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Prinzip statt Offenheit: IHK Leipzig muss sich prüfen lassen

Revision abgelehnt Prinzip statt Offenheit: IHK Leipzig muss sich prüfen lassen

Der Sächsische Landesrechnungshof darf nun doch die Finanzen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig für die Haushaltsjahre ab 1992 prüfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am Dienstag entschieden.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Sächsische Landesrechnungshof darf nun doch die Finanzen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig für die Haushaltsjahre ab 1992 prüfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am Dienstag entschieden. Wie berichtet, läuft der Streit bereits seit fünf Jahren. 2010 hatte der Rechnungshof angekündigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung checken zu wollen. Die IHK wehrte sich jedoch und erhob Klage am Verwaltungsgericht Leipzig. Sie berief sich auf das sächsische IHK-Gesetz, wonach die Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht der allgemeinen Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliege.

Wie schon die Leipziger Verwaltungsrichter sind auch die OVG-Richter in der Berufungsinstanz der Ansicht, dass das IHK-Gesetz gegen die sächsische Verfassung verstoße, die in Artikel 100 ein uneingeschränktes Prüfungsrecht des Rechnungshofes enthält. Das IHK-Recht sei am 23. November 1991 und damit noch vor der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 in Kraft getreten, so OVG-Sprecher Thomas Pastor. Der 4. Senat halte auch die weit zurückreichende Prüfung für verhältnismäßig. Geprüft werden könnten ohnehin nur Unterlagen, die noch vorhanden seien. Ferner müsste bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten aus neuerer Zeit auch auf frühere Vorgänge zurückgegriffen werden können, die eine Ursache hierfür sein könnten, so Pastor.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. „Ob Beschwerde eingelegt wird, kann ich nicht entscheiden, dafür ist die Vollversammlung zuständig, die Mitte September tagt“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hofmann. Die Kammer scheue keine Prüfung, berufe sich aber auf das sächsische IHK-Gesetz. „Es gibt keine Geheimnisse, hier geht es ums Prinzip.“

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