Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Leipzig Pfefferspray gegen Legida-Gegner – Polizistin steht in Leipzig vor Gericht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Pfefferspray gegen Legida-Gegner – Polizistin steht in Leipzig vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:09 10.01.2018
Polizistin Sophia N. steht vor Gericht, weil sie bei der Auflösung einer linken Sitzblockade Pfefferspray gesprüht haben soll. Zuvor gab es allerdings auch Übergriffe von Legida-Gegnern gegenüber Einsatzkräften. Quelle: Foto: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Nach gewaltsamen Protesten von linken Gegendemonstranten bei einer Legida-Demo steht erneut der Polizeieinsatz im Fokus der Justiz. Am Amtsgericht begann am Dienstag der Prozess gegen die Bereitschaftspolizistin Sophia N. (26). Die zierliche Beamtin soll am 20. April 2015 beim Auflösen einer Sitzblockade an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße laut Anklage dreimal Pfefferspray in die Menge gesprüht haben. Einige Legida-Gegner bekamen dadurch Schmerzen in den Augen und Reizungen der Atemwege. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war die Beamtin dazu nicht befugt, die Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage hätten nicht vorgelegen. Die Anklage lautet auf Körperverletzung im Amt in drei Fällen.

Erst im Dezember 2017 war ein Bereitschaftspolizist, der bei dieser Demo einen Gegendemonstranten geschlagen und Pfefferspray gesprüht haben soll, vom Amtsgericht zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt, so Behördensprecherin Jana Friedrich auf Anfrage. Und auch die Verteidigung legte nach LVZ-Informationen Rechtsmittel ein.

Mehr zum Thema

Polizist nach Attacken auf Leipziger Demonstranten verurteilt

Körperverletzung im Amt: Interne Ermittlungen belasten Polizisten

Attacken auf Legida-Gegner: Prozess gegen Polizist am Leipziger Amtsgericht

Im aktuellen Prozess erging noch kein Urteil. Zum einen waren einige Zeugen verhindert, zum anderen lagen offenbar längst nicht alle Filmaufnahmen der einzelnen Polizeieinheiten vor. Und diese sollen auch Angriffe von Legida-Gegnern auf Einsatzkräfte dokumentieren. Bereits vor der Demo hatte es martialische Aufrufe auf linken Internet-Plattformen gegeben, etwa: „Gehen wir die Cops an! Machen wir die City platt!“ und:„Tötet Bullenschweine!“ Entsprechend aggressiv und gewaltbereit seien Legida-Gegner aufgetreten, erinnerten sich Einsatzkräfte zum Prozessauftakt. „Es flogen Flaschen und Steine auf uns“, so ein Zugführer. Er habe unter den Protestierern auch einige Leute wiedererkannt, die schon an den schweren Krawallen zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 16. März 2015 in Frankfurt beteiligt waren. „Wir rechneten also mit einem hohen Gewaltpotenzial.“

Aus einer angemeldeten Gegendemo heraus hätten Teilnehmer des gewaltbereiten schwarzen Blocks versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. „Kollegen wurden geschlagen und getreten“, so ein weiterer Zugführer. Die Gewalt sei so massiv gewesen, dass sogar austrainierte Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu Boden gegangen seien. Als sich am Martin-Luther-Ring bis zu 40 Legida-Gegner zu einer Sitzblockade versammelten, um den Legida-Aufzug zu stören, habe man schnell reagieren müssen, weil weitere 350 Protestler ebenfalls durchbrechen wollten. Mehrfach sei lautstark die Anwendung unmittelbaren Zwangs angekündigt worden, so die Polizisten vor Gericht. Der Einsatz von Pfefferspray bei einer Räumung von Sitzblockaden sei „gängiges Mittel“ – erst recht, wenn es Widerstand gebe. Allerdings liege der Einsatz im Ermessen jedes einzelnen Beamten. Laut Aktenlage wurde bei der Auflösung der Sitzblockade 16 Mal Pfefferspray gesprüht.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek war der Auffassung, dass Blockierer grundlos geschlagen wurden. Eine Sitzblockade sei eine „Form des Protests und Mittel des zivilen Ungehorsams“, um die Strecke der angemeldeten Legida-Demo einzuschränken. „Das ist mehr oder weniger der normale Ablauf“, so Kasek, der auch Landesvorstandssprecher der sächsischen Grünen ist. Er erstattete Anzeige im Namen des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Linke), der an der Sitzblockade beteiligt und nach Aussagen von Einsatzkräften in der ersten Reihe saß. Durch Pfefferspray seien zwei Teilnehmer schwer verletzt worden, so Kasek. Allerdings finden sich dafür in der Verfahrensakte keinerlei Hinweise.

Die angeklagte Polizistin äußerte sich zum Prozessauftakt nicht zu den Tatvorwürfen. Sie hat im Ermittlungsverfahren eine schriftliche Erklärung abgegeben. „Darüber hinaus gibt es keine weitere Stellungnahme“, so ihr Verteidiger.

Von Frank Döring

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Polizei hat am Donnerstag einen 30-Jährigen und eine 20-Jährige festgenommen, die für mehrere Diebstähle und Betrügereien verantwortlich sein sollen. Bei dem Paar wurden die Schlüssel für zwei als gestohlen gemeldete Wagen sichergestellt.

09.01.2018

Während seiner Hunderunde ist ein 36-Jähriger in Leipzig-Grünau von zwei Unbekannten angesprochen und mit einem Messer bedroht worden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

09.01.2018

Ein 22-Jähriger zog am Montag mit seinem Auto auf einen Radweg und brachte dabei einen Radler zu Fall. Anschließend stieg er aus und schlug auf sein verletzt am Boden liegendes Opfer ein. Der Radler hatte zuvor aufs Dach des Autos geklopft, weil der Fahrer im Verkehr rücksichtslos gewesen sein soll.

09.01.2018
Anzeige