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Polizeiticker Leipzig Verwaltungsgericht bestätigt: Altkleidersammlung in Rambo-Manier
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Verwaltungsgericht bestätigt: Altkleidersammlung in Rambo-Manier
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01:00 29.08.2013
Ausrangierte Kleider landen oft im Altkleider-Container. Mehr als 750.000 Tonnen Textilien - also rund 1,5 Milliarden Kleidungsstuecke - spenden die Deutschen jedes Jahr. Quelle: Volkmar Heinz

Allerdings sind ihre Methoden höchst zweifelhaft, wie sich am Mittwoch vor dem Leipziger Verwaltungsgericht zeigte.

Im vergangenen Jahr wurde Leipzig von 520 Altkleidercontainern der Firma Profittex regelrecht überschwemmt (die LVZ berichtete). Dabei sind für die ganze Stadt seit Jahren lediglich 360 solcher Stellplätze vorgesehen, um zu verhindern, dass an jeder Ecke irgendwelche Container das Bild verschandeln oder den Weg verstellen. Per Sondernutzungserlaubnis werden die Flächen jeweils für ein Jahr vergeben. Laut Richterin Birgit Langen-Braun hatte Profittex eine solche Genehmigung nicht eingeholt. Erst als sich Ärger anbahnte, beantragte die Firma eine Erlaubnis, die von der Stadt allerdings nicht erteilt wurde. Denn die Stellflächen waren zu der Zeit schon vergeben. Auch das Angebot von Profittex, bis zu 1000 Euro Stellplatzmiete pro Container und Jahr zu zahlen, erweichte die Behörde nicht.

Über die verweigerten Sondernutzungsrechte streiten Stadt und Profittex seitdem ebenso vor Gericht wie über die von der Stadt vorgenommene Entfernung der Altkleidersammelboxen. Weil das Unternehmen im August vorigen Jahres der behördlichen Aufforderung, die Container von öffentlichen Straßen und Plätzen zu nehmen, selbst nicht nachkam, ließ das Verkehrs- und Tiefbauamt die 520 Behälter einsammeln und lagerte sie zwischenzeitlich unter der Berliner Brücke ein. Profittex bekam dafür eine Rechnung über 98 000 Euro.

"Wenn man ohne Sondernutzungserlaubnis eine Straße nutzt, ist das rechtswidrig", ließ die Vorsitzende Richterin Joanna Gabrysch keinen Zweifel an der Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes aufkommen. Profittex-Anwalt Jens Kreiber sah die Felle für seine Mandantin zwar davonschwimmen, versuchte dennoch weiter, das Gericht umzustimmen. "Die Stadt hatte zwei Monate gebraucht, um alle Container einzusammeln", sagte er, "Da kann man nicht verlangen, dass die Klägerin in nur zwei Wochen überprüft, welche der 520 Standorte öffentliche Flächen sind und diese dann auch noch beräumt." Zudem hätten 191 Altkleidercontainer auf privaten Flächen gestanden. Stichhaltige Beweise dafür konnte der Anwalt jedoch nicht vorlegen.

Dass Profittex nach Rambo-Manier den Altkleidermarkt in Leipzig aufmischen wollte, stand letztlich für das Gericht außer Frage. So waren die Container nach den Worten von Richterin Gabrysch sogar dreist mit einem Aufkleber versehen, dass für die Sammelboxen eine Genehmigung erteilt worden sei. Und als die Stadt die Container abtransportieren ließ, standen am nächsten Tag mitunter schon wieder neue da.

Seine Entscheidung will das Gericht heute bekannt geben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.08.2013

Klaus Staeubert

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