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Verbotene Blitzerwarner - Leipziger Behörden halten still

Verbotene Blitzerwarner - Leipziger Behörden halten still

Das Verfahren gegen ihn läuft, der Grund dafür ist ebenso simpel wie umstritten: Weil derartige Geräte auf GPS-Basis auch vor Blitzern warnen, sind sie laut Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten - auch wenn die Politik seit Jahren darüber debattiert.

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Blitzer-App für ein Smartphone: Von diesen Mini-Programmen gibt mehrere Dutzend, überwiegend gratis. Im Unterschied zu reinen Radarwarnern werden die Handys aber nicht vernichtet.

Quelle: André Kempner

Erst im Frühjahr stimmten die Länder-Verkehrsminister gegen eine Legalisierung dieser Geräte und Smartphone-Apps (die LVZ berichtete).

Mithin gilt Paragraf 23 der StVO in voller Härte: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

"Es handelt sich bei dieser Ordnungswidrigkeit um eine weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung", erläutert Polizeisprecher Uwe Voigt. "Diese ist im Regelfall mittels eines Bußgeldverfahrens mit 75 Euro und vier Punkten zu ahnden." Ordnungsamtsleiter Helmut Loris teilt mit: "Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen, was im Falle der Feststellung - etwa im Rahmen von Anhaltekontrollen durch die Polizei - eine Beschlagnahme zur Folge hätte." Und das auf Nimmerwiedersehen, denn anders ließe sich aus Sicht der Behörde ein künftiger Gebrauch des Gerätes nicht wirkungsvoll und dauerhaft verhindern. "Die Kosten für die Verwahrung und Vernichtung des Radarwarngerätes werden dann dem Betroffenen auferlegt", so Loris.

Allerdings ist es nicht so, dass die Polizei regelrecht Jagd auf die verbotenen Blitzerwarner macht. Kontrollen fänden überwiegend bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes statt. Und bei Smartphones oder Navigationsgeräten mit entsprechender Warnfunktion liegen die Dinge ohnehin anders, wäre eine Beschlagnahme nach einhelliger Meinung unverhältnismäßig. "Ob die Rechtslage bei Geräten Anwendung finden kann, die mittels Apps vor Radargeräten warnen, wird seitens der Bußgeldbehörde bezweifelt", sagt Loris. Polizeisprecher Voigt sieht es ähnlich: "Eine Rechtsgrundlage für anlassunabhängige Kontrollen von Kommunikationsgeräten kann nicht benannt werden."

Mithin sind Blitzerwarner zwar ein heiß diskutiertes Thema, jedoch in der Praxis kaum ein Schwerpunkt der Ordnungs- und Verkehrsbehörden. Ordnungsamtschef Loris: "Im Jahr 2012 und bis Anfang Juli 2013 wurden keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen zum unerlaubten Betrieb von Radarwarngeräten erstattet."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.07.2013

Frank Döring

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