Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Leipzig Hooligan-Krawalle in Connewitz: Prozesslawine startet im August
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Hooligan-Krawalle in Connewitz: Prozesslawine startet im August
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:48 30.04.2018
11. Januar 2016: Die Polizei hat in Connewitz 215 Tatverdächtige festgesetzt, gegen die nun am Amtsgericht verhandelt wird. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Prozesslawine am Leipziger Amtsgericht rollt an: Im Zusammenhang mit dem Angriff rechtsextremer Hooligans auf den linken Szenestadtteil Connewitz steht der erste Verhandlungstermin fest, teilte Gerichtssprecher Stefan Blaschke am Freitag der LVZ auf Anfrage mit. Ab 16. August müssen sich Martin K. (26) und Dennis W. (26) wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten, bislang ist ein Fortsetzungstermin geplant. Es ist der Start eines Justizmarathons: Allein am hiesigen Amtsgericht sind aktuell 73 Verfahren anhängig, so Blaschke, für die nun nach und nach Verhandlungstermine festgelegt werden.

Angriff auf 23 Läden und 16 Fahrzeuge

Rechtsextreme hatten am 11. Januar 2016 nach Angaben des sächsischen Justizministeriums 23 Ladengeschäfte sowie mindestens 16 Fahrzeuge in dem Leipziger Stadtteil angegriffen und dabei einen Schaden von mehr als 112 000 Euro angerichtet. 215 Tatverdächtige waren kurz danach in Connewitz von der Polizei festgesetzt worden. Voriges Jahr stießen die Ermittler auf zwei weitere mutmaßlich Beteiligte der Ausschreitungen, die am 11. Januar nicht vor Ort angetroffen worden waren.

Jeweils zwei Beschuldigte auf Anklagebank

Im Sinne einer praktikablen Prozessführung wurden für fast alle Verfahren jeweils zwei Tatverdächtige gemeinsam angeklagt. Zuständig sind teilweise Schöffengerichte, welche gemeinhin Vergehen aburteilen, bei denen die Straferwartung bei einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren liegt, sowie Jugendrichter für Fälle mit Jugendlichen und Heranwachsenden. Neben schwerem Landfriedensbruch sind laut Staatsanwaltschaft bei einigen wenigen Beschuldigten weitere Tatvorwürfe Gegenstand der Anklage.

Einige Verfahren bei Generalstaatsanwaltschaft

Verfahren gegen elf weitere Beschuldigte waren, wie berichtet, bereits an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben worden. Dort übernahm das Sonderdezernat PMK (politisch motivierte Kriminalität) der Integrierten Ermittlungseinheit (Ines), wo gegen die Tatverdächtigen bereits Strukturermittlungen laufen – Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es bestehe der Verdacht, so das Justizministerium, dass einige der Beschuldigten der Freien Kameradschaft Dresden angehören. In diesen Verfahren gab es auch schon erste Urteile: Ein Angeklagter wurde vom Amtsgericht Dresden unter anderem wegen der Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten rechtskräftig verurteilt. In einem weiteren Verfahren gab es am Landgericht Dresden eine Gesamtstrafe von drei Jahren und acht Monaten.

Ermittler nehmen auch Speichel- und Blutproben

Vorausgegangen waren akribische Ermittlungen der Polizei, bis zu 25 Beamte wirkten daran mit. Wie aus einer Information von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Antrag der Linken hervorgeht, setzten die Ermittler 202 Gerichtsbeschlüsse zur Abgabe einer Speichelprobe oder einer Blutentnahme um – sofern DNA-Muster von Tatverdächtigen nicht ohnehin schon in der Analysedatei des Bundeskriminalamtes lagerten. Ferner untersuchte die Kriminaltechnik 115 Gegenstände, die an den verschiedenen Tatorten entlang der Marschstrecke sowie am Ort der vorläufigen Festnahme der Angreifer sichergestellt wurden. Dabei waren auch fünf verbotene Waffen. Zudem kassierte die Polizei bei den Tatverdächtigen 63 Mobiltelefone und erhob insgesamt 11 504 Funkzellendaten.

Linke stören Polizei bei Tatortarbeit

Dabei wurde die Polizei am Tatort in Connewitz sogar erheblich gestört. „Aufgrund massiver Angriffe mutmaßlich linksmotivierter beziehungsweise gewaltorientierter Personen mussten die polizeilichen Maßnahmen gegenüber den vorläufig festgenommenen Beschuldigten am Ort der Festnahme teilweise zurückgestellt werden“, so Gemkow. „Es konnte nach der vorläufigen Festnahme der 215 Personen nicht verhindert werden, dass diese zum Teil ihre Mobiltelefone noch nutzen konnten.“ Erst in der Gefangenensammelstelle in der Polizeidirektion seien somit eingehende Durchsuchungen möglich gewesen. Ein Großteil der Ermittlungen, die in diesem Zusammenhang gegen Angehörige des linken Spektrums eingeleitet wurden, musste die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts einstellen

Von Frank Döring

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Erst verursachte er einen Unfall, dann landete ein 67-Jähriger auf einer Grünfläche. Die Leipziger Polizei konnte sich mit dem Fahrer kaum verständigen, da er zu sehr lallte.

27.04.2018

Bei einem Unfall auf der Friedrich-Ebert-Straße in Leipzig ist ein 68-Jähriger schwer verletzt worden. Sein Auto wurde von einem Laster erfasst. Der Mann musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

27.04.2018

Als eine Frau am Leipziger Burgplatz Geld abheben wollte, hat ein vermeintlich schlafender Mann die Frau am Knie verletzt und wollte das Geld stehlen. Vermutlich beobachteten zwei Personen die Tat.

27.04.2018