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Polizeiticker Leipzig Leipziger Staatsanwaltschaft ließ verdeckte Kameras in Plagwitz aufstellen
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Staatsanwaltschaft ließ verdeckte Kameras in Plagwitz aufstellen
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15:08 03.06.2014
In diesem Haus in der Gießerstraße 47 waren offenbar verdeckte Kameras installiert. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Für welches Strafverfahren die beiden Kameras im Stadtteil Plagwitz eingesetzt wurden, wollte Schulz mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber nicht nennen.

Die Observation sei von einem Gericht angeordnet worden. Der Gesetzgeber erlaube solche verdeckte Aktionen, „wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“, so Schulz weiter. Solche Anordnung könnten für maximal drei Monate getroffen werden. „Diese Vorraussetzungen sind hier für die jetzt offensichtlich entwendete Kamera in der Gießerstraße gegeben gewesen“, so der Oberstaatsanwalt weiter.

Die beiden Kameras, zu denen nach Angaben des Internetportals „indymedia.org“ auch Echtzeit-Übertragungstechnik gehörte, sollen im ersten Stock des Gebäudes an der Bushaltestelle „Siemensstraße“ aufgestellt gewesen sein. Somit ist zu vermuten, dass auch Unbeteiligte von den monatelangen Filmaufnahmen betroffen waren. Laut der gesetzlichen Regelung sei dies aber legitim und müsse auch nicht vorab angezeigt werden, so der Oberstaatsanwalt gegenüber LVZ-Online.

Zerstörung der Videotechnik strafbar – weitere verdeckte Kameras in Leipzig?

Mit Blick die Enttarnung der Kamera warnte Schulz, dass ein Eingreifen die Strafverfolgung behindere oder sogar vereiteln könne. „Zudem macht sich derjenige wegen Diebstahls und gegebenenfalls Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel strafbar“, so der Leipziger Oberstaatsanwalt.

Bereits im März war in Leipzig-Connewitz eine ähnliche Observation enttarnt worden. Die Kamera in einem leerstehenden Haus in der Simildenstraße soll damals von der Dresdner Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Wie es Ende April aus dem Landes-Justizministerium hieß, sei auf Geheiß der sächsischen Staatsanwaltschaften neben einer mobilen zudem eine weitere verdeckte Kamera in Leipzig fest installiert sein. Ob es sich bei der nun in Plagwitz gefundenen nun um diese zweite handelt, ist weiter unklar. Zumal eine Sprecherin der Landesbehörde am Dienstag darauf hinwies, dass die Angaben von Ende April nur eine Momentaufnahmen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit gewesen waren.

Matthias Puppe

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