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Polizeiticker Leipzig Prozess um Brände in Leipziger Idastraße: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Prozess um Brände in Leipziger Idastraße: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?
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23:30 02.12.2014
Geht der Fall um Brände in Idastraße vor den Europäischen Gerichtshof? (Symbolbild) Quelle: dpa

"Das passt alles nicht", sagte Verteidiger Matthias Zrost im Revisionsprozess am Landgericht. Sein Mandant beteuerte zum wiederholten Mal: "Ich habe es nicht getan."

Objektive Beweise gab es nicht. Doch bereits 2013 hielt ihn das Landgericht aufgrund einer Indizienkette der schweren Brandstiftung für überführt. Wie berichtet, verurteilte die 6. Strafkammer den Familienvater zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Nach der Revision kassierte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil - aber nur zum Teil. Er bestätigte den Schuldspruch, jedoch nicht die Höhe der Strafe.

Das Landgericht, nunmehr die 5. Strafkammer, sollte die Schuldfähigkeit des Angeklagten erneut prüfen. Womöglich war er nicht voll zurechnungsfähig? Womöglich müsse er zur Behandlung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden?

Denn der erste Gutachter, Psychiater Peter Spindler, hatte Daniel B. zumindest die Neigung attestiert, sich in den Vordergrund zu stellen und nach Anerkennung zu suchen. "Geltungsdrang", so hieß es deshalb im Ersturteil. B., der ab dem 14. Lebensjahr im Heim aufwuchs, habe große Pläne gehabt, zeigen wollen, was er drauf hat. Als Wachmann in der Arena soll er Ende 2012 auch dort gezündelt, dann Alarm geschlagen haben, um zu zeigen, dass er ein fähiger Mann sei, der Gefahr abwenden könne.

Doch auch ein zweiter mit der Begutachtung des Geisteszustandes beauftragter Sachverständiger erklärte gestern: Daniel B. sei voll schuldfähig, der Geltungsdrang nicht krankheitswertig. "Es gibt keinen Hinweis auf eine Intelligenzminderung, keine Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol, keine psychischen Auffälligkeiten", erläuterte Psychiater Matthias Lammel. "Pyromanie an sich gibt es nicht, dahinter steht immer eine Persönlichkeitsstörung", sagte der Arzt. An einer solchen leide Daniel B. nicht.

Aufgrund von zwei Gutachten mit demselben Ergebnis plädierte Staatsanwalt Torsten Naumann dafür, es bei fünf Jahren und zehn Monaten Haft zu belassen. Verteidiger Zrost bat um Milde. Die 5. Strafkammer reduzierte die Sanktion um drei Monate - einzig aus dem Grund, dass die fast zweijährige Untersuchungshaft und die Ungewissheit über den Verfahrensausgang eine "extreme Belastung für den Angeklagten und seine Familie" seien. Diese hält laut Zrost zu Daniel B. - "Aber wie lange kann sie die Belastungen aushalten?" Während B. bei der Urteilsverkündung in Tränen ausbrach, wirkte seine Frau im Zuschauerraum wie versteinert.

Der Verteidiger hatte gestern die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage des Falles beim Europäischen Gerichtshof beantragt. Es sei europarechtswidrig, dass es in einem Fall wie diesem keine zweite Tatsacheninstanz gebe. Das Gericht lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, ein Verstoß des deutschen Rechtsmittelweges gegen europäisches Recht sei nicht ersichtlich. Ob der Verteidiger weitere Schritte einleitet - wie etwa ein Wiederaufnahmeverfahren -, das war gestern noch nicht klar.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Sabine Kreuz

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