstellen würden.

Allerdings sind auch nach den Ermittlungen der Stadt in 34 Fällen herrenlose Häuser binnen eines Jahres zu deutlich höheren Preisen weiterverkauft worden. Und auf 350 Verwahrkonten wurden keine Zinsen ausgeschüttet, obwohl sie erwirtschaftet worden sind. Die Fälle, in denen zwei bis drei oder fünf Objekte von einem Erwerber gekauft wurden, machten nicht mehr als zwei volle Hände aus, hieß es außerdem. Deshalb gebe es "keinerlei Anhaltspunkte für das Existieren von Netzwerken", die sich an herrenlosen Häusern bereichert hätten.

Im Mittelpunkt der morgigen Hauptverhandlung stehen drei ehemalige Rechtsamtsmitarbeiter. Die Strafkammer wirft ihnen vor, einen gesetzlichen Vertreter für die Veräußerung von Immobilien bestellt zu haben, obwohl die jeweiligen Eigentümer bekannt gewesen seien oder mit geringem Aufwand hätten ermittelt werden können. Weil ein großer Teil der Vorgänge bereits verjährt ist, geht die Staatsanwaltschaft Leipzig nur noch von einem Gesamtschaden von 362 694,43 Euro aus.

Darüber hinaus wirft das Gericht den drei Beschuldigten vor, den Eigentümern beziehungsweise Erben Zinsen in Höhe von 136 903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten zu haben und zum Nachteil der Stadt Gebühren von 21 625 bis 173 000 Euro nicht erhoben zu haben.

Die angeklagte Rechtsanwältin wird beschuldigt, in einem Fall an der Veräußerung eines Grundstücks als gesetzliche Vertreterin mitgewirkt zu haben, obwohl sie gewusst habe, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Die Ermittlungen gegen die frühere Rechtsamtsleiterin Heide-Boysen Tilly wurden eingestellt, weil sie verstorben ist.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.10.2014.

Andreas Tappert

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