Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Leipzig Illegale Bank in Leipzig: Bundesgerichtshof hebt Ersturteil auf
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Illegale Bank in Leipzig: Bundesgerichtshof hebt Ersturteil auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 05.03.2017
Der Bundesgerichtshof hob das Ersturteil auf. Quelle: dpa
Anzeige
Leipzig

Einem Geschäftsmann (46), der in Leipzig-Eutritzsch illegal eine Bank betrieben haben soll, wird seit Donnerstag erneut der Prozess am Landgericht Leipzig gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Ersturteil von Ende 2014 nach einer Revision der Verteidiger Andreas Meschkat und Christian Schößling komplett aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Umstritten ist die rechtliche Bewertung der Nebenerwerbsquelle des eigentlichen Reisebüro-Chefs. Laut Anklage soll Viet Ha L. rund 16 Millionen Euro – am deutschen Fiskus vorbei – in sein Heimatland Vietnam transferiert und dafür Provisionen in Höhe von circa 160 000 Euro kassiert haben. Das Geld stammte von Leipziger Geschäftsleuten, etwa Händlern und Gastwirten, und wurde unter anderem von Piloten einer vietnamesischen Fluggesellschaft befördert. Nach Aktenlage kümmerten sich in Vietnam dann Verwandte des Angeklagten um die Auszahlung der Beträge.

Im ersten Mammut-Prozess wurde Viet Ha L., der letztlich den Millionentransfer eingeräumt hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – und zwar wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten. Nach Ansicht des BGH differenzierten die Richter allerdings nicht, ob der Angeklagte privat – und damit straflos – oder im Rahmen seines Gewerbes, der GmbH, die sich mit Reisen und Flugtickets befasste, tätig war. Daher wird der Fall nun vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer erneut aufgerollt.

Wie es zum Auftakt des Zweitprozesses am Donnerstag hieß, muss die 11. Strafkammer nun prüfen, ob Geldwäsche und ein Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) – wie ursprünglich angeklagt – vorliegen. Die Richter signalisierten bereits, dass – ein Geständnis vorausgesetzt – der Prozess verkürzt und eine Bewährungsstrafe verhängt werden könnten. Verteidiger Andreas Meschkat hielte dies für „sachgerecht“, zumal der Angeklagte bereits neun Monate in Untersuchungshaft saß, die Taten lange zurückliegen (2009 bis 2014) und sichergestellte Vermögenswerte in Höhe von 180 000 Euro einbehalten werden sollen. Am 15. März wird voraussichtlich über den Fortgang des Verfahrens entschieden.

Von Sabine Kreuz

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Februar fand ein Spaziergänger an der Landauer Brücke Schmuck und Münzen. Noch immer ist unklar, wer der Eigentümer ist. Deshalb sucht die Polizei nun mit Fotos von dem Schmuck nach dem Eigentümer.

02.03.2017

Ein Mann umfuhr erst mit hoher Geschwindigkeit eine Polizeisperre, dann fand seine Fahrt vor einem Maschendrahtzaun ein jähes Ende. Das Auto, das er fuhr, hatte er zuvor gestohlen.

02.03.2017

Mit dem Schrecken und verletzten Knien kam eine 17-Jährige bei einem Überfall davon: Ein Unbekannter raubte ihre Handtasche. Ein Mann verfolgte den Täter jedoch und brachte der Frau die Tasche zurück. Die Polizei sucht nun nach dem Helfer.

02.03.2017
Anzeige