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Trotz 69 verletzter Polizisten: Linksautonome beklagen fehlende Effizienz

Nach Straßenschlachten in Leipzig Trotz 69 verletzter Polizisten: Linksautonome beklagen fehlende Effizienz

69 verletzte Polizisten, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge, etwa eine halbe Million Euro Schaden: Die linksautonomen Krawalle am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt haben weithin Entsetzen ausgelöst. Doch so richtig zufrieden sind Teile der gewaltbereiten Szene noch immer nicht.

Brennende Barrikaden am 12. Dezember in der Südvorstadt

Quelle: dpa

Leipzig. 69 verletzte Polizisten, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge, etwa eine halbe Million Euro Schaden: Die linksautonomen Krawalle am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt haben weithin Entsetzen ausgelöst. Doch so richtig zufrieden sind Teile der gewaltbereiten Szene noch immer nicht. In einem Statement, dass jetzt auf der Plattform Indymedia anonym veröffentlicht wurde, beklagen die Autoren eine fehlende Effizienz der Angriffe, insbesondere gegen die Polizei. „Wir bekommen es nicht hin, richtig gute Barrikaden zu bauen, und wir bekommen es auch nicht hin, den Bullen so richtig zuzusetzen“, schreiben die Verfasser, die sich als „Insurrektionalistische Linke/Undogmatische Gruppen“ bezeichnen.

Wie berichtet, hatten brennende Barrikaden an etwa 15 Stellen die Asphaltdecke der Straßen beschädigt. Um Wurfgeschosse zu bekommen, brachen die Gewalttäter auf einer Fläche von 65 Quadratmetern Pflastersteine heraus. Mit dem Ergebnis ihrer Bemühungen sind die Täter aber nur bedingt zufrieden – offenbar hatten sie sich deutlich mehr verletzte Einsatzkräfte gewünscht. „Die Verletztenzahlen der Polizei seien „leider gefaked“, heißt es in dem Indymedia-Statement, ein Teil der Beamten sei mit dem eigenen Tränengas in Kontakt gekommen. „Um ihnen richtig zuzusetzen, fehlt noch etwas“, schreiben die Autoren. „Auch ein richtiger Steinhagel scheint sie nicht zu schockieren.“ Unheilvoll klingt ihre Ankündigung: „Wir werden uns auf jeden Fall zu diesen Punkten weiterhin Gedanken machen und würden uns freuen, wenn das auch in anderen Bezugsgruppen Thema wäre.“

Offenbar stammt das Schreiben nicht aus der Leipziger Szene, sondern von auswärtigen Genossen. So heißt es an einer anderen Stelle: „Vielleicht ist es auch unser Leipzig, auch wenn wir extra dafür hinfahren müssen. Und mit unsrem Leipzig machen wir, was wir wollen, wenn wir können. Und dazu gehört eben auch das Zerdeppern von allem möglichen Zeug, was uns nicht in den Kram passt.“

Schon vor dieser erneuten Kampfansage hatte die Polizei den Eindruck, „dass es seitens verschiedener Linksextremisten darum geht, die Reizschwelle herauszufinden, wann der Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten unausweichlich wird“, so Behördensprecher Andreas Loepki. „Die Einsatzkräfte sind in einem Hagel faustgroßer Steine trotz Helm und Schutzweste in akuter Lebensgefahr.“ Er befürchte, dass der Tag kommen wird, an dem entweder ein Polizist einem solchen Angriff erliegt oder ein Beamter seine Dienstwaffe zieht, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, um sich und seine Kollegen in einer solchen lebensbedrohlichen Situation zu schützen.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu ausgesprochen gefährlichen Situationen für Polizeibeamte gekommen – nicht nur durch Steinwürfe. So hätten es Linksextremisten bei den Krawallen am 5. Juni 2015 am Simsonplatz und auf dem Innenstadtring gezielt darauf abgesehen, an einzelne Polizeibeamte in Dienstfahrzeugen heranzukommen, so Loepki. Und beim Angriff auf den Connewitzer Polizeiposten am 7. Januar 2015 versuchte ein Teil des Mobs, die Tür der Dienststelle aufzuhebeln, um zu den beiden Beamten im Gebäude vorzudringen. Es misslang zum Glück.

Von Frank Döring

CDU-Politiker will Polizei besser ausrüsten

Mehr Polizei allein wird nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Ronald Pohle die Probleme mit der öffentlichen  Sicherheit in Leipzig nicht lösen. „Wir brauchen eine bessere Polizeiausrüstung“, sagte der Innenpolitiker gegenüber der LVZ, „dazu gehören auch Taser und Gummigeschosse.“

Anders sei es bei Straßenkrawallen mit Hunderten von Teilnehmern wie am 12. Dezember in der Südvorstadt nicht möglich, „die Rädelsführer, die Steine auf die Polizei werfen, festzusetzen und ihnen eine individuelle Schuld zu beweisen“. Mit Wasserwerfern, wie sie damals auf der Karl-Liebknecht-Straße standen, ließe sich das Problem nicht lösen, zumal dann nicht, wenn sich die Kämpfe auf die Nebenstraßen verlagern.

Wie berichtet, soll die Polizeidirektion Leipzig ab März 71 zusätzliche Stellen bekommen.

Nach Ansicht von Pohle dürfe allerdings nicht jeder Polizist nach eigenem Ermessen Elektroschocker oder Gummigeschosse anwenden. In einer Hundertschaft, erläuterte er, müssten vier speziell geschulte Beamte darunter sein, die letztendlich den Einsatz in einem rechtlich sicheren Rahmen genehmigen. „Das Gewaltmonopol ist unteilbar“, sagte Pohle. Darauf habe niemand außer dem Staat ein Recht.

Nach den Ausschreitungen von schätzungsweise 1000 Linksextremisten  im Dezember, bei denen 69 Polizisten verletzt wurden und erhebliche Sachschäden entstanden, waren Ermittlungsverfahren gegen lediglich drei Dutzend Chaoten eröffnet worden (die LVZ berichtete).

SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck hatte sich jüngst im Stadtrat besorgt darüber geäußert, wie mit kämpferischer Rhetorik eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werde.  Als Beispiel nannte er auch die Debatte um Gummigeschosse. Pohle erwiderte, genau dass Gegenteil sei der Fall. Durch die Unfähigkeit des Staates, Recht und Ordnung zu gewährleisten und Straftäter zu sanktionieren, werde an der Gewaltspirale weiter gedreht.  K. S.

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