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Polizeiticker Leipzig Leipziger Ex-Wasserwerke-Chef Heininger auf freiem Fuß - Gericht sieht keine Fluchtgefahr
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Ex-Wasserwerke-Chef Heininger auf freiem Fuß - Gericht sieht keine Fluchtgefahr
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17:24 14.06.2013
Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger (r.) im Landgericht Leipzig mit seinem Anwalt Uwe Freyschmidt. (Archivfoto) Quelle: Hendrik Schmidt
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Dresden/Leipzig

Der 53-Jährige wurde am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Dresden entlassen, sagte sein Anwalt Stefan Heinemann der Nachrichtenagentur dpa. Grundlage sei ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Das Gericht sehe keine Rechtfertigung mehr für Fluchtgefahr, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dresden auf Anfrage. Dort läuft das Revisionsverfahren zum KWL-Millionenskandal, bei dem sich Heininger als Hauptangeklagter erneut wegen riskanter Finanzwetten verantworten muss.

„Ihm drohen bei einer Verurteilung maximal noch zwei Jahre Haft“, erklärte der Gerichtssprecher die OLG-Entscheidung. Diese Zeit rechtfertige keine Fluchtgefahr mehr. Heininger saß seit Februar 2010 im Gefängnis - mit einer kurzen Unterbrechung. Im Januar 2011 war er vom Landgericht Leipzig unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch gekippt.

Gegen die lange U-Haft war Anwalt Heinemann bis vor das Sächsische Verfassungsgericht gezogen, das die Sache ans Oberlandesgericht verwies. Das Verfassungsgericht hielt den Haftfortdauerbeschluss für rechtswidrig, weil er die verfassungsmäßigen Rechte seines Mandanten einschränke, erklärte Heinemann.

Angeklagt ist sein Mandant wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Er soll die Geschäfte, die später platzten, hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien unter anderem bei der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen haben. Der Stadt könnte dadurch ein Schaden von bis zu 300 Millionen Euro entstanden sein. Es ist bereits der zweite Anlauf für den Revisionsprozess um einen der größten Korruptionsfälle in Sachsen. Die erste Auflage im September 2012 war wegen eines Verteidigerwechsels ausgesetzt worden.

dpa

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