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Soko soll Krawalle in Leipzig aufklären - Experte warnt vor mehr Polizeipräsenz

Neue Ermittlungsgruppe Soko soll Krawalle in Leipzig aufklären - Experte warnt vor mehr Polizeipräsenz

Nach den Krawallen am Bundesverwaltungsgericht in der Nacht zum Samstag plant Leipzigs Polizei, eine Soko zu gründen. Ein Extremismusexperte warnt allerdings vor mehr Polizeipräsenz.   

Nach den Krawallen am Bundesverwaltungsgericht in der Nacht zum Samstag hat Leipzigs Polizei eine Soko gegründet.

Quelle: dpa

Leipzig. Nach den schweren Randalen am Freitag in der Leipziger Innenstadt ist die Gründung einer Sonderkommission (Soko) geplant. Das bestätigte die Polizei am Montag gegenüber LVZ.de. Seit dem Vormittag sitzen Präsident Bernd Merbitz, Führungskräfte der Polizei sowie die für die Aufklärung der Ausschreitungen am Simsonplatz zuständigen Ermittler zusammen und beraten über die Ausrichtung und Stärke der Einsatzgruppe. Nähere Informationen zur Soko soll es in den kommenden Tagen geben.

„Es ist ein negativer Höhepunkt erreicht“, sagte Polizeisprecherin Maria Braunsdorf am Montag gegenüber LVZ.de und fügte hinzu: „Anlass für die Soko ist das extrem gewalttätige und hoch gefährliche Vorgehen der Personen. Zudem wurde keine Rücksicht auf Unbeteiligte genommen.“ In der Nacht zum Samstag warfen rund 100, teils vermummte Personen am Simsonplatz mehr als 200 Pflastersteine und Molotowcocktails und errichteten brennende Barrikaden. Mindestens zwei Polizisten wurden verletzt. Zudem beschädigten die Täter Fenster des Bundesverwaltungsgerichts sowie eine Haltestelle am Neuen Rathaus, das amerikanische Konsulat, drei Einsatzfahrzeuge und einen Reisebus. Der Sachschaden belaufe sich laut Polizei auf mehrere 10.000 Euro. Aufgrund der Schadenshöhe aber auch wegen der besonders brutalen Vorgehensweise ermitteln die Beamten wegen schweren Landfriedensbruch.

Ein 35-Jähriger wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Auf die Frage, warum nicht mehr Täter in Haft genommen werden konnten, antwortete Polizeipräsident Merbitz im Gespräch mit MDR Info: „Wenn etwa 100 gewaltbereite Personen Richtung Innenstadt stürmen und sich 20 Einsatzkräfte entgegen stellen, geht es vor allem erst einmal darum, die Chaoten aufzuhalten.“ Im Umfeld sei aber eine vielzahl an Spuren gesichert worden, die nun ausgewertet werden.

Die Soko soll sich laut Braunsdorf auch mit Randalen aus der Vergangenheit beschäftigen. In diesem Jahr gab es bereits vier Fälle, die von Seiten der Polizei der linken Szene zugeordnet werden. Oberste Priorität hätten zunächst aber die Ausschreitungen vom Freitag, deren Hintergrund noch unklar ist. Ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Polizeipräsident Merbitz hatte die Aktion bereits am Wochenende dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Es gäbe auch Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppe aus der Leipziger Szene stammt.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken verurteilte den Gewaltausbruch am Montag im Gespräch mit LVZ.de: „Es ist für mich unverständlich, warum sich Leute zusammenfinden und solche Taten begehen.“ Die 36-Jährige, die auch im Leipziger Stadtrat sitzt, befürchtet nun eine Sicherheitspolitik, die Repressionen für friedliche Proteste, unter anderem gegen Legida oder für Flüchtlinge, bedeute.

Nach den Vorfällen im Leipziger Zentrum war aus der Politik ein Ruf nach mehr Einsatzkräften bei der Polizei laut geworden. „Wir werden über das Thema Polizeipräsenz reden müssen“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Das kann Nagel nicht nachvollziehen: „Ich verstehe nicht, wie mehr Polizisten Aktionen wie am Freitag verhindern sollen.“ Die Linkenpolitikerin grenzt sich von solchen Taten ab und befürchtet: „Das scheint eine neue Generation zu sein, die Gewalt als ihre Form des Protests wählen.“ Eine konkrete Idee, wie solche Vorfälle künftig zu vermeiden sind, hat Nagel auch nicht. Ihr Ziel sei es aber, die Leute von einem gewaltfreien, demokratischen Kurs zu überzeugen.

Experte warnt vor Erhöhung der Polizeipräsenz

Auch der Extremismusexperte Gert Pickel von der Uni Leipzig warnt davor, mehr Polizei auf die Straße zu schicken. „Einerseits darf man keine rechtsfreien Räume zulassen. Andererseits würde eine Massierung der Polizei als Provokation verstanden“, betonte er. Das könne die ganze Situation noch aufheizen. „Der Feind ist die Polizei als uniformierte sichtbare Präsenz des Staates“, sagte Professor Pickel, der im Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratieforschung mitarbeitet. Ein Weg wäre es womöglich, sich mit gemäßigten Leuten aus der Szene an einen Tisch zu setzen, denn die könnten die radikalen Kräfte am ehesten erreichen. „Aber das wäre ein langer Prozess“, sagte Pickel.

Die Stadt Leipzig, die mit Polizei und Landesdirektion im Kriminalpräventiven Rat organisiert ist, mahnt dazu, erst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Erst dann könne erörtert werden, welche Schlüsse eventuelle für die Prävention gezogen werden müssten, erklärte Ordnungsamtschef Helmut Loris gegenüber lvz.de. Er versicherte: „Neue Entwicklungen, welche die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, werden im Rahmen der Prävention, Intervention und Repression frühzeitig einbezogen.“

Anne Grimm (mit dpa)

100 vermummte Randalierer haben am Freitagabend das Bundesverwaltungsgericht und weitere Einrichtungen in der Leipziger Innenstadt angegriffen. Noch am Samstagmorgen waren die Experten der Polizei mit der Spurensicherung befasst.

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Leipzig, Bundesverwaltungsgericht 51.333119 12.369769
Leipzig, Bundesverwaltungsgericht
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