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Streit um spontanen Wagenplatz in Leipzig – Gericht will Bürgermeister als Zeugen

Prozess am Amtsgericht Streit um spontanen Wagenplatz in Leipzig – Gericht will Bürgermeister als Zeugen

War es Hausfriedensbruch? Die Staatsanwaltschaft beharrt auf „ja“, die Verteidigung vom Wagenkollektiv „Mora Riesa“ auf „nein“. Anderthalb Jahre nach der Räumung eines spontan entstandenen Wagenplatzes auf dem Gelände des SV Fortuna Leipzig begann gestern unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ein Strafprozess am Amtsgericht.

9. Dezember 2015: Die Polizei räumt den Wagenplatz, der spontan auf dem Gelände des SV Fortuna an der Riesaer Straße in Leipzig entstanden war.

Quelle: André Kempner

Leipzig.  War es Hausfriedensbruch? Die Staatsanwaltschaft beharrt auf „ja“, die Verteidigung vom Wagenkollektiv „Mora Riesa“ auf „nein“. Anderthalb Jahre nach der Räumung eines spontan entstandenen Wagenplatzes auf dem Gelände des SV Fortuna Leipzig in Paunsdorf begann am Montag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ein Strafprozess am Amtsgericht. Neben Justizwachtmeistern sorgten zusätzlich Polizeibeamte für einen störungsfreien Verlauf.

Drei der damaligen Bewohner – zwei Frauen (22/34) und ein Mann (51) – mussten sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Keiner wollte sich zu den Vorwürfen äußern. Stattdessen hielt Ulrich S. (51), einer der Beschuldigten, ein Plädoyer für alternatives Wohnen – und bekam stürmischen Applaus aus dem proppevollen Zuschauerraum. „Das Leben im Wagen wird von Stadt und Staat kriminalisiert oder in eine rechtliche Grauzone gedrängt“, meinte er. „Wir wollen unser Wohnumfeld selbst bestimmen.“ Die Zahl der in Wagen lebenden Menschen wachse auch in Leipzig ständig. Doch die Fläche an der Saalfelder Straße reiche nur für ein Drittel der Bewohner. „Wohin also?“

Diese Frage hatten am 5. Dezember 2015 etwa 15 Personen für sich beantwortet und waren mit etlichen Wagen nach Paunsdorf, an die Riesaer Straße, gezogen. Auf ein der Stadt Leipzig gehörendes Grundstück, gepachtet vom SV Fortuna. Nach Aktenlage ließ sich dort die Karawane auf einem nicht bewirtschafteten, verwilderten Teilstück nieder. Auf LVZ-Anfrage sagte damals Wulf Basse, der 1. Vorsitzende des SV Fortuna, dass der Verein zunächst kein unmittelbares Problem mit den Besetzern habe. „Die Leute stören uns derzeit nicht, allerdings ist es natürlich auch so, dass wir als Pächter der Fläche mit in Haftung genommen werden können, falls etwas passiert.“ Ohnehin liege die Entscheidung über das weitere Vorgehen nun aber bei der Verwaltung, denn die Stadt Leipzig habe als Grundstückseigentümer das letzte Wort. Der Verein habe sich auf Drängen der Stadt zum Handeln gezwungen gesehen. So räumte am 9. Dezember die Polizei den Platz mit schwerem Gerät. Bis zu dieser Zeit nun, so sagte gestern Rechtsanwalt Daniel Werner, seien die Wagenplatz-Leute „geduldet“ worden. Zudem sei das Areal nicht überall durch einen Zaun begrenzt gewesen. Deshalb könne es nur Freispruch geben. Darauf Richter Christian Brudnicki: „Die Duldung steht im Raum.“ Unklar sei, ob es sie tatsächlich gab. So sollen nun bei der Prozessfortsetzung am 10. Juli mehrere Zeugen gehört werden – darunter Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sowie Wulf Basse.

Gegen zwei der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft ursprünglich das Verfahren einstellen, sofern sie 100 Euro zahlen. Weil sie diese Geldauflage aber partout nicht der Staatskasse zukommen lassen wollten (eher einem gemeinnützigen Verein), nahm das Verfahren seinen weiteren Verlauf. Es erging Strafbefehl, gegen den sie Einspruch einlegten, sodass gestern prozessiert wurde. Gegen weitere etwa zehn Personen hatte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt.

Von Sabine Kreuz

Leipzig 51.339695 12.373075
Leipzig
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