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Polizeiticker Leipzig Stadtrat als Nazi bezeichnet - Leipziger Linke-Politikerin Hollick vor Gericht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Stadtrat als Nazi bezeichnet - Leipziger Linke-Politikerin Hollick vor Gericht
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17:21 17.01.2014
Soll einen NPD-Stadtrat als Nazi bezeichnet haben: Linke-Stadträtin Margitta Hollick. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Hollick hatte zunächst einen Strafbefehl über 1600 Euro erhalten. Dagegen habe sie Einspruch eingelegt, weil sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen wolle, sagte der Vorsitzende der Leipziger Linken, Volker Külow. „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“, sagte Külow, der für seine Partei auch im sächsischen Landtag sitzt. Hollick selbst wolle sich kurz vor Prozessbeginn nicht öffentlich äußern.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte auf Anfrage mit, nach einem Strafantrag des Geschädigten seien Ermittlungen aufgenommen worden. Sie sehe den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. In diesem Fall sei nach ihrer Auffassung der Begriff Nazi nicht im Sinne einer politischen Auseinandersetzung sondern ehrverletzend verwendet worden.

dpa

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