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Leipziger Polizei veranschlagt 1751 Arbeitsstunden für Terrorabwehr am Fürstenhof

Kosten-Rückforderung kompliziert Leipziger Polizei veranschlagt 1751 Arbeitsstunden für Terrorabwehr am Fürstenhof

Rund 20 Mal rückte die Leipziger Polizei 2016 zu fingierten Bombendrohungen aus. Spektakulär war der Anti-Terror-Einsatz am Hotel Fürstenhof. 1751 Arbeitsstunden stehen zu Buche. Doch die Rückforderung der Kosten ist kompliziert.

Teurer Großeinsatz der Polizei nach eine Bombendrohung gegen das Hotel Fürstenhof im September 2016
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Der Anti-Terror-Einsatz am Leipziger Nobelhotel Fürstenhof wird die Leipziger Polizei noch länger beschäftigen. Strafrechtlich ist die Sache wohl abgeschlossen: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verdonnerte den 15-jährigen Anrufer der fingierten Bombendrohung im Februar zu Sozialstunden. Sein 13-jähriger Mitanrufer ist noch nicht strafmündig. Bleiben unter dem Strich: Einsatzkosten für die hiesige Polizei in geschätzt sechsstelliger Höhe. Doch die Beamten haben es mit der Rückforderung der Kosten nicht eilig.

Eine detaillierte Aufstellung gibt es laut Polizeidirektion (PD) Leipzig auch noch gar nicht. Da die Prüfung noch laufe, ob die Kosten nach dem Verursacherprinzip überhaupt auf die Urheber im Nachbarland Österreich übertragen werden können, gebe es dafür aktuell keine Notwendigkeit. Denkbar ist immerhin, dass die Erstattung über ein Rechtshilfeabkommen zwischen den Staaten durchgesetzt werden kann.

Der Gesetzgeber räumt den Beamten für die Kostenfestsetzung nun vier Jahre Zeit ein – im aktuellen Fall bis zum 31. Dezember 2020. Die PD sieht deshalb „angesichts der sonstigen Auftragslage“ keine Eile geboten, so Sprecher Andreas Loepki auf Anfrage von LVZ.de.

Mehr als 84.000 Euro Personalkosten

Parat hat Loepki aber die Zahl der eingesetzten Kräfte bei dem Großeinsatz Fürstenhof: 324 Beamte und sieben weitere Beschäftigte seien an jenem Tag im September im Einsatz gewesen. 1751 Arbeitsstunden sind angefallen. Loepki verweist auf das Sächsische Verwaltungskostengesetz, nach dem der Einsatz von Polizisten mit 24 Euro pro Mann und angefangener halben Stunde veranschlagt werden. Allein daraus ergibt sich eine Summe von mehr als 84.000 Euro.

Dazu kommen Polizeiautos samt Besatzung, für die in der ersten Stunde 85 Euro berechnet werden, für jede weitere angefangene Stunde 37 Euro. Obendrauf kämen noch Kosten für Verpflegung, verbrauchten Kraftstoff, und so weiter, zählt Loepki auf. Zu Spezialausrüstung wie Hubschrauber mit Wärmebildkamera oder dem Einsatz von Spürhunden macht der Sprecher erst gar keine Angaben. Klar ist aber: Für die Eltern der Jugendlichen kann der bitterböse Scherz in Leipzig ruinös teuer werden.

In Deutschland könnte grundsätzlich in so einem Fall auch die private Haftpflichtversicherung greifen, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegenüber LVZ.de Ob wirklich gezahlt wird, hänge aber von einer Vielzahl von Faktoren ab. Das Alter der Kinder spiele zum Beispiel ebenso eine Rolle wie die Frage der Aufsichtspflicht. Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten halten die Sachlage ebenfalls für verzwickt. Allgemein gelte, dass die Privathaftpflicht für vorsätzlich angerichtete Schäden nicht aufkomme.

Zwölf aufgeklärte Fälle – keine Regressforderung

Die Leipziger Polizei prüfe prinzipiell in solchen Fällen die Möglichkeit zur Rückforderung von Kosten, erklärt Loepki. Doch 2016 hat die PD in keinem Fall zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Dabei mussten die Beamten rund 20 Mal zu Szenarien à la „Bombe platziert“ und „Es fliegt was in die Luft“ ausrücken, ohne dass an den Drohungen etwas dran war. In zwölf Fällen inklusive Fürstenhof konnten die Verursacher ermittelt werden. Doch die Polizei muss klar trennen, welche Maßnahmen der Strafverfolgung dienen, und welche der Gefahrenabwehr. Nur Letztere können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, so Loepki.

Und bei zehn Fällen sei die Trennung kaum möglich – darunter die Bombendrohung gegen Legida am 21. April 2016 und gegen eine Freefight-Veranstaltung im Kohlrabizirkus im August. Selbst bei der Bombendrohung gegen die Plagwitzer Helmholtzschule (Gefahrenabwehr), bei der der Anrufer fix über seine Mobilfunknummer gefunden wurde, haben die Beamten schlechte Karten: Laut Loepki bestehen erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes, der in eine Klinik zwangseingewiesen wurde.

Keine Statistik auf Landesebene

Wie stark solche Fälle sachsenweit die Staatskasse belasten, bleibt eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Das sächsische Innenministerium führt keine Statistik zur Anzahl solcher Einsätze oder „zu Anzahl, Umfang und Erfolg geltend gemachter Regressforderungen“, heißt es aus der Behörde. Die Zuständigkeit liege bei den Polizeidirektionen vor Ort.

Von Evelyn ter Vehn

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