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Verschärfte Gesetze: Illegale Waffen können straffrei abgegeben werden

Amnestie bis Juli 2018 Verschärfte Gesetze: Illegale Waffen können straffrei abgegeben werden

Nach jüngsten Änderungen im Waffengesetz können bei der Sächsischen Polizei ein Jahr lange illegale Schusswaffen und Munition abgegeben werden - ohne dass Strafe droht.

Sichergestellte Waffen bei einer Präsentation in der Polizeidirektion Leipzig. (Archivfoto)
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  In Abstimmung mit der Europäischen Union sind Anfang Juli vom Bundestag mehrere Verschärfungen im deutschen Waffenrecht beschlossen worden. Unter anderem ist es nun nicht mehr erlaubt, panzerbrechende Geschosse zu besitzen, auch wenn diese als Devotionalien vergangener Kriege aufbewahrt werden. Gleichzeitig mit Änderung der Vorschriften wurde den Besitzern illegaler Kampfmittel eine zeitlich beschränkte Amnestie zugesichert – so sie denn selbst zur Abgabe schreiten. Damit will der Bund die Zahl der illegalen Waffen im Land verringern.

Wie das Sächsische Innenministerium (SMI) am Dienstag mitteilte, können laut der aktualisierten Gesetze illegale Schusswaffen und Munition noch bis zum 1. Juli 2018 abgeben werden. Jede Polizeidienststelle oder Waffenbehörde im Freistaat nehme diese in Empfang. „Der unerlaubte Besitz wird dann straffrei bleiben“, bekräftigte auch die sächsische Behörde nochmal.

Neben bereits genannter Munition gegen Panzerungen gehören nun auch Geschosse mit Spreng-, Brand- und Leuchtspursätzen auf die aktualisierte Liste des Illegalen. „Ferner fällt unter das Verbot auch die Munition mit Geschossen, die einen Hartkern […] enthalten“, teilte das SMI weiter mit. Ausgenommen davon seien lediglich pyrotechnische Erzeugnisse, die der Signalgebung bei Gefahrenabwehr dienen.

Abgegebene Waffen werden anschließend von den Polizeidienststellen mit dem Nationalen Waffenregister und mit Fahndungslisten nach gesuchten Kampfmitteln abgeglichen. Anschließend sollen Munition und Waffen fachgerecht beseitigt werden.

Zuletzt hatte es 2009 nach dem verheerenden Amoklauf in Winnenden merklich Änderungen in den Waffengesetzen der Bundesrepublik gegeben, hauptsächlich hinsichtlich Aufbewahrung und Mindestalter beim Training mit Sportwaffen. Auch damals ermöglichte der Gesetzgeber anschließend eine zeitlich begrenzte straffreie Abgabe von Unerlaubtem.

Etwa 200.000 illegale Waffen wurden bis zum Jahresende 2009 abgegeben, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Gleichzeitig verschärften die Behörden bei registrieren Besitzern Kontrollen und stellten letztlich bei fast jedem Zweiten mangelnde Aufbewahrung fest.

Von mpu

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