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Polizeiticker Leipzig Leipziger Gericht entscheidet: Mehlhorns Kreativitätszentrum steht Ehefrau zu
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Gericht entscheidet: Mehlhorns Kreativitätszentrum steht Ehefrau zu
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00:59 18.02.2015
Hans-Georg Mehlhorn (†) Quelle: web
Leipzig

ab. Nach Ansicht von Zivilrichterin Annette Eiberle-Hill lagen die Voraussetzungen für eine Rückübertragung der gemeinnützigen BIP Kreativitätszentrum Leipzig GmbH nicht vor.

Außer in der Messestadt betreibt die Gesellschaft Einrichtungen in Dresden, Chemnitz und Gera. Bereits nach der Wende hatte Mehlhorn, der als Vater der Hochbegabten-Pädagogik in der DDR galt, eine Kreativitätsschule gegründet; es folgten eine -grundschule mit Hort, Kinderkrippen, Kindergärten und Kreativitätsgymnasium.

Im Oktober 2000 hatte der Professor seiner Ehefrau die Gesellschaft übertragen. In der Schenkungsurkunde wurde festgelegt, dass sie sämtliche Anteile übereignet bekommt - im Falle einer Scheidung oder ihres Todes die Gesellschaft aber wieder an ihn zurückfällt (die LVZ berichtete). Als Mehlhorn 2011 überraschend starb, hatte er die Scheidung längst eingereicht. Die Klägerin Janine L., die Mehlhorn beerbte, reklamierte die Gesellschaft deshalb für sich. "Konnte er die Schulen schon zurückverlangen, wenn er die Scheidung eingereicht hat? Wir meinen Ja", betonte gestern der Anwalt der Klägerin. Die Ehe sei hinüber gewesen.

Das Gericht allerdings ist gegenteiliger Auffassung. Die Ehe sei nicht geschieden, das Verfahren nicht beendet gewesen. Deshalb bestehe keine Rechtsgrundlage, wonach ein Anspruch gegeben wäre, so die Richterin. "Im Augenblick können wir noch nicht sagen, ob wir Rechtsmittel einlegen werden", sagte der Anwalt auf Anfrage. "Wir müssen erst die Urteilsgründe prüfen." Nach Zustellung der Entscheidung kann die Klägerin innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Ein Vergleich war gescheitert. "Im Laufe des Prozesses wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen. Wir sind uns aber nicht einig geworden." In Berlin läuft auch noch ein Rechtsstreit über Lizenzgebühren. Ein Verein war der Ansicht, für die Nutzung des Schulkonzepts kein Entgelt mehr zahlen zu müssen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.02.2015

Sabine Kreuz und Andreas Tappe

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