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Polizeiticker Leipzig Polizei warnt „Leipziger Bürgerwehr“: Werden das nicht akzeptieren
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Polizei warnt „Leipziger Bürgerwehr“: Werden das nicht akzeptieren
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15:40 22.01.2016
Facebook-Seite der „Leipziger Bürgerwehr“.  Quelle: Facebook-Screenshot
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Leipzig

"Wir machen Leipzigs Straßen wieder sicher!“ Nein, dieser Satz entstammt nicht etwa einer neuen Werbekampagne der Leipziger Polizei. Vielmehr ist er Slogan einer Gruppe von Messestädtern, die ab 1. Februar als „Leipziger Bürgerwehr“ patrouillieren wollen. Die Gruppe macht schon im Vorfeld nicht nur der Polizei große Sorge, die auf Gewaltmonopol pocht und vor Straftaten warnt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr“ werden Sachspenden gesammelt, die auch auf aktives Agieren schließen lassen: Um Stichschutzwesten, Handschellen und Defender-Handschuhe wird gebeten. Letztere heißen aufgrund der Befüllung mit Quartz- oder Bleisand auch Schlaghandschuhe, sind bei Hooligans überaus beliebt.

Grundlage für die Aktivität der Gruppe soll das sogenannte Jedermannsrecht nach § 127 der Strafprozessordnung sein, das Bürgern erlaubt, Straftäter auf frischer Tat auch selbst festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Allerdings ruft dieses Recht nicht zu organisierten Patrouillen von Privatpolizisten auf, ist wohl eher für zufällige Beobachtungen von Straftaten gedacht. Die echten Beamten weisen vehement darauf hin, dass man sich bei Ausübung dieses Jedermannrechts auch selbst am Rande der Gesetze bewegt. „Privatpersonen verfügen nicht über die entsprechende Ausbildung zur Strafverfolgung, auch nicht über Rechtssicherheit oder über die entsprechenden Befugnisse“, sagte Behördensprecher Andreas Loepki am Freitag gegenüber LVZ.de. Aus dem Leipziger Ordnungsamt hieß es dazu: „Wer den Rahmen überschreitet, handelt selbst rechtswidrig; beispielsweise, wenn er eine verdächtige Person mit Handschellen fesselt und sich dadurch gegebenenfalls einer Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar macht.“

Zudem seien Bürgerwehren versicherungsrechtlich gar nicht hinreichend geschützt, so Polizeisprecher Loepki. Wer sich engagieren wolle, könne dies in der Sächsischen Sicherheitswacht machen, die mit den Behörden zusammenarbeitet.

Gefährdungsansprache an Bürgerwehr-Gründer

Die Leipziger Polizei kündigte am Freitag an, die Gruppe nicht auf der Straße akzeptieren zu wollen. „Wir haben den Gründer bereits gebeten, sein Vorhaben zurückzunehmen“, sagte Loepki. Die Gefährdungsansprache erfolgte erst als Posting auf der Facebookseite der „Leipziger Bürgerwehr“, anschließend auch persönlich an der Wohnungstür von Gründer Rene M. Der öffentliche Eintrag der Beamten wurde inzwischen von der Gruppe gelöscht, im Anschluss an die Gefährdungsansprache schrieb M. unter anderem ins Netz: „Niemals lasse ich mich von dem System einschüchtern, niemals!“ An anderer Stelle zitiert der Gründer den inzwischen auch häufig bei Querfront und Rechtspopulisten genutzten Brecht-Satz: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Die Polizei ist gewarnt, hofft trotzdem, dass die Gruppe ihr Vorhaben von sich aus aufgeben wird. Anderenfalls sei das zuständige Polizeirevier in Leipzig-Nord aber informiert, sagte Loepki. Anfang Februar werden die Beamten kontrollieren, ob die Bürgerwehr tatsächlich auf Streife geht und dies gegebenenfalls unterbinden.

Die Jugendorganisation der Leipziger Grünen sieht unterdessen Parallelen zu Entwicklungen in anderen Städten, wo in den vergangenen Monaten vor allem rechtsextreme Organisationen Bürgerwehren gegründet haben. Und diese gehen mitunter aktiv gegen Flüchtlinge vor. Im November nahm die Polizei beispielsweise Mitglieder der Freitaler Bürgerwehr „FTL/360“ fest, nachdem vor einer Asylunterkunft ein Sprengsatz explodierte.

„Die selbst ernannten Bürgerwehren schüren durch martialisches Auftreten eine Atmosphäre der Angst, welche in Teilen Sachsens mittlerweile alltäglich scheint“, erklärte Grünen-Sprecher Franz Kanngießer. Und Sophia Mlejnek ergänzte: „Gerade mit Blick auf die Übergriffe verschiedener selbst ernannter Nachbarschaftswächter in Sachsen und anderen Bundesländern auf vermeintlich Verdächtige, ist konsequentes polizeiliches Handeln gegen die Bürgerwehren nötig.“

Von Matthias Puppe

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