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Leipzigs Polizeipräsident Merbitz: "Eisenbahnstraße bekommt Polizeiposten"

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz: "Eisenbahnstraße bekommt Polizeiposten"

Mit 70 451 Straftaten ist die Kriminalität in Leipzig so hoch wie nirgendwo sonst in Sachsen. Während das Innenministerium bis 2025 jede fünfte Stelle bei der sächsischen Polizei streichen will, fordert Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz im Interview mit der LVZ mehr Beamte.

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Polizeipräsident Bern Merbitz.

Quelle: André Kempner

Ohne Verstärkung, sagt er, ließe sich etwa die massive Bandenkriminalität in der Stadt kaum wirksam bekämpfen.

Frage: Durchschnittlich 193 Straftaten ereignen sich in der Stadt Leipzig - jeden Tag. Die Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Was wollen Sie dagegen tun?

Bernd Merbitz: Leipzig ist tatsächlich sehr hoch mit Kriminalität belastet, bildet den Schwerpunkt im Freistaat Sachsen. Wir haben bereits viel Polizei im Einsatz, müssten jedoch noch mehr kontrollieren. Aber das gelingt uns nicht in jedem Fall. Deshalb müssen wir das Personal noch zielgerichteter und effizienter einsetzen. Wir haben in Leipzig mehrere Ermittlungsgruppen wie die Soko Kfz mit dem Landeskriminalamt und die Ermittlungsgruppe Wohnung, die sich mit Tageswohnungseinbrüchen beschäftigt, weil Leipzig da deutlich über dem Durchschnitt im Freistaat Sachsen liegt.

Haben Sie eine Erklärung für diese hohe Zahl an Einbrüchen und Diebstählen?

Das ist größtenteils Beschaffungskriminalität. Die Zahl der Drogendelikte, insbesondere durch Crystal, liegt bei 1434, 20 mehr als im Vorjahr. Aber dieser leichte Zuwachs drückt nicht das wahre Bild aus. Ich glaube, wir haben viel mehr Täter, die sich illegal Drogen beschaffen, es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Unser Indikator ist der starke Anstieg, etwa an Tageswohnungseinbrüchen.

Auch die Zahl der gestohlenen Fahrräder ist um fast 500 auf 6502 gestiegen. Gibt es da einen Zusammenhang?

Fahrraddiebstahl ist ganz klar ein Kriminalitätsschwerpunkt, allein dies bearbeiten 16 Beamte. Wir stellen in der Tat fest, dass auch dieser Bereich sehr eng mit der Rauschgiftkriminalität zusammenhängt, denn Fahrraddiebstahl ist zunehmend auch eine Form von Beschaffungskriminalität. Gefragt ist alles, womit man ganz schnelles Geld machen kann. Auch Mobiltelefone, Laptops und hochwertige Bekleidung gehört dazu.

Das entspricht auch dem Beuteschema von Raubstraftätern. Diese treten immer gewalttätiger und skrupelloser auf oder täuscht der Eindruck?

Die Zahl der Raubdelikte ist zwar etwas gesunken, aber die Taten werden tatsächlich teilweise brutaler und vor allem nicht mehr nur im Schutz der Dunkelheit, sondern zunehmend auch tagsüber ausgeübt.

Um dieses massenhafte Diebesgut zu verkaufen, bedarf es einer Infrastruktur, etwa An- und Verkaufsläden. Müssten diese Hehler-Netze nicht zerstört werden?

Man kann sicher nicht alle über einen Kamm scheren, aber es entsteht schon der Eindruck, dass sich in einigen An- und Verkaufsläden reichlich Diebesgut wiederfindet. Es müssen deshalb noch regelmäßigere Kontrollen dieser Geschäfte, gemeinsam mit dem Gewerbeamt, stattfinden - ähnlich wie etwa bei Schrotthändlern.

Bekommen wir angesichts dieser massiven Beschaffungskriminalität wieder eine Diskussion über die Drogenpolitik in der Stadt?

Nein, denn in diesem Bereich sind wir mit der Stadt auf einem gutem Weg. Bei der Kommune ist die Prävention und der Gesundheitsaspekt in guten Händen, bei der Polizei der repressive Teil, und da müssen wir noch intensivere Kontrollen durchführen. Um insbesondere die Kinder- und Jugendkriminalität intensiv und zügig bearbeiten zu können, soll noch in diesem Jahr ein Haus des Jugendrechts eröffnet werden, wo Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach arbeiten. Davon verspreche ich mir einiges.

Neben der Alltagskriminalität verunsichert viele Leipziger auch der Tatsache, dass es in jüngster Zeit mehrfach am helllichten Tag zu Schießereien gekommen ist, vor allem in der Eisenbahnstraße.

Dies ist nicht hinnehmbar, beeinträchtigt das Klima in der gesamten Stadt. Aus diesem Grund haben wir vor mehr als einem halben Jahr die Soko Connect gebildet. Wir haben es in Leipzig mit einer sehr ausgeprägten Form der Bandenkriminalität und mit schwerster Kriminalität zu tun.

Und offenbar immer wieder mit denselben Tatverdächtigen: Seit mindestens 2007 tauchen in diesem Zusammenhang häufig die gleichen Namen auf. Hinter Gittern landete kaum einer von ihnen.

Uns beschäftigt tatsächlich immer wieder derselbe Personenkreis, er wird mal größer, mal kleiner, tritt in anderen Städten auf. Natürlich ist das frustrierend für die Polizei. Aber es ist immer die Frage, welche objektiven Beweise wir haben, um Täter zu überführen. Das ist gerade in diesem Bereich ausgesprochen schwer.

Weil keiner mit der Polizei redet?

Wir stoßen auf eine Mauer des Schweigens. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen dieser Banden geht es um Drogen- und Gewaltkriminalität, deshalb redet man mit uns nicht darüber. Wir müssen somit viel intensiver ermitteln, um Sachbeweise zu beschaffen. Das kostet sehr viel Zeit, Geduld und das entsprechende Personal.

Personal, das Sie nicht haben?

Wir haben aus einer Belastungsanalyse in der Polizeidirektion die Erkenntnis gewonnen, dass wir bestimmte Kommissariate, insbesondere was Bandenkriminalität betrifft, verstärken müssen. Diese Verstärkung wird in Kürze passieren. Derzeit arbeiten 20 Beamte im Bandenkommissariat, mindestens zehn sollen dazu kommen. Wir brauchen für die Ermittlungen und Vernehmungen einfach mehr Personal.

Auch vor Ort, etwa in der Eisenbahnstraße?

Ja, wir werden auch die Präsenz in der Eisenbahnstraße weiter erhöhen. Dazu gehört, dass wir eine Außenstelle der Polizei, wie es sie in Connewitz gibt, auch in der Eisenbahnstraße einrichten werden. Gegenwärtig suchen wir intensiv nach geeigneten Objekten. Dadurch sollen die Reaktionszeiten kürzer werden, um den Schutz der Bürger in diesem Bereich zu gewährleisten. Der überwiegende Teil der Menschen geht dort einem geordneten Gewerbe nach. Diese Händler sagen: Wir wollen unsere Ruhe haben. Anderseits hat sich dort eine Szene etabliert, die Ausgangspunkt für schwere Straftaten ist. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Viele Bürger wünschen sich generell mehr Polizei auf der Straße, weil sie sich dadurch sicherer fühlen. Haben Sie trotz der Personalknappheit eine Lösung?

Bei intensiven Fußstreifen bekommt man mehr mit, als wenn man im Funkwagen einmal durchs Viertel fährt. Wir benötigen mehr Präsenzstreifen an Schwerpunkten, keine Frage. Aber wo sind in Leipzig die Schwerpunkte? Da muss man eindeutig sagen: Es ist die ganze Stadt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.04.2014

Döring, Frank

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