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Massenhafte Handy-Sicherstellung in Leipzig: Demo-Teilnehmer wehren sich gegen die Polizei

Massenhafte Handy-Sicherstellung in Leipzig: Demo-Teilnehmer wehren sich gegen die Polizei

Die Beschlagnahmung von mehr als 150 Mobiltelefonen nach der von Krawallen überschatteten Demo am Donnerstag in Leipzig stößt auf Kritik.

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Nach der von Krawallen überschatteten Spntandemo am Donnerstag in Leipzig wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Die Beschlagnahmung von mehr als 150 Handys könnte ein juristisches Nachspiel haben.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek sieht in der Aktion klare Verstöße gegen den Datenschutz sowie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung. „Die Handys hätten so pauschal nicht eingesammelt werden dürfen“, sagte der Rechtsanwalt am Montag gegenüber LVZ-Online. Er vertritt selbst fünf Betroffene und will nun juristisch gegen die Behörden vorgehen. Auch eine Klage werde erwogen, so Kasek. Polizei und Staatsanwaltschaft verteidigen dagegen die Maßnahme.

Spezialkräfte der Polizei stellten am Donnerstagabend von 204 an der Feinkost festgesetzten Demo-Teilnehmern alle Mobiltelefone und sogar mitgeführte Laptops für die Beweisaufnahme sicher. Die Leipziger Staatsanwaltschaft hatte die umstrittene Durchsuchung zuvor auf Grundlage der Strafprozessordnung veranlasst. Diese sieht in Paragraf 94 die Herausgabe aller Gegenstände als möglich an, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. „Das sind auch Handys“, betonte Ralf-Uwe Korth, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge wurden „zwischen 150 und 200“ Geräte sichergestellt.

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Leipzig/Dresden. Die Grünen im Landtag verlangen einen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Beschlagnahmung von 150 Handys nach der gewalttätig verlaufenen Spontandemonstration in Leipzig Mitte Januar. Laut dem Innenministerium untersucht die Polizei aktuell noch 63 Telefone, bei denen die Ermittler offenbar Probleme haben, an die gewünschten Daten zu gelangen.

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LKA wertet Handy-Daten aus

Während derzeit Polizei und Landeskriminalamt (LKA) die Daten auswerten, kritisiert Rechtsanwalt Kasek die Aktion scharf. „Mit diesem Vorgehen hat die Polizei einen schweren Fehler begangen“, meint der Anwalt. Durch die Beschlagnahmung würden „alle Teilnehmer der Demo im Nachgang kriminalisiert“, ohne dass es dafür eine hinreichende rechtliche Grundlage gebe. Von Paragrafen 94 ist die Maßnahme aus seiner Sicht nicht gedeckt. „Das ist eine extreme Überdehnung und nicht zulässig“, meint der 34-Jährige.

Der Staatsschutz ermittelt gegen die 204 Verdächtigen wegen schweren Landfriedensbruchs. Beteiligt hatten sich jedoch in der Spitze rund 800 Teilnehmer an der Demo, die im Musikviertel begann und eine Spur der Verwüstung durch die City und die Südvorstadt mit mehreren zehntausend Euro Schaden zog. „Ein Großteil der Demo-Teilnehmer hat sich friedlich verhalten“, so Kasek, der sich schockiert über die Eskalation zeigte. „Die Freiheiten wurden von Einzelnen genutzt, um Aggressionen auszuleben.“ Ein Großteil der Demonstranten konnte flüchten, bevor die Polizei gegen 21.15 Uhr eingriff.

Anwälte wurden nicht zu ihren Mandanten durchgelassen

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"Die Polizei hat einen schweren Fehler begangen“: Grünen-Landeschef und Rechtsanwalt Jürgen Kasek wirft den Behörden ein überzogenes Vorgehen vor.

Quelle: André Kempner

Die eingekesselten Personen – darunter viele Studenten – mussten dagegen stundenlang in der Kälte ausharren. Einige hatten ihre Arbeit in der Uni-Bibliothek Albertina unterbrochen, um als Reaktion auf den ungeklärten Tod des Asylbewerbers Khaled I. in Dresden zu demonstrieren. Am Ende standen sie von Beamten umringt bis in die Morgenstunden in einem Polizeikessel in der Südvorstadt.

Die Beamten durchsuchten und fotografierten jeden Einzelnen der festgesetzten Demo-Teilnehmer. Gleichzeitig nahmen sie die Personalien auf. Die Verdächtigen mussten – ob sie wollten oder nicht – auch ihre Telefone und Laptops abgeben. Anwesenden Rechtsanwälten wurde vor Ort die Möglichkeit eingeräumt, mit ihren Mandanten persönlich in Kontakt zu treten, teilte Polizeisprecher Andreas Loepki am Dienstag mit. Er korrigierte damit Angaben vom Montag, in denen es noch hieß, Anwälte seien nicht zu den Betroffenen durchgelassen worden. Auch „Vermummungsgegenstände“ seien bei einzelnen Demonstranten gefunden worden, ergänzte er.

Eine Sicherstellung von Handys zu Ermittlungszwecken sei nicht unüblich, betonte die Polizei. Die Menge der beschlagnahmten Geräte ist in Leipzig jedoch ein Novum. Ziel der Aktion sei es vor allem, die Rädelsführer der Krawalle ausfindig zu machen, erklärte Loepki. „Wir sind auf der Suche nach einzelnen Tätern.“ Dafür würden neben den Foto- und Videoaufnahmen auch Gesprächsdaten und SMS ausgewertet, ergänzte Oberstaatsanwalt Korth. Eine Funkzellenabfrage habe nicht stattgefunden, so die Polizei.

Handy-Rückgabe erst in mehreren Wochen geplant

 

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Die Polizei beendete die spontane Demonstration im Leipziger Süden am Donnerstagabend in Höhe der Feinkost.

Quelle: LVZ

Konkrete Tatvorwürfe der Ermittler richten sich bislang gegen einen 30-jährigen Leipziger und einen 26-Jährigen aus Markkleeberg, die bei dem Polizeieinsatz vorläufig festgenommen wurden. Ihnen werden Sachbeschädigungen vorgeworfen, für die es Zeugen geben soll. „Einer hatte noch sehr viel Glas an der Kleidung“, so Loepki.

Wann die Betroffenen Demo-Teilnehmer ihre Handys und Laptops zurückbekommen, ist unklar. Laut Polizei wird die Auswertung mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Damit wollen sich Anwalt Kasek und seine fünf Mandanten im Alter zwischen 20 und 37 Jahren nicht zufrieden geben. „Wir werden sehen, dass wir die Telefone so schnell wie möglich zurückbekommen.“ Die auf diese Weise erlangten Daten sind aus Kaseks Sicht ohnehin nicht gegen Straftäter verwertbar: „Wenn sie rechtswidrig gewonnen wurden, dürfen sie vor Gericht nicht verwendet werden.“

Robert Nößler

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