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Polizeiticker Leipzig Polizei löst Sitzblockade gegen Neonazi-Kundgebung in Leipzig auf – 78 Platzverweise
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Polizei löst Sitzblockade gegen Neonazi-Kundgebung in Leipzig auf – 78 Platzverweise
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15:38 17.07.2015
400 Leipziger haben am Dienstag in der Innenstadt gegen eine NPD-Werbetour demonstriert. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Die Einsatzkräfte trugen die Gegendemonstranten von der Straße. Es kam zu Rangeleien.

Nach Angaben von Polizeisprecher Uwe Voigt wurden 78 Demo-Teilnehmer des Platzes verwiesen. Gegen sieben Personen seien Strafanzeigen gestellt worden. Vier der Teilnehmer hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Zwei weitere Anzeigen seien wegen Beleidigung und eine wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingegangen. In einem Fall wurden laut Voigt die Personalien eines Mannes aufgenommen, der einen Polizisten mit einer Flasche beworfen hatte. Wie die Pressestelle der Polizei mitteilte, wurde bei der Räumung niemand verletzt.

Zuvor hatten hunderte Leipziger friedlich und lautstark gegen die NPD-Kundgebung im Rahmen der sogenannten Sommertour der Partei demonstriert. Die Polizei sprach von 250 bis 300 Teilnehmern, das Ordnungsamt zählte rund 400 Demonstranten. Um 11 Uhr waren die Neonazis, darunter der Parteivorsitzende Holger Apfel, sein Stellvertreter Udo Pastörs und Andreas Storr von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion mit einem Lastwagen in der Goethestraße angekommen. Sie stellten das Fahrzeug quer zur Straße auf und referierten vor etwa 25 Anhängern über Europa, Migration und Familienpolitik.

Auf beiden Seiten der Straße versammelten sich die Demonstranten. Mit Trillerpfeifen, Rasseln, Töpfen und Sprechchören machten die Aktivisten so viel Lärm, dass von den NPD-Parolen wenig zu verstehen war. Eine Hundertschaft Polizisten trennte Protestierende und Rechtsextreme.  

Ordnungsamt wegen verlängerter Redezeit der NPD in Kritik

Dass die Werbeaktion der NPD deutlich länger als die genehmigte Stunde dauerte, überraschte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes. „Ich weiß nicht, warum das Ordnungsamt von ihrer Auflage abgewichen ist und die Zeitbeschränkung nicht durchsetzen ließ.“ Auch die Linke-Fraktion im Stadtrat kündigte an, dass eine Klärung über die zeitliche Verlängerung im Stadtrat erfolgen werde.

Blick auf die etwa 25 NPD-Anhänger vor dem Partei-Lastwagen. Quelle: Dirk Knofe

Aufgerufen zum Protest gegen die Aktion der NPD hatte das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Unter die Demonstranten mischten sich auch etliche Vertreter der Jugendorganisationen von SPD, Grüne, Linke sowie der Piraten und der Gewerkschaft Verdi. Neben Holger Mann (SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) und Claudia Maicher (Vorstandssprecherin der Grünen in Sachsen) war auch Bundestagsmitglied Monika Lazar (Grüne) zur Gegenkundgebung gekommen. Vertreter der Stadtspitze waren jedoch nicht anwesend.

Dass Politiker nicht nur Beschlüsse gegen Rechtsextremismus fassen, sondern auch auf der Straße Präsenz zeigen sollen, findet Tino Buksch. Der 27-Jährige studiert Politikwissenschaft und ist Stadtratsmitglied der SPD. „Wer zuhause bleibt, verändert nichts.“ Es bedürfe jeden, um zu zeigen, dass das Menschheitsbild der NPD auf Widerstand stoße.

Rechtsextreme Werbeaktion nahe des Sinti- und Roma-Denkmals

„Diese Minderheit ist nicht Deutschland, die NPD ist eine Schande für das Land“, sagt Patricia N. Die gebürtige Portugiesin lebt seit Jahren in Leipzig und promoviert derzeit. Sie kam mit einer Freundin zur Protestkundgebung – genauso wie Nele Sander. „Dass die NPD-Kundgebung direkt vor dem internationalen Studentenzentrum genehmigt wurde, ist eine Frechheit“, sagt die 21-Jährige. Ebenso reagierte auch die Leipziger Linke-Fraktion mit Unverständnis auf den Veranstaltungsort. „In Sichtweite des Denkmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eine Naziveranstaltung zu genehmigen, ist mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar“, heißt es in einer Mitteilung.  

Ursprünglich wollte die NPD vor der Leipziger Oper, direkt auf dem Augustusplatz Station machen. Die Stadtverwaltung hatte diesen Ort aber aufgrund des parallel stattfindenden Wochenmarktes untersagt. Den Gegendemonstranten des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ wurde derweil eine Kundgebung am nahen Schwanenteich genehmigt. „Wir dulden keine nationalistischen und rassistischen Ideologien, nicht in Leipzig und auch nicht anderswo", erklärte Juliane Nagel (Die Linke), die die Protestaktionen organisiert, gegenüber LVZ-Online. Ebenso waren auch an der Nikolai- und an der Thomaskirche sowie am Völkerschlachtdenkmal Mahnwachen geplant.

Kasek: „NPD ist auf dem absteigenden Ast“

Zur geringen Resonanz der NPD-Werbetour bei den Anhängern sagte Jürgen Kasek: „Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die rechtsextreme Partei auf dem absteigenden Ast ist.“ Dennoch seien die menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet. „Obwohl die NPD dieses Potenzial derzeit nicht für sich gewinnen kann, bleibt das Problem des Rechtsextremismus weiter bestehen.“ Das habe nicht zuletzt die Debatte um die Unterbringung der Asylbewerber gezeigt, sagte Kasek.

Der Lastwagen der NPD am Montag in Erfurt. (Archivfoto) Quelle: dpa

Bereits am Montag hatten in Erfurt rund 300 Demonstranten die NPD-Deutschlandtour auf dem dortigen Domplatz eingekreist und gestoppt. Auch Erfurts Bürgermeisterin Tamara Thierbach (Linke), Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) und Innenminister Jörg Geibert (CDU) reihten sich in den Protestzug ein. Die Kundgebung mit etwa zehn Teilnehmern ging in Pfeifkonzerten und Sprechchören unter.

Bereits seit dem 12. Juli reist der NPD-Lkw zu Werbezwecken durch das Land. Am Dienstagnachmittag war ab 16 Uhr eine weitere Aktion in Halle geplant.

Robert Berlin / mpu

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