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Kritik an Ermittlungen zum Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz

„Blackbox“ Kritik an Ermittlungen zum Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz

Von einer „Blackbox“ ist die Rede: Zwei Jahre nach den Holligan-Krawallen in Leipzig-Connewitz ist zwar Anklage gegen 100 weitere mutmaßliche Beteiligte erhoben worden. An den Ermittlungen gibt es jedoch weiterhin Kritik – unter anderem wegen des Vorwurfs schweren Landfriedensbruchs.

Mehr als 200 Verdächtige waren am 11. Januar 2016 nach der Hooligan-Krawalle in Connewitz festgenommen worden.

Quelle: LVZ

Leipzig. Die juristische Aufarbeitung der Neonazi-Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor zwei Jahren stößt auf Kritik. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sagte am Mittwochabend in Leipzig, die bisherigen Ermittlungen gegen die mehr als 200 Tatverdächtigen seien „eine Blackbox“. Selbst für sie als Abgeordnete sei es sehr schwierig gewesen, etwa über parlamentarische Anfragen Auskünfte zu erhalten, fügte sie hinzu. Die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die Höhe der bislang in Dresden verhängten Haftstrafen gegen zwei Tatbeteiligte kritisierte Nagel als „ernüchternd“. Für die bevorstehenden Verfahren in Leipzig habe sie daher „nicht viel Hoffnung“. Der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs gebe strafrechtlich „nicht viel her“, so die Politikerin, die für ihre Partei auch im Leipziger Stadtrat sitzt.

Expertin kritisiert Einzelanklagen

Die Rechtsextremismus-Expertin und Publizistin Heike Kleffner kritisierte, dass bislang fast alle Verdächtigen vor Amtsgerichten angeklagt worden seien. Dadurch sei der „Strafrahmen von vorneherein gedeckelt“. Dabei seien die mutmaßlichen Tatbeteiligten zum Teil seit Jahrzehnten wiederholt straffällig gewordene Neonazis, bei denen Angriffe auf politische Gegner und Migranten zum politischen Programm gehörten, betonte Kleffner. Dass nach der Randale von Connewitz kein Strukturermittlungsverfahren geführt, sondern gegen jeden Beschuldigten einzeln ermittelt werde, „ist auch eine politische Entscheidung“, fügte sie hinzu.

In dem linksgeprägten Leipziger Stadtteil hatten am 11. Januar 2016 mehr als 200 bewaffnete Randalierer gut 20 Geschäfte demoliert, Feuerwerkskörper gezündet und versucht, Barrikaden zu errichten. Fünf Polizisten wurden verletzt, ein Dachstuhl geriet in Flammen. Zur gleichen Zeit hatten im Stadtzentrum eine Veranstaltung anlässlich des einjährigen Bestehens der fremdenfeindlichen „Legida“-Bewegung und Gegenproteste stattgefunden. 215 der Randalierer, darunter mehrere Dutzend bekannte Neonazis und Hooligans, wurden festgenommen. Seitdem war wiederholt die Dauer der behördlichen Ermittlungen kritisiert worden.

Mehr als 100 Verfahren laufen noch

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte am Mittwoch mitgeteilt, vor dem städtischen Amtsgericht gegen 100 Beschuldigte Anklage wegen besonders schweren Landfriedensbruchs erhoben zu haben. Für die nächsten Wochen sei damit zu rechnen, dass die Ermittlungen gegen weitere 105 Beschuldigte abgeschlossen würden, erklärte Staatsanwältin Jana Friedrich. Zudem seien elf Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben worden.

Von LVZ

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