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„Kein G20“: Leipzigs Polizeichef warnt vor Hysterie wegen IMK-Protesten

Diskreditierter Protest „Kein G20“: Leipzigs Polizeichef warnt vor Hysterie wegen IMK-Protesten

Gegen das Treffen der Innenminister aus Bund und Ländern kommende Woche in Leipzig ruft ein Bündnis zu friedlichem Protest auf. Der Polizeichef mahnt dabei zur Gelassenheit.

Bernd Merbitz während der Proteste gegen die Compact-Konferenz am vergangenen Wochenende in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz warnt angesichts angekündigter Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) vor Hysterie. „Ich gehe davon aus, dass sich alle friedlich verhalten“, sagte Merbitz. Parallelen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo die Proteste eskaliert waren, wolle er keine ziehen. „Aus jetziger Sicht ist es sehr überzogen, von so etwas wie ’G20 in Leipzig’ zu sprechen.“

Auch die Organisatoren der Proteste wehren sich gegen Diskreditierungen. „Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung“, sagte Irena Rudolph-Kokot (SPD) für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Das Bündnis der Gegendemonstranten werde von Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien getragen und rufe auf Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen auf.

Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern in der Messestadt. Die Polizei werde den Tagungsort, die Kongresshalle am Zoo Leipzig, mit einem größeren Aufgebot sichern. Weitere Details zum Einsatz wollte Merbitz nicht preisgeben.

Zwei illegale Vorfälle haben die Behörden im Vorfeld der IMK allerdings bereits registriert. Zum einen wurde an einem Funkturm der Polizei Feuer gelegt, zum anderen wurde an einer Wand großflächig ein Anti-IMK-Schriftzug aufgesprüht. Trotzdem warnt Merbitz vor überzogener Aufregung. „Man kann nicht alle, die demonstrieren, in einen Topf werfen“, sagte der Polizeichef. „Hysterie aufzubauen ist ganz einfach. Aber da wieder runterzukommen ist viel schwerer.“

Die Leipziger Polizei erhalte in der nächsten Woche in geringem Umfang auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Neben der Innenministerkonferenz werden in Leipzig auch noch ein Champions-League-Spiel sowie die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen veranstaltet.

Von LVZ

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