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Leipzig verbietet NPD und ihren Gegnern alle Kundgebungen – „polizeilicher Notstand“

Leipzig verbietet NPD und ihren Gegnern alle Kundgebungen – „polizeilicher Notstand“

Für einen ordnungspolitischen Paukenschlag haben Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski und Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) am Mittwochnachmittag gesorgt:  Im Namen der Stadt untersagten beide die für Sonnabend am Völkerschlachtdenkmal geplante Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei (NPD) – und auch alle Versammlungen, Demonstrationen und Mahnwachen der Gegner.

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Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. „Die Polizei sieht sich außer Stande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Es liegt ein polizeilicher Notstand vor“, sagte Rosenthal.

Der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister sprach von einer „Muss-Entscheidung“ angesichts der Gesamtlage und der sogenannten polizeilichen Gefahrenprognose. Es stünden weniger als 50 Prozent der notwendigen Einsatzkräfte zur Verfügung. Rosenthal verwies dabei auf die Einschulung von 4000 Kindern im Stadtgebiet, das Highfield-Festival in Großpösna und das Sachsen Classic, bei dem 180 Oldtimer aus dem gesamten Freistaat in der Messestadt erwartet werden.

„Wir rechnen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht“, sagte Polizeipräsident Wawrzynski noch bevor er zum Verbot Stellung nahm. Hier werde man eine Entscheidung „in letzter Sekunde“ erwarten müssen. Dennoch bliebe ihm keine andere Wahl. „Ich kann nicht in den Einsatz gehen, ohne genau zu wissen, ob wir unseren Auftrag erfüllen können“, sagte Wawrzynski. Sollte das Gericht die Untersagung aufheben, gehe er davon aus, dass „wir dann Verletzte haben“. Selbstverständlich müsse man sich einem solchen Rechtsspruch aber beugen.

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Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski.

Quelle: Armin Kühne

Dass andere Bundesländer und Bundesbehörden keine zusätzlichen Einsatzkräfte nach Leipzig entsenden konnten, ist den Angaben des Polizeipräsidenten zufolge entscheidend für den polizeilichen Notstand gewesen. „In Hamburg haben wird das Volksfest im Schanzenviertel, es ist Bundesliga-Spieltag, in Stuttgart sind weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit S21 zu erwarten und auch bei der Polizei ist im Moment Urlaubszeit“, nannte Wawrzynski eine ganze Reihe von Gründen für den Mangel an Polizeibeamten.

In der Vergangenheit hatte die Stadt erfolglos versucht, rechtsextreme Veranstaltungen mit den gleichen Argumenten zu untersagen. Im Vergleich dazu sei Lage dieses mal aber problematischer. „Wir haben noch weniger Kräfte zur Verfügung. Gleichzeitig erwarten wir mehr Teilnehmer bei den Veranstaltungen“. Allein rund um das Völkerschlachtdenkmal sollen es insgesamt bis zu 2000 Protestler sein. „Zehn bis 20 Prozent der Personen sind gewaltbereit“, so Wawrzynski.

„Wir verurteilen das Verbot aller demokratischen Versammlungen aufs Schärfste", erklärten so Juliane Nagel und Frank Kimmerle, Sprecher des Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", in dem sich mehrere Gruppen von NPD-Gegnern zusammengetan haben. "Damit werden die, die für demokratische Werte und Menschenwürde einstehen auf eine Stufe mit denen gestellt, die die Demokratie abschaffen wollen und die Würde des Menschen mit Füßen treten.“

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Halteverbotsschild für die geplante Demo.

Quelle: dpa

Mit der Einschränkung der Demokratie gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen, könne kein sinnvolles Mittel sein. Das Aktionsnetzwerk kündigte deshalb an, Widerspruch gegen die sogenannte Verbotsverfügung einlegen zu wollen. „Wir sind nicht zufrieden, auch wenn es unser Ziel ist, die Nazis zu vertreiben. Wir ziehen dabei aber zivilgesellschaftliche Mittel vor und lehnen so rigide ordnungspolitische Maßnahmen ab“, sagte die Sprecherin des Netzwerks Juliane Nagel gegenüber LVZ-Online.

Auch die NPD Sachsen kündigte auf ihrer Internetseite an, gegen die Entscheidung der Stadt Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Bereits am Nachmittag hatte ein Bündnis der Leipziger Antifa ihre Demonstration abgesagt, weil sich die Veranstalter mit dem Ordnungsamt nicht über den Verlauf des Aufzuges einigen konnten. Die Antifaschisten hatten ihre Anhänger allerdings aufgerufen, sich an anderen Kundgebungen zu beteiligen.

Alexander Laboda/chl

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