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Polizeiticker Leipzig Leipzig ist Zentrum der Extremisten - Verfassungsschutz warnt vor Gewaltzunahme
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipzig ist Zentrum der Extremisten - Verfassungsschutz warnt vor Gewaltzunahme
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21:45 28.04.2015
Am Rande eines Aufmarschs von Neonazis setzen Gegendemonstranten im Mai 2014 in Lindenau Barrikaden in Brand (Archivbild). Quelle: Dirk Knofe

300 bis 350 Personen werden in Leipzig der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Wie wichtig Leipzig für die Rechtsextremen ist, zeige ein Eintrag auf der NPD-Facebookseite: "Wegen der rasant steigenden Verausländerung im Allgemeinen und der massiven Ausbreitung islamistischer Strukturen im Besonderen ist Leipzig für die Sachsen-NPD ein Schauplatz, an dem sich zeigen wird, wie intakt noch das ethnisch-kulturelle Immunsystem der Sachsen gegen die Landnahme aus dem Morgenland ist." Wie der Verfassungsschutz bestätigte, unterstützt die NPD Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberunterkünfte und macht gegen den Moschee-Bau mobil. Zudem seien die Rechtsextremisten bestrebt, sich als "Kümmerer" zu präsentieren. "So thematisierten sie angebliche Sicherheitsdefizite und verteilten CS-Reizgas an Frauen als Schutz vor sexuellen Übergriffen", heißt es im Geheimdienstbericht. Auch das Thema Hundeköder griffen sie auf, verteilten etwa SOS-Halsbandanhänger. Anhänger der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten protestierten gegen angebliche Tierquälerei im Zirkus und steckten hinter der nachgestellten Enthauptung einer IS-Geisel im September 2014 auf dem Markt. Neben diesen Parteistrukturen gebe es freie Kräfte und eine rechtsradikale Subkultur, etwa Hooligan-Gruppierungen. Zunehmend populär sei in der Szene der Kampfsport. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten lag 2014 bei 182 (Vorjahr: 183), davon elf Gewalttaten (Vorjahr: neun).

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten in Leipzig ist auf 227 (Vorjahr: 186) gestiegen, davon 67 Gewalttaten (Vorjahr: 42). "Aktionen der Leipziger Antifa waren im Jahr 2014 in steigendem Maße von Gewalt geprägt", so der Verfassungsschutz. Offenbar ist das eine Art Standortvorteil: "Das kann zur Folge haben, dass sich gewaltaffine Personen aus diesem Grund der Szene anschließen." Mit rund 180 Personen kommt die Hälfte der sächsischen Autonomen aus Leipzig - eine Steigerung um 16 Prozent. Zusätzlich attraktiv sei die Messestadt, weil es hier mit Connewitz "im Gegensatz zu anderen Orten Sachsens ein ausgeprägtes Szeneviertel gibt. Dort verfügen die Autonomen über ein eigenes Milieu. Sie beanspruchen das betreffende Stadtviertel als ihren eigenen Freiraum".

Gewalt werde von ihnen inzwischen "gezielt als Mittel der Politik eingesetzt". Die Linksautonomen haben sich damit nach Auffassung des Verfassungsschutzes "zu einer eigenständigen politischen Kraft etabliert". So hätten sie mit der Serie von Anschlägen von März bis Mai 2014 auf NPD-Stadtratskandidaten versucht, eine demokratische Wahl zu beeinflussen.

Doch gerade das Thema "Antifaschismus" verschaffe den Linksextremisten Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Die Schließung des NPD-Objekts in der Odermannstraße 8 nach massiven Aktionen der linken Szene Mitte 2014 dürfte laut Verfassungsschutzbericht die Position und Akzeptanz der Autonomen in der Öffentlichkeit gestärkt haben. Mithin gestalten die Linksextremisten angemeldete Demonstrationen - voriges Jahr waren es 20, hinzu kamen 16 unangemeldete Demos - "zumeist in Bündnissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte". Entscheidenden Einfluss auf den gewaltsamen oder gewaltfreien Verlauf einer angemeldeten Aktion habe dem Geheimdienst zufolge "das zahlenmäßige Kräfteverhältnis zwischen autonomen und nicht extremistischen Teilnehmern". Neben Demos gewinnen Aktionen verdeckt agierender Kleingruppen zunehmend an Relevanz - etwa Körperverletzungen und Brandstiftungen, aber auch Anschläge gegen Büros von CDU und Grünen.

Laut Verfassungsschutz "muss mit einem weiteren Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials in Leipzig gerechnet werden". Bislang fünf Anschläge auf Behördengebäude in diesem Jahr, zuletzt auf die Ausländerbehörde, scheinen diese Prognose zu bestätigen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.04.2015

Frank Döring

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