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Illegale Bank in Leipzig: Bundesgerichtshof hebt Ersturteil auf

16-Millionen-Euro-Transfer Illegale Bank in Leipzig: Bundesgerichtshof hebt Ersturteil auf

Einem Geschäftsmann (46), der in Leipzig-Eutritzsch illegal eine Bank betrieben und 16 Millionen Euro nach Vietnam transferiert haben soll, wird seit Donnerstag erneut der Prozess am Landgericht Leipzig gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Ersturteil von Ende 2014 nach einer Revision aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Das Landgericht Leipzig befasst sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall einer illegalen Bank in Leipzig.

Quelle: A. Kempner

Leipzig. Einem Geschäftsmann (46), der in Leipzig-Eutritzsch illegal eine Bank betrieben haben soll, wird seit Donnerstag erneut der Prozess am Landgericht Leipzig gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Ersturteil von Ende 2014 nach einer Revision der Verteidiger Andreas Meschkat und Christian Schößling komplett aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Umstritten ist die rechtliche Bewertung der Nebenerwerbsquelle des eigentlichen Reisebüro-Chefs. Laut Anklage soll Viet Ha L. rund 16 Millionen Euro – am deutschen Fiskus vorbei – in sein Heimatland Vietnam transferiert und dafür Provisionen in Höhe von circa 160 000 Euro kassiert haben. Das Geld stammte von Leipziger Geschäftsleuten, etwa Händlern und Gastwirten, und wurde unter anderem von Piloten einer vietnamesischen Fluggesellschaft befördert. Nach Aktenlage kümmerten sich in Vietnam dann Verwandte des Angeklagten um die Auszahlung der Beträge.

Im ersten Mammut-Prozess wurde Viet Ha L., der letztlich den Millionentransfer eingeräumt hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – und zwar wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten. Nach Ansicht des BGH differenzierten die Richter allerdings nicht, ob der Angeklagte privat – und damit straflos – oder im Rahmen seines Gewerbes, der GmbH, die sich mit Reisen und Flugtickets befasste, tätig war. Daher wird der Fall nun vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer erneut aufgerollt.

Wie es zum Auftakt des Zweitprozesses am Donnerstag hieß, muss die 11. Strafkammer nun prüfen, ob Geldwäsche und ein Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) – wie ursprünglich angeklagt – vorliegen. Die Richter signalisierten bereits, dass – ein Geständnis vorausgesetzt – der Prozess verkürzt und eine Bewährungsstrafe verhängt werden könnten. Verteidiger Andreas Meschkat hielte dies für „sachgerecht“, zumal der Angeklagte bereits neun Monate in Untersuchungshaft saß, die Taten lange zurückliegen (2009 bis 2014) und sichergestellte Vermögenswerte in Höhe von 180 000 Euro einbehalten werden sollen. Am 15. März wird voraussichtlich über den Fortgang des Verfahrens entschieden.

Von Sabine Kreuz

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