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Pfefferspray gegen Legida-Gegner – Polizistin steht in Leipzig vor Gericht

Anklage: Körperverletzung im Amt Pfefferspray gegen Legida-Gegner – Polizistin steht in Leipzig vor Gericht

Eine Polizistin soll bei einer Legida-Demonstration mit Pfefferspray gegen Protestierer vorgegangen sein, ohne, dass dazu eine Einsatzgrundlage vorgelegen habe. Nun steht die 26-Jährige in Leipzig wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht.

Am 20. April 2015 zog Legida über den Innenstadtring. Begleitet wurde der Demonstrationszug von vielen Gegendemonstranten die lautstark gegen Legida protestierten.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Nach gewaltsamen Protesten von linken Gegendemonstranten bei einer Legida-Demo steht erneut der Polizeieinsatz im Fokus der Justiz. Am Amtsgericht begann am Dienstag der Prozess gegen die Bereitschaftspolizistin Sophia N. (26). Die zierliche Beamtin soll am 20. April 2015 beim Auflösen einer Sitzblockade an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße laut Anklage dreimal Pfefferspray in die Menge gesprüht haben. Einige Legida-Gegner bekamen dadurch Schmerzen in den Augen und Reizungen der Atemwege. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war die Beamtin dazu nicht befugt, die Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage hätten nicht vorgelegen. Die Anklage lautet auf Körperverletzung im Amt in drei Fällen.

Erst im Dezember 2017 war ein Bereitschaftspolizist, der bei dieser Demo einen Gegendemonstranten geschlagen und Pfefferspray gesprüht haben soll, vom Amtsgericht zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt, so Behördensprecherin Jana Friedrich auf Anfrage. Und auch die Verteidigung legte nach LVZ-Informationen Rechtsmittel ein.

Im aktuellen Prozess erging noch kein Urteil. Zum einen waren einige Zeugen verhindert, zum anderen lagen offenbar längst nicht alle Filmaufnahmen der einzelnen Polizeieinheiten vor. Und diese sollen auch Angriffe von Legida-Gegnern auf Einsatzkräfte dokumentieren. Bereits vor der Demo hatte es martialische Aufrufe auf linken Internet-Plattformen gegeben, etwa: „Gehen wir die Cops an! Machen wir die City platt!“ und:„Tötet Bullenschweine!“ Entsprechend aggressiv und gewaltbereit seien Legida-Gegner aufgetreten, erinnerten sich Einsatzkräfte zum Prozessauftakt. „Es flogen Flaschen und Steine auf uns“, so ein Zugführer. Er habe unter den Protestierern auch einige Leute wiedererkannt, die schon an den schweren Krawallen zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 16. März 2015 in Frankfurt beteiligt waren. „Wir rechneten also mit einem hohen Gewaltpotenzial.“

Aus einer angemeldeten Gegendemo heraus hätten Teilnehmer des gewaltbereiten schwarzen Blocks versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. „Kollegen wurden geschlagen und getreten“, so ein weiterer Zugführer. Die Gewalt sei so massiv gewesen, dass sogar austrainierte Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu Boden gegangen seien. Als sich am Martin-Luther-Ring bis zu 40 Legida-Gegner zu einer Sitzblockade versammelten, um den Legida-Aufzug zu stören, habe man schnell reagieren müssen, weil weitere 350 Protestler ebenfalls durchbrechen wollten. Mehrfach sei lautstark die Anwendung unmittelbaren Zwangs angekündigt worden, so die Polizisten vor Gericht. Der Einsatz von Pfefferspray bei einer Räumung von Sitzblockaden sei „gängiges Mittel“ – erst recht, wenn es Widerstand gebe. Allerdings liege der Einsatz im Ermessen jedes einzelnen Beamten. Laut Aktenlage wurde bei der Auflösung der Sitzblockade 16 Mal Pfefferspray gesprüht.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek war der Auffassung, dass Blockierer grundlos geschlagen wurden. Eine Sitzblockade sei eine „Form des Protests und Mittel des zivilen Ungehorsams“, um die Strecke der angemeldeten Legida-Demo einzuschränken. „Das ist mehr oder weniger der normale Ablauf“, so Kasek, der auch Landesvorstandssprecher der sächsischen Grünen ist. Er erstattete Anzeige im Namen des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Linke), der an der Sitzblockade beteiligt und nach Aussagen von Einsatzkräften in der ersten Reihe saß. Durch Pfefferspray seien zwei Teilnehmer schwer verletzt worden, so Kasek. Allerdings finden sich dafür in der Verfahrensakte keinerlei Hinweise.

Die angeklagte Polizistin äußerte sich zum Prozessauftakt nicht zu den Tatvorwürfen. Sie hat im Ermittlungsverfahren eine schriftliche Erklärung abgegeben. „Darüber hinaus gibt es keine weitere Stellungnahme“, so ihr Verteidiger.

Von Frank Döring

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