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Nach Krawallen in Hamburg: Demonstranten in Leipzig bekunden Solidarität mit „Roter Flora“

Nach Krawallen in Hamburg: Demonstranten in Leipzig bekunden Solidarität mit „Roter Flora“

Nach den Krawallen am Wochenende in Hamburg sind am Montag in Leipzig etwa 150 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration startete gegen 15 Uhr auf dem Südplatz, wo sich die Versammlungsleiterin kurz zuvor mit der Versammlungsbehörde und der Polizei auf eine Route geeinigt hatte.

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Demonstranten haben in der Leipziger Südvorstadt am Montagnachmittag (23.12.2013) ihre Solidarität mit dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg bekundet.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig/Hamburg. Der Aufzug führte schließlich auf der Karl-Liebknecht-Straße Richtung Innenstadt und über den Roßplatz zurück.

Der Protestzug war am Sonntagabend in einem Blog angekündigt worden und sollte die Solidarität der Teilnehmer mit dem linken Kulturzentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel zum Ausdruck bringen. Auf der Internetseite forderten die nicht genannten Autoren auch ein Bleiberecht für Flüchtlinge.

Mit Transparenten und Sprechchören zogen die Demonstranten durch die Leipziger Südvorstadt. Nach Polizeiangaben blieb die Lage friedlich. Bis zum Ende des Aufzuges gegen 16.30 Uhr kam es zu vorübergehenden Verkehrsbehinderungen.

Dutzende Verletzte bei Krawallen in Hamburg

Bei den schwersten Krawallen seit Jahren waren am Samstag in Hamburg Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel wurden Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Schlagstock-Einsätzen, Wasserwerfern und Tränengas. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 7300 Demonstranten gekommen, darunter bis zu 4700 aus dem linksextremistischen Spektrum.

Randalierer setzten Autos in Brand, beschädigten Supermärkte, Hotels, Behörden- und Bankgebäude. Wie ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen mitteilte, wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer. Die Polizei nahm insgesamt 21 Demonstranten fest. 320 Demonstranten seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

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Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind während einer Demo für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt worden.

Quelle: dpa

Über die Zahl der verletzten Demonstranten und unbeteiligten Passanten gab es bis Sonntagmittag keine genauen Informationen. Nach Angaben linker Organisationen wurden rund 500 Demonstranten verletzt. 20 davon seien schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des sogenannten Ermittlungsausschusses, einer Organisation, die sich bei Demonstrationen im linken Spektrum um Festgenommene kümmert, unter Berufung auf Angaben von Sanitätern.

Die Feuerwehr berichtete von 66 Rettungseinsätzen sowohl für verletzte Polizisten als auch für Demonstranten. Das werde nicht getrennt erfasst. Nicht alle Verletzten seien zudem ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Der Polizei verfügte nach eigenen Angaben über keine Zahlen zu verletzten Demonstranten und Passanten.

Tausende demonstrieren gegen Räumung der „Roten Flora“

Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 3168 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz war, nahm insgesamt 19 Menschen vorläufig fest. Weitere 300 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

Der Protest richtete sich gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn. Sie waren vor einer Woche wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag begonnen. Noch vor der „Roten Flora“ warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück.

Wegen der Krawalle löste die Polizei die Demonstration rasch auf. „Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden“, begründete Polizeisprecher Mirko Streiber den Schritt. „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.“

Hamburger Polizei-Einsatz in der Kritik

Die Organisatoren der Demonstration kritisierten hingegen einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“. Sie warfen der Polizei vor, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung um die „Rote Flora“, die „Esso-Häuser“ und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.

Innensenator Michael Neumann (SPD) stellte sich vor die Polizei. „Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland haben unsere Stadt aufgesucht und haben massive Gewalt ausgeübt“, sagte er.

Auch der Polizeisprecher wies die Kritik zurück. Der Zug sei gestoppt worden, nachdem Demonstranten losgerannt seien. Daraufhin seien die Einsatzkräfte sofort massiv angegriffen worden. „Das war keine spontane Reaktion“, sagte Streiber. Viele der Demo-Teilnehmer hätten schon Farbbeutel, Pyrotechnik und Steine dabeigehabt, um so eine Situation für einen Angriff auf die Einsatzkräfte auszunutzen.

Kritik an der Polizei gab es auch von Journalisten, die sich teilweise in ihrer Arbeit durch die Einsatzkräfte behindert sahen. In der Budapester Straße wurde eine dpa-Reporterin, die sich als Journalisten ausgewiesen hatte, von Einsatzkräften geschubst. Ein freier Journalist, der sie begleitete, erhielt einen Schlag ins Gesicht. Beide blieben aber unverletzt. Die Arbeit der Journalisten sei von der Polizei nicht gezielt behindert worden, sagte Streiber. In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden.

Nach Auflösung der Demonstration zogen die Randalierer in Gruppen in Richtung der gesperrten Reeperbahn und lieferten sich ein stundenlanges „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen. Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro, an Hotels und Restaurants die Scheiben eingeworfen. Auch in anderen Stadtteilen wurde randaliert.

„Flora“-Anwälte: Polizei für Krawalle mitverantwortlich

Anwälte des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ haben die Polizei für die schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel mitverantwortlich gemacht. Die erste Reihe des Protestzugs sei zu Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag „völlig friedlich bis auf etwa einen halben Meter an die Polizei rangegangen“, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth am Montag. „Dann ging die Gewalt von der Polizei aus.“

Erst mit Schlagstöcken, dann mit Wasserwerfern. Das rechtfertige nicht die Krawalle im Anschluss, betonte Beuth. „Aber die Situation ist von der Polizei provoziert worden, ganz offensichtlich, um jeden Aufzug von Anfang an zu verhindern.“ Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wies die Vorwürfe scharf zurück. „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“, sagte er dem NDR.

maf / dpa

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