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Polizeiticker Leipzig Imam-Frauen müssen zurückzahlen - Betrugsverfahren gegen Geldauflage eingestellt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Imam-Frauen müssen zurückzahlen - Betrugsverfahren gegen Geldauflage eingestellt
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23:59 13.05.2014
Hassan Dabbagh (rechts) in der Moschee: War hier ein Kindergarten? Quelle: Christian Nitsche

Samira D. (39) und Karin B. (35) waren angeklagt, widerrechtlich Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" bezogen zu haben (die LVZ berichtete). Knapp 42 700 Euro sollen demnach an ihren Verein "Al-Amal - Die Hoffnung" geflossen sein - laut Antrag für Mutter-Kind-Kurse und Präventionssprechstunden. Doch stattdessen sollen die Frauen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Gebäude der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße einen nicht förderfähigen Kindergarten betrieben haben.

Überdies war den Frauen vorgeworfen worden, ihren gemeinsamen Ehemann als geförderten Arbeitnehmer eingestellt zu haben, ohne dass dieser tatsächlich eine Tätigkeit im Rahmen der Fördermaßnahme ausübte. Für Dezember 2009 bis Dezember 2012 waren 82 800 Euro aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds für insgesamt drei Arbeitnehmer beantragt, doch als die Sache aufflog, wurde die Maßnahme im Juli 2011 gestoppt.

Mehr als ein Dutzend Zeugen sagten vor Gericht aus - Moscheegänger zugunsten der Angeklagten, Abtrünnige gegen sie. Nach zähen Beratungen einigten sich die Verfahrensbeteiligten am Abend: Amtsrichterin Marion Weißenfels stellte das Betrugsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von je 2400 Euro ein. Außerdem müssen die Frauen je 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, allerdings nicht bei ihrem Moschee-Verein. Zudem erklärten sich die Frauen bereit, "ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld" die kassierten Fördermittel zurückzuzahlen.

Die Al-Rahman-Moschee ist laut Verfassungsschutz ein Sammelbecken der islamistischen Salafisten im Freistaat.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.05.2014

Döring, Frank

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