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Leipzigs Polizeichef kündigt harte Linie gegen Rechtsextremisten und in Connewitz an

Leipzigs Polizeichef kündigt harte Linie gegen Rechtsextremisten und in Connewitz an

Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat eine harte Linie gegen Rechtsextremisten angekündigt. Am Wochenende haben die Beamten zwei einschlägige Veranstaltungen verhindert.

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Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz.

Quelle: dpa

Leipzig. Auch mit Blick auf die erneuten Ausschreitungen in der Nacht zum Sonnabend am Connewitzer Kreuz erklärte er, in Zukunft konsequenter vorgehen zu wollen.

Gleich zwei Mal löste die Polizei am Wochenende Versammlungen der rechten Szene auf: Das Konzert einer rechtsextremen Band im Szene-Treff in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau sowie eine Party in einer Fabrikhalle in der Ernst-Meier-Straße in Großzschocher, deren Veranstalter ein bekannter Neonazi gewesen sei.

Die Polizei sperrte beide Veranstaltungsorte ab und erteilte zahlreiche Platzverweise. Unter Einbeziehung der Stadt Leipzig werde man auch in Zukunft so konsequent vorgehen, teilte Merbitz mit.

Nach den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz am vergangenen Wochenende kündigte Merbitz auch an dieser Stelle künftig ein konsequenteres Durchgreifen der Polizei an. Man arbeite derzeit an einer neuen Einsatztaktik. "Die Gedanken dazu sind relativ weit", sagte Merbitz und fügte hinzu: "Wir werden jetzt aber natürlich noch nichts Genaueres  zu unserer Taktik sagen", erklärte der Polizeichef auch mit Blick auf die bevorstehende Silvesternacht. 

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Leipzig. Die Halteverbotsschilder stehen, Briefkästen sind dicht, LVB-Automaten außer Betrieb - und an den Haltestellen am Connewitzer Kreuz gibt es nun Gitter statt Scheiben: Mit diesen Maßnahmen hat die Stadt den Bereich für die Silvesternacht vorbereitet. So will Leipzig verhindern, dass Chaoten zum Jahreswechsel Schaden anrichten. Polizeipräsident Bernd Merbitz hat angekündigt, wie in den vergangenen Jahren auf Deeskalation zu setzen.

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Das Connewitzer Kreuz war in den vergangenen beiden Wochen gleich zwei Mal Brennpunkt von Krawallen. Nach dem Wintereinbruch Anfang Dezember hatten sich bis zu 350 teils vermummte Personen zunächst eine Schneeballschlacht geliefert. Später eskalierte die Situation. Randalierer trugen Mülltonnen, Baustellenumzäunungen und Weihnachtsbäume von einem anliegenden Verkaufsstand zusammen und zündeten die Gegenstände an einem Mast mit einer Überwachungskamera an.

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Massives Polizeiaufgebot zur Massen-Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz (9.12.2012).

Quelle: Holger Baumgärtner

„Das war kein Spaß mehr“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt danach gegenüber LVZ-Online. Als die Einsatzkräfte das Treiben beenden wollten, wurden sie mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Die zunächst nur rund 35 Einsatzkräfte standen den Randalierern teils hilflos gegenüber. Augenzeuen berichteten von Barrikaden, die mehr als eine halbe Stunde brannten. Erst nach etwa 45 Minuten, so ein Ermittler, sei Verstärkung eingetroffen. Die Vermummten konnten unerkannt flüchten.

Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, überrascht das Szenario keineswegs. "Wir können den Einsätzen nicht mehr Herr werden", sagte er gegenüber LVZ-Online. Es sei Folge des Personalabbaus, dass bei größeren Einsätzen erst Beamte von weither geholt werden müssten. "Randalierer bekommen das mit, die Gewaltbereitschaft auf der Straße wird größer", so der GdP-Vorsitzende.

Er sieht aber nicht nur die Polizei in der Pflicht, auch die Kommunen seien gefordert. "Wenn bei der Prävention abgebaut wird, muss man sich nicht wundern, wenn die Gewalt eskaliert", betonte Husgen. Eine schnelle Lösung sieht er nicht. "Da müssen langfristige Konzepte her", meinte der Polizeigewerkschafter.

bm/agri/mro/dpa

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