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Polizeiticker Leipzig Leipziger Polizei dementiert Selbstzensur
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Polizei dementiert Selbstzensur
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00:26 09.11.2015
Straftaten von Asylbewerbern sind laut Polizei kein Geheimnis.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Leipzig

 Dieser Facebook-Post verbreitete sich in den vergangenen vier Wochen wie ein Lauffeuer: „Bei uns dürfen Ausländerdelikte und besonders die mit Asylbewerbern nicht mehr im Lagefilm erfasst werden, weil dieser sonst zu umfangreich wird“, schrieb „Frank“, eigenen Angaben zufolge seit 20 Jahren Polizist in Leipzig. „Auch in Pressemitteilungen dürfen nicht mehr so viele Meldungen über die Straftaten von Ausländern genannt werden. Man hat Angst, dass die Stimmung sonst kippt.“

Ob der Verfasser tatsächlich Polizeibeamter in Leipzig ist, wisse man nicht, sagt Behördensprecher Andreas Loepki. Allerdings sei der Facebook-Eintrag „nachweislich auch von Beamten der Polizeidirektion Leipzig geteilt worden“. Ist also etwas dran an diesen Vorwürfen? Nicht wenige Leipziger glauben dies. „Seit etwa einem Monat ist es gewiss untersagt, dass Straftaten erwähnt werden, an dem Ausländer beteiligt sind“, meinte etwa Inge Mangold aus der Körnerstraße in einem Leserbrief an die LVZ. „Damit soll vermieden werden, dass die Anti-Stimmung gegen Ausländer angeheizt wird.“

Loepki dementiert. Und das in einem ungewöhnlich ausführlichen Statement. „Ich halte hiermit zunächst ausdrücklich fest, dass es nicht der Tatsache entspricht, Delikte durch Asylbewerber/Ausländer würden – auf Weisung – nicht im Lagefilm erfasst“, so der Polizeisprecher in seiner Stellungnahme, die er auch bei Facebook veröffentlichte. „Generell enthält ein Lagefilm herausragende Ereignisse, weshalb dort natürlich nicht jegliche Kriminalität abgebildet werden kann. Insofern werden einfache Beleidigungs- oder Diebstahlshandlungen darin regelmäßig nicht zu finden sein, aber alle bedeutenden Delikte finden Eingang. Hierbei wird (früher wie heute) keine Wertung vorgenommen, ob es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handelt oder nicht. Zudem wird für alle Delikte in und an Asylbewerberunterkünften sowie für Delikte durch Asylbewerber ein polizeiinternes Sondermeldewesen im Sinne sogenannter WE-Meldungen (Meldung über ein wichtiges Ereignis via Lagezentrum, d. Redaktion) praktiziert.“

Es sei auch unwahr, dass Delikte durch Asylbewerber auf Weisung nicht als Pressemitteilung veröffentlicht werden. Loepki äußerte sich ebenso zur häufigen Kritik, die Polizei verschweige die Nationalität von Tatverdächtigen. „Das wird mit Rücksicht auf den Pressekodex seit Jahren so gehandhabt“, erklärte er. Ausnahmen gebe es in Fällen, bei denen die Angaben von unverzichtbarer Bedeutung sind, um etwa die Öffentlichkeit vor einer bestimmten Tätergruppierung wie den „Antänzern“ im Stadtzentrum zu warnen.

Der Facebook-Post erwecke den Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig betreibe im staatlichen Auftrag Selbstzensur, so Loepki. „Dies weise ich entschieden zurück, da wir die in den Medien mitunter zwanghaft dargestellte Willkommenseuphorie von Anfang an mit kritischen Tönen begleiteten.“ Seit geraumer Zeit erlebe die Polizei aus nächster Nähe die mit Migration verbundenen Negativfolgen, so der Behördensprecher und zählt auf: mangelnder Respekt vor der Rechtsordnung und deren Sanktionsmöglichkeiten, ein völlig überaltertes Frauenbild, patriarchische Familienverhältnisse, Clanbildung, hohe religiöse Empfindlichkeit, niedrige Reizschwellen, übermäßiger Alkoholgenuss, Anspruchsdenken, hier weiter ausgetragene nationale beziehungsweise ethnische Konflikte, Auswirkungen auf die Kriminalitätslage. „Diese Folgen lassen sich mit Bildern von geflüchteten Kindern und ihren traurigen Augen nicht wegdiskutieren und müssen ein ehrlicher Bestandteil der öffentlichen Auseinandersetzung sein, wenn Integration künftig besser funktionieren soll als bisher.“ Allerdings sei dieses Lagebild eindimensional, da die Polizeibeamten fast ausschließlich mit den schlechten Beispielen in Kontakt gerieten. „Die unauffälligen und integrationswilligen Flüchtlinge sehen und hören wir doch höchst selten“, räumte der Sprecher ein. „Beide Aspekte müssen in ausgewogenem Maß berücksichtigt werden, was eben keine Selbstzensur bedeutet.“

Sofern Beamte jedoch andere Erfahrungen gemacht haben, könnten sie sich an die Gewerkschaft der Polizei (GdP wenden, sagte deren sächsischer Landesvorsitzender Hagen Husgen auf LVZ-Anfrage. Dies sei der bessere Weg als via Facebook. „Wenn Kollegen tatsächlich entsprechende Weisungen von ihren Vorgesetzten erhalten, würden wir das im Innenministerium ansprechen“, so Husgen. „Bisher liegen uns aber noch keine Beschwerden dazu vor.“

Aus dem Innenministerium kamen auch konkrete Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern: 312 waren es demnach im zweiten Quartal 2015 allein in der Stadt Leipzig, 2429 im gesamten Freistaat.

Von Frank Döring

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