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Polizeiticker Leipzig Leipzig ist Demo-Hauptstadt: Zahl der Aufzüge von Links- und Rechtsextremisten verdreifacht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipzig ist Demo-Hauptstadt: Zahl der Aufzüge von Links- und Rechtsextremisten verdreifacht
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21:31 23.05.2014
Am vorigen Sonntag standen sich ein Großaufgebot der Polizei und hunderte Gegendemonstranten gegenüber, weil in Lindenau Neonazis demonstrierten. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Schon im vorigen Herbst schlug Polizeichef Bernd Merbitz im Stadtrat Alarm, prägte den Begriff von der "Eventpolizei", die immer mehr Fußballspiele und Demonstrationen absichern müsse und auf Verschleiß fahre.

Jetzt belegen aktuelle Statistiken des sächsischen Verfassungsschutzes: Tatsächlich ist die Zahl der Aufzüge mit links- und rechtsextremistischer Beteiligung im vergangenen Jahr regelrecht explodiert. Allein die Anmeldungen für linke Aufmärsche stieg innerhalb von zwölf Monaten um 166 Prozent.

Das Demonstrieren, so hat der Inlandsgeheimdienst herausgefunden, ist für Autonome von wachsender Bedeutung. Während die linke Szene ansonsten mit dem Staat massiv fremdelt, nutzt sie dessen großzügiges Versammlungsrecht nach Kräften aus. Konnten sich die Autonomen 2012 zu lediglich neun Demos aufraffen, waren es ein Jahr später immerhin 24 Aufzüge. Zum Vergleich: In ganz Sachsen gab es im vorigen Jahr 52 Demonstrationen mit Beteiligung von Autonomen, 22 waren es in Dresden.

Die Rechtsextremisten können da nicht mithalten. Laut Verfassungsschutz sind 250 bis 300 Personen der Leipziger Neonazi-Szene zuzurechnen, was sachsenweit ein Spitzenwert ist. Neun Demos organisierten die NPD und deren Jugendorganisation sowie diverse Kameradschaften im vergangenen Jahr, fünf mehr als 2012. Insgesamt waren es in Sachsen 44 Nazi-Aufmärsche. Und diese waren bis auf einen Fall alle angemeldet, so der Verfassungsschutz, "um keine Angriffsfläche für ordnungsrechtliche Maßnahmen zu bieten".

Anders die linke Szene: Mehr als die Hälfte ihrer Aufzüge war spontan und unangemeldet. "Die örtliche autonome Szene ist sehr dynamisch und verfügt offensichtlich auch über Personen, die kraft ihrer Autorität in der Lage sind, Veranstaltungen kurzfristig zu initiieren und die eigene Klientel zu mobilisieren", merkt der Verfassungsschutz an. Durchschnittlich 100 bis 200 Teilnehmer seien bei diesen kurzfristig einberufenen Aktionen aufgetaucht. Gerade nicht angemeldete Demos würden häufig in Ausschreitungen münden, konstatieren die Schlapphüte. Hier sei "die gewaltbereite Szene gewissermaßen unter sich", rund 30 bis 40 Personen zählen demnach zum harten Kern. Meist beschränkten sich diese Spontandemos auf das Szeneviertel Connewitz. Die Autonomen "signalisieren damit ihren Anspruch auf Vorherrschaft in diesem Stadtteil", so der Verfassungsschutz. 46 Prozent aller linken Demos waren offiziell angemeldet - und verliefen meist friedlich. Organisiert wurden sie von Bündnissen, "die insgesamt als nicht extremistisch zu klassifizieren sind", stellt die Behörde fest, wie etwa das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", in dem sich auch die Linken-Stadträtin Juliane Nagel engagiert. Allerdings drohten auch diese Veranstaltungen durch den Einfluss von Linksextremisten zu eskalieren.

Für die Polizei bedeuten die Aufzüge in aller Regel: Großkampftag. Zudem ist auch noch der Spielbetrieb in diversen Fußballligen abzusichern. So war am 14. Mai ein riesiges Aufgebot der Polizei über zehn Stunden wegen der Bezirksliga-Partie zwischen Lok Leipzig II und BSG Chemie gebunden. Drei Tage später bewachten mehrere Hundertschaften das brisante Ostderby zwischen Lok und Magdeburg. Am 18. Mai rückte ein Großaufgebot der Polizei nach Lindenau aus, wo 160 Rechtsextreme demonstrierten, flankiert von 450, zum Teil gewaltbereiten Nazigegnern. Gestern Abend traf sich die Szene erneut in Lindenau, um gegen das NPD-Zentrum zu protestieren. Heute wollen etwa 500 Linke von 14 bis 20 Uhr vom Johannisplatz durch die Innenstadt bis nach Gohlis marschieren - diesmal gegen Rassismus. Es ist bereits die elfte Demo des linksalternativen Lagers in diesem Jahr, sachsenweit waren es seit Beginn dieses Jahres 28 Aufzüge.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.05.2014

Frank Döring

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