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Polizeiticker Leipzig Prozess um linke Krawalle in Leipzig: Nur geniest oder Steine geworfen?
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Prozess um linke Krawalle in Leipzig: Nur geniest oder Steine geworfen?
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17:24 16.03.2018
Der Prozess gegen den Angeklagten wird vor dem Landgericht verhandelt. (Archivbild)  Quelle: Kempner
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Leipzig

War ein Geschichtsstudent an den schweren linksextremistischen Krawallen vor drei Jahren in Leipzig beteiligt? Mehr als 600 Autonome zogen am 15. Januar 2015 durch die Innenstadt, attackierten Gerichte, Banken und andere Gebäude mit Pflastersteinen, griffen Polizeifahrzeuge an. Gesamtschaden: mehr als 35 000 Euro.
Johann G. (25) wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (die LVZ berichtete). Weil sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft dagegen in Berufung gingen, sollte am Freitag das Landgericht entscheiden. Doch das Verfahren verzögert sich.

Zunächst will die 14. Strafkammer die Amtsrichterin aus dem ersten Prozess als Zeugin befragen. Ute Fritsch setzte sich damals eingehend mit der Aussage des Beschuldigten auseinander, der sich für komplett unschuldig erklärte. Zwar legte die Staatsanwaltschaft Beweise dafür vor, wonach Johann G. an jenem Tag bei Angriffen auf zumindest zwei Objekte beteiligt gewesen sein soll: am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße, wo 40 Scheiben zerstört wurden, sowie an einem Friseursalon am Dittrichring, der von einem AfD-Funktionär betrieben wird, wo alle vier Schaufenster eingeworfen wurden. An beiden Tatorten wurden Steine gesichert, an denen sich DNA-Spuren des Angeklagten befanden. Doch Johann G. behauptete, lediglich auf die Steine geniest zu haben, als er die Demo-Teilnehmer als schwer erkälteter Unbeteiligter beobachtete.

„Diese Einlassung ist nicht rund“, befand nun der Vorsitzende Richter Bernd Gicklhorn im Berufungsprozess am Landgericht. Die Erklärung für die DNA-Spuren sei schwer zu glauben. Deshalb wurden erneut eine Vielzahl von Zeugen und ein Sachverständiger zu einem DNA-Gutachten vernommen. Ein Zeuge machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Gegen ihn ist aufgrund der Aussage aus der letzten Verhandlung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage anhängig.

Bereits am Amtsgericht gab es eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme. Eine Frau, die zufällig Zeuge geworden war, als der Mob aufmarschierte, sagte damals aus: „Sie waren vermummt und sehr aggressiv. Ich hatte Angst.“

Auch Amtsgerichtspräsident Michael Wolting wurde in erster Instanz im Zeugenstand vernommen und schilderte die Auswirkungen für sein Haus. Allein an dem Justizgebäude in der Bernhard-Göring-Straße war ein Sachschaden in Höhe von 16 000 Euro entstanden. Der Dienstbetrieb unterlag aufgrund der zerstörten Fenster einigen Beeinträchtigungen, die Reparaturen zogen sich mehrere Wochen lang hin.

Johann G. war der erste mutmaßliche Steinewerfer, der wegen der Krawalle 2015 vor Gericht landete. Lediglich ein weiterer mutmaßlicher Steinewerfer (26) wurde von der Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Die übrigen Ermittlungsverfahren sind nach Angaben der Behörde alle eingestellt worden. Und das, obwohl die Polizei nach den Krawallen rund 200 Demo-Teilnehmer festsetzen konnte. Straftaten ließen sich ihnen laut Staatsanwaltschaft aber nicht nachweisen. Den eigentlichen Gewalttätern sei überwiegend die Flucht gelungen. Als Anlass für die Krawall-Demo musste der vermeintlich rassistische Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled I. in Dresden herhalten. Wie sich später herausstellte, war der Eritreer von einem Landsmann erstochen worden.

Der Prozess soll nächste Woche fortgesetzt werden. Weitere Verhandlungstermine wurden vorsorglich bis Mitte April vereinbart.

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