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Polizist nach Attacken auf Leipziger Demonstranten verurteilt

Neun Monate Haft auf Bewährung Polizist nach Attacken auf Leipziger Demonstranten verurteilt

Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.

Polizisten bei den Gegendemonstrationen zum Legida-Protest im November 2015.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Ein Beamter der Dresdner Bereitschaftspolizei ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht für ungerechtfertigte Attacken auf Demonstranten zu einem Freiheitsentzug von neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil Nico S. nicht vorbestraft ist. Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen.

Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. 

Interne Ermittlungen belasten Beamten

Der Angeklagte war am 20. April 2015 bei den Protesten gegen die Rechtspopulisten auf dem Leipziger Innenstadtring zur Beweissicherung eingeteilt, trug deshalb eine Videokamera. Als es auf Höhe des Neuen Rathauses zu zwei versuchten Blockaden der Gegendemonstranten kam, blieb Nico S. aber nicht filmend im Hintergrund, sondern griff selbst rabiat ins Geschehen ein.

Fernsehberichte der Übergriffe führten schnell zu internen Ermittlungen, Videoaufnahmen wurden akribisch von Experten ausgewertet. Neben den internen Erkenntnissen belasteten im Lauf der Verhandlung zweieinhalb Jahre nach den Taten auch die Aussagen von Geschädigten den 28-Jährigen schwer – und führten letztlich zur Verurteilung unter anderem wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt. 

Richterin: Machtbefugnisse nicht missbrauchen

„Die Polizei hat Machtbefugnisse, Polizeibeamte müssen sich aber auch an Regeln halten und dürfen ihre Machtbefugnisse nicht missbrauchen“, mahnte die Richterin bei der Urteilsverkündung am Dienstag. „Auch bei allem, was Polizeibeamten zugemutet wird, haben sie doch die Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es darf nicht geduldet werden, dass Polizeibeamte Gesetze brechen“, so Kadler-Orthen weiter. Der Angeklagte habe diese Gesetze am Rand der Legida-Demo gleich mehrfach gebrochen.

Zum einen habe er drei Mal in Richtung von passiv auf der Erde sitzender Demonstranten getreten und dabei angesichts seiner schweren Einsatzstiefel Verletzungen in Kauf genommen. Als sich wenig später eine zweite Blocke bilden wollte, sei er auf diese zugerannt und habe noch während des Rennens Pfefferspray in die Gesichter der passiven Demonstranten gesprüht. Die notwendige Androhung dieses Reizgas-Einsatzes sei nicht nur versäumt worden, „man muss den Eindruck gewinnen, es sei ihm schlichtweg egal gewesen“. Demonstranten hätten natürlich auch kein Recht darauf, eine Kreuzung zu blockieren. „Das sind Störer, aber das rechtfertigt nicht den Einsatz jeden Mittels. Auch Störer haben ein Recht auf persönliche Unversehrtheit“, so die Richterin.

Demonstranten sind eine bunte Mischung

Den schwersten Vorwurf, dass Nico S. im Zuge der Auflösung der Sitzblockade einem bereits aufgestandenen Teilnehmer ohne Grund mit der Faust direkt ins Gesicht geboxt habe, konnte die Verteidigung auch nicht damit entkräften, dass es im Vorfeld massive Drohungen aus der militanten linken Szene gegen die Polizei gegeben habe, „Gegendemonstranten sind eine bunte Mischung. Da gibt es auch ältere Menschen und junge Menschen, die nicht alle schwarz gekleidet sind. Demonstranten sind auch Bürger, die einfach ein Zeichen gegen rechtspopulistische Parolen setzen wollten“, sagte Kadler-Orthen und fügte an: „Man darf als Beamter nicht immer alle in einen Topf werfen.“

Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.

Matthias Puppe

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