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Polizeiticker Leipzig Stadt Leipzig sieht keine Gründe mehr für Demoverbote in Silvesternacht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Stadt Leipzig sieht keine Gründe mehr für Demoverbote in Silvesternacht
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06:02 04.05.2018
Demo zu Silvester 2014 am Connewitzer Kreuz, damals auch mit Beteiligung von Landtagsabgeordneten der Linken. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Erstmals seit drei Jahren wird es Silvester in Leipzig wohl ohne Versammlungsverbote geben – und die Stadt hat nicht einmal Sicherheitsbedenken. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht einer Klage der „Initiative für Versammlungsfreiheit“ stattgegeben und die städtischen Allgemeinverfügungen für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 für rechtswidrig erklärt. Das Rathaus nimmt dies hin. „Nach Darlegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wurde durch den Vertreter der Stadt Leipzig der Fortsetzungsfeststellungsanspruch der Kläger anerkannt“, so Helga Kästner, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes, auf LVZ-Anfrage. „Vor diesem Hintergrund schließen sich weitere Rechtsmittel aus.“

Fortlaufende Prüfung der Gefährdungslage

Damit entfällt für die Behörden ein Instrumentarium, um Spontandemos und befürchtete Krawalle insbesondere rund um das Connewitzer Kreuz zu verhindern. Doch ohnehin habe sich die Lage dort zuletzt entspannt, schätzte die Verwaltung ein. „Durch die verhältnismäßig ruhigen Verläufe der Jahreswechsel in den letzten Jahren entfallen gegebenenfalls die sachlichen Gründe für ein allgemeines Verbot von Spontanversammlungen am Connewitzer Kreuz“, so Kästner. „Diese durchaus positive Entwicklung hat die Versammlungsbehörde zu berücksichtigen.“ Gleichwohl werde sich die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei „auf Handlungen am Silvestertag vorbereiten, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen agieren zu können“. Dazu gehöre auch eine fortlaufende Beurteilung konkreter Gefährdungsanzeichen im Vorfeld des Silvestertages.

Einzelfallentscheidung kurz vor Jahreswechsel

Grundsätzlich könne jeder eine Versammlung veranstalten, betonte die Stadt, auch zum Jahreswechsel. Allerdings bestehe eine Anzeigepflicht. Anzumelden ist derlei laut sächsischem Versammlungsgesetz 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde. „Die Anzeige bei der zuständigen Behörde soll zum einen sicherstellen, dass der Versammlung oder dem Aufzug der erforderliche Schutz zuteilwerden kann“, erläuterte Kästner. „Sie dient zum anderem dem Zweck, Drittinteressen zu berücksichtigen und Sicherheitsinteressen wahren zu können.“ Nur so könnten die Behörden verhindern, dass die Interessen der Versammlungsteilnehmer übermäßig mit Interessen Unbeteiligter kollidieren. Schließlich gelte es, Störungen der öffentlichen Sicherheit ausschließen oder diese auf ein geringes Maß herabzusetzen.

Was das konkret für Silvester zu bedeuten hat, sei derzeit noch nicht absehbar. „Eine finale Einschätzung kann deshalb nur auf Grund der konkreten Gefährdungsprognose in zeitlicher Nähe zum Jahreswechsel im Einzelfall getroffen werden“, erklärte die stellvertretende Amtschefin. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes bedarf es konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte für eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit, um ein Versammlungsverbot via Allgemeinverfügung einzurichten.

Erstmals waren Versammlungsverbote nach den schweren Krawallen von Linksautonomen am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt erlassen worden. Im Jahr zuvor waren in Connewitz aus einer Silvesterdemo heraus Polizisten angegriffen worden.

Von Frank Döring

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