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Polizeiticker Leipzig Linke Szene mobilisiert gegen Innenministerkonferenz
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Linke Szene mobilisiert gegen Innenministerkonferenz
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07:00 14.10.2017
Nizza-Sperren bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr in Dresden.   Quelle: Tino Plunert
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Leipzig

 Sie sagen dem Staat unverhohlen den Kampf an: Linke und linksradikale Gruppen mobilisieren gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Leipzig stattfindet. Wie das Ordnungsamt auf Anfrage der LVZ bestätigte, ist eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet worden – vielsagendes Motto: „Kampf der inneren Sicherheit“. Für die Sicherheitsbehörden erfährt das Treffen der hochrangigsten Innenpolitiker des Landes damit zusätzliche Brisanz.

Am 7. und 8. Dezember kommen die Innenminister und -senatoren der Länder sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Herbstsitzung in der Kongresshalle am Zoo zusammen. Bereits bei ihrem Treffen im Frühjahr in Dresden herrschte Ausnahmezustand. So waren in der Altstadt etliche sogenannte Nizzasperren zu sehen. Die tonnenschweren Betonquader sollten an Landtag und Kongressgebäude Terroranschläge mit Lastkraftwagen verhindern. Ähnliche Sicherheitsvorkehrungen dürften auch für die Leipziger Konferenz getroffen werden. Die Planungen dazu seien noch nicht in Gänze abgeschlossen, verlautete aus Behördenkreisen. Zumal nun auch auf zu erwartende Aktionen der linken Szene reagiert werden muss.

Dem Protestbündnis gehören zehn Institutionen und Gruppierungen an, darunter das von Stadträten und Abgeordneten betriebene Linxxnet, aber auch Antifa, Anarchosyndikalistische Jugend und Interventionistische Linke. „Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung ,linksextremer’ Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. „Anstatt sich mit den inhaltlichen Forderungen der antikapitalistischen Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurde der Gipfel vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert.“ So sei versucht worden, das Werk 2 oder das Conne Island „als Ausgangspunkt ,linksextremer’ Gewalt zu diskreditieren“. Die Linken beklagen eine „gesteigerte Härte des Rechtsstaates in seinem Innern“, eine „Verschärfung staatlicher Repressionen gegen Geflüchtete“ und linke Bewegungen sowie das Verbot der kurdischen PKK, die von der Europäischen Union auf ihrer Terrorliste geführt wird. Ihre Konsequenz: „Wir wollen weder einen starken noch einen liberalen Staat: Wir wollen nicht weniger als eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist“, formuliert das Bündnis unmissverständlich. „Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen!“

Die Aktivitäten der Szene gegen die Innenministerkonferenz laufen bereits in diesem Monat an. So fand im Linxxnet eine Veranstaltung statt zu der von Linken geforderten Abschaffung von Paragrafen des Strafgesetzbuches, welche die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellen. Auch die Protestdemo am ersten Tag des Treffens der Innenminister ist längst geplant. „Der Versammlungsbehörde liegt eine Anzeige der Durchführung einer Versammlung vor“, teilte der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris, mit. Demnach hat das Bündnis „No IMK“ für den 7. Dezember in der Zeit von 17 bis 21 Uhr einen Aufzug vom kleinen Willy-Brandt-Platz über den Promenadenring bis zum Johannisplatz mit etwa 250 Teilnehmern angemeldet. „Die genaue Routenführung wird derzeit geprüft“, so Loris.

Wo auch immer sich der linksextreme Protest Bahn bricht, die Aufrufe klingen entschlossen. Es sei „notwendig, Widerstand gegen die IMK zu leisten“, so das Bündnis. „Nehmen wir ihnen die Möglichkeiten, neue Repressionen still und heimlich zu beschließen. Wir werden die IMK stören und sie mit unserer Kritik konfrontieren.“

Von Frank Döring

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