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„Steinewerfer“: Leipziger Linksfraktion zeigt NPD-Stadtrat Böhm an

Nach Disput im Stadtrat „Steinewerfer“: Leipziger Linksfraktion zeigt NPD-Stadtrat Böhm an

Enrico Böhm, Leipziger Stadtrat der rechtsextremen NPD, soll die Linksfraktion am Mittwochabend als „Steinewerfer“ bezeichnet haben. Die 18 Linken-Stadträte haben ihn nun wegen Verleumdung angezeigt.

Enrico Böhm am Montag im Landgericht.

Quelle: Kempner

Leipzig. NPD-Stadtrat Enrico Böhm droht wenige Tage nach seinem letzten Auftritt vor Gericht schon wieder eine juristische Auseinandersetzung. Nach eigenen Angaben hat die Leipziger Linksfraktion am Donnerstag gegen den Rechtsextremen Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Grund sollen Böhms Aussagen am Mittwochabend in der Ratsversammlung sein. Dort habe der NPD-Politiker die Linksfraktion als Steinewerfer bezeichnet.

„Damit hat Herr Böhm den grundgesetzlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit verlassen. Er wirft damit unseren 18 Stadträtinnen und Stadträten vor, dass sie alle Straftäterinnen und Straftäter seien“, so eine Stellungnahme der Linksfraktion vom Donnerstag. Im Gegensatz zu Enrico Böhm sei aber niemand in der Ratsfraktion der Linken tatsächlich vorbestraft.

Böhm, der seit Ende 2014 NPD-Stadtrat ist, hat dagegen bereits gut ein Dutzend Vorstrafen auf seinem Konto. Zuletzt stand er am Montag wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung vor dem Leipziger Landgericht. Wegen der Tat vom April 2014 war der 33-Jährige bereits zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, ging dann aber in Berufung.

Von mpu

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