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Prozess gegen früheren KWL-Chef Heininger: Aussetzung wegen Krankheit beantragt

Prozess gegen früheren KWL-Chef Heininger: Aussetzung wegen Krankheit beantragt

Am Landgericht Dresden begann am Dienstag ein Strafprozess gegen Klaus Heininger, den Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Der Angeklagte beantragte, die Hauptverhandlung aus Gesundheitsgründen wieder abzubrechen.

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Der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), Klaus Heininger.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Nächste Woche soll die Entscheidung hierüber fallen.

Beim Hereinführen durch zwei Justizvollzugsbeamte war Heininger nicht anzumerken, dass er gehandicapt ist. Doch gleich nach Verlesen der Anklageschrift in diesem Revisionsverfahren, das in erster Instanz in Leipzig verhandelt worden war, ergriff sein neuer Strafverteidiger Stefan Heinemann das Wort.

Heiningers Augenlicht habe sich im letzten Halbjahr – trotz mehrerer Operationen – extrem verschlechtert, so der Anwalt. Der Prozess müsse daher abgebrochen werden. Er sei erst dann neu anzusetzen, wenn klar ist, ob und mit welchen technischen Hilfsmitteln sein Mandant überhaupt verhandlungsfähig ist. Bei einem Test am Leipziger Uni-Klinikum, der im November 2011 stattfand, habe seine Sehfähigkeit noch bei 60 bis 70 Prozent des Normalwertes gelegen, sagte Heininger. „Jetzt gab es am 15. August eine Nachuntersuchung in der Dresdner Klinik für Augenheilkunde. Demnach beträgt die Sehfähigkeit rechts noch 25 Prozent, links 40 Prozent. Das hat mich selbst schockiert."

Laut dem aktuellen Befund könne der schon lange an Grünem Star leidende Angeklagte nur noch für jeweils kurze Zeit Texte lesen. Und das strenge ihn sehr an, so sein Anwalt. Heininger könne in dem Zustand unmöglich einer Hauptverhandlung folgen, die auf Tausenden Aktenseiten beruht. Zudem habe die Staatsanwaltschaft kürzlich umfangreiche Unterlagen nachgereicht: zum Beispiel Übersetzungen von englischsprachigen Verträgen, mit denen der 52 jährige Ex-Manager rund 300 Millionen Euro auf Kosten der Wasserwerke verzockt hatte. Auch die Auswertung von Dateien und E-Mails auf einem Laptop des Finanzvermittlers und Mitangeklagten Berthold Senf, welcher gestern ebenfalls mit einem neuen Anwalt im Gericht erschien. Senf sei „inzwischen geschieden", Heininger habe „inzwischen geheiratet", bestätigte Richter Hans Schlüter-Staats einen exklusiven LVZ-Bericht aus der vergangenen Woche.

Auch Senfs erst vor fünf Wochen bestellter Pflichtverteidiger Hansgeorg Birkhoff stellte einen Antrag, den Prozess zu unterbrechen. Er brauche mindestens noch zwei Monate, um sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten. Dieses Ersuchen, sagte Richter Schlüter-Staats, sehe die Kammer als begründet an. Eine Entscheidung über beide Anträge solle aber erst nächste Woche fallen – sobald ein aktuelles Gutachten von einem der Ärzte, die Heininger behandeln, vorliegt. Eventuell ist der Patient, der seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft sitzt, dann bereits wieder ein (vorläufig) freier Mann. Das Oberlandesgericht muss in Kürze erneut über einen Haftverschonungsantrag entscheiden, den Heininger bereits im März gestellt hatte – gleichfalls vor allem aus gesundheitlichen Gründen.

Jens Rometsch

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