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Polizeiticker Leipzig Neuer Prozess um Paunsdorfer Wagenplatz
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Neuer Prozess um Paunsdorfer Wagenplatz
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06:00 27.08.2018
Räumung des Wagenplatzes im Dezember 2015. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der mutmaßlich illegale Wagenplatz ist längst geräumt, doch die juristische Aufarbeitung des linksalternativen Projekts „Mora Riesa“ zieht sich hin. Aktuell ist der Fall in der Berufungsinstanz am Landgericht, Ausgang offen.

Karawane auf städtischem Grundstück

Rückblick: Am 5. Dezember 2015 ziehen etwa 15 Personen mit etlichen Wagen nach Paunsdorf, an die Riesaer Straße. Dort lässt sich die Karawane auf einem der Stadt Leipzig gehörenden Grundstück nieder, welches vom SV Fortuna gepachtet ist. Das Areal war nach Aktenlage nicht bewirtschaftet und verwildert. Wenige Tage später, am 9. Dezember räumt die Polizei den Platz mit schwerem Gerät, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt.

Meiste Verfahren eingestellt

Für die meisten Mitglieder des sogenannten Wagenplatzkollektivs „Mora Riesa“ blieb die Sache ohne Folgen. Gegen etwa zehn Personen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen ein. Drei der damaligen Bewohner mussten sich indes wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Wobei: Zwei Beschuldigte hätten sich das ersparen können. Gegen sie wäre das Verfahren, wie berichtet, gegen Zahlung von je 100 Euro ebenfalls eingestellt worden. Doch sie wollten diese Geldauflage auf keinen Fall der Staatskasse zukommen lassen, sondern allenfalls einem gemeinnützigen Verein.

Im vergangenen Jahr verurteilte das Amtsgericht die drei Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen. Die Verteidigung hatte hingegen argumentiert, dass die Wagenplatz-Leute zeitweise geduldet worden seien, weshalb es nur einen Freispruch geben könne. Zwei der Beschuldigten – Ulrich S. (52) und Stephanie R. (35) – legten gegen das Urteil Berufung ein. Daher geht es nun seit 10. Juli dieses Jahres vor dem Landgericht um die Frage, ob die Wagenbewohner vor mehr als zweieinhalb Jahren einen Hausfriedensbruch begangen haben, wie es die Staatsanwaltschaft nach wie vor einschätzt.

Befangenheitsantrag gegen Richterin

Ursprünglich war der Berufungsprozess vor der 10. Strafkammer auf zwei Verhandlungstage terminiert. Doch gegenwärtig ist kein Ende in Sicht. Wie das Gericht auf LVZ-Anfrage mitteilte, steht derzeit ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Vorsitzende Richterin Gabriela Walburg im Raum. Mitte September soll der nächste Verhandlungstag stattfinden. Unterdessen holt das Wagenplatzkollektiv zu einer Generalkritik aus. In einer Presseerklärung kommentiert einer der Angeklagten: „Sowohl die Räumung wie auch die angestrengten Prozesse zeigen nicht das weltoffene und bunte Leipzig, als das es sich selbst gerne darstellt.“

Von Frank Döring

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