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Polizeiticker Leipzig Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“
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09:38 26.04.2018
12. Dezember 2015 in der Leipziger Südvorstadt: Linksautonome liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei und werfen Steine gegen Beamte. Quelle: dpa
Leipzig

 Es gab 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Sachschaden: Zweieinhalb Jahre nach einem der schwersten Krawalle Autonomer in Leipzig stand am Mittwoch einer der Steinewerfer vor dem Amtsgericht. Nach seinem Geständnis kam der 21-Jährige mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung davon.

Mohamed J., Ende 2015 noch Abiturient und heute Medizinstudent, distanziert sich inzwischen von den Gewalttaten. „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen. Wahrscheinlich war es der Kick“, meinte der gebürtige Leipziger. Er hätte sich am 12. Dezember 2015 an den friedlichen Protesten gegen die angemeldete Demo von Rechtsextremisten durch den Leipziger Süden beteiligen wollen.

Das nahm ihm das Gericht so nicht ab. „Sie sind zielgerichtet mit der Absicht dorthin gegangen, sich an den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu beteiligen“, sagte Richterin Juliane Guha. Der zur Tatzeit 18-Jährige war schwarz gekleidet und vermummt.

„Karl-Liebknecht-Straße war Kampfzone“

Nach Aktenlage lieferten sich Hunderte Linksextremisten am Rande der Neonazi-Demonstration Schlachten mit der Polizei. 1600 Beamte aus vier Bundesländern waren im Einsatz. Ein Polizist aus Bayern, damals in Zivil unterwegs, sagte am Mittwoch vor Gericht: „Die Karl-Liebknecht-Straße war Kampfzone.“

Vermummte warfen Steine, zündeten Pyrotechnik, zerstörten Haltestellen und Gebäude, brannten Barrikaden an. Laut Anklage beteiligte sich Mohamed J. an mehreren Stellen daran: Er schleuderte Gegenstände und mindestens fünf Steine auf Polizisten, hob zudem weitere Brocken aus dem Gleisbett auf und reichte sie an andere Vermummte weiter, baute Barrikaden mit.

Die folgenschwere Bilanz dieser wenigen Minuten kurz nach 13 Uhr: zwei verletzte Polizisten – einer war an der rechten Hand, der andere an einem Knöchel getroffen worden. Und sieben beschädigte Einsatzfahrzeuge. Schaden: 10 000 Euro.

Mohamed J. wurde noch am Tattag vorläufig festgenommen. Grund: Er fiel wegen seiner schwarzen Adidas-Jacke auf – sie hatte goldene Armstreifen. Polizisten in Zivil hatten ihn minutenlang im Visier.

„Staatsanwaltschaft schafft es nicht mehr“

Dennoch erhob die Staatsanwaltschaft erst im September 2017 Anklage gegen Mohamed J.; das Amtsgericht ließ diese im Februar 2018 zu und bestimmte den Prozess für den 25. April.

Überhaupt ist die juristische Aufarbeitung der Dezember-2015-Krawalle zäh: Die Staatsanwaltschaft hat laut Sprecher Felix Mezger 68 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige geführt. Neun davon endeten bislang mit rechtskräftigen Strafbefehlen oder Urteilen. „In 34 Verfahren kam es zu Einstellungen“, so Mezger. „In 13 Fällen sind die Verfahren noch gerichtsanhängig. In den restlichen dauern die Ermittlungen noch an oder es erfolgte eine Abgabe an andere Staatsanwaltschaften.“ Dutzende weitere Ermittlungsverfahren laufen zudem gegen Unbekannt.

„Die Staatsanwaltschaft schafft es nicht mehr“, konstatierte am Mittwoch Stefan Costabel. Der Verteidiger hielt auf der Basis des milderen Jugendrechtes und der überlangen Verfahrensdauer eine Verwarnung für seinen Mandanten, der in Rumänien Medizin studiert und später als Kinderarzt in Leipzig arbeiten möchte, für ausreichend.

 Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Jugendstrafe von acht Monaten Haft auf Bewährung plädiert. Das Gericht entschied auf 80 Sozialstunden – zu absolvieren in den Semesterferien.

Von Sabine Kreuz

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