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Von Hermanni: Berufungsprozess zu Subventionsbetrug gestartet

Am Leipziger Landgericht Von Hermanni: Berufungsprozess zu Subventionsbetrug gestartet

Zum Auftakt des Berufungsprozesses in Sachen Matthias von Hermanni herrschte am Mittwoch zunächst eine etwas aufgeregte Stimmung im Saal 217 des Leipziger Landgerichts. Richter Bernd Gicklhorn musste den 63-jährigen Angeklagten wiederholt darauf hinweisen, dass es hier nicht um eine Parlamentsdebatte gehe.

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Matthias von Hermanni

Quelle: Foto: Andreas Döring

Leipzig. Zum Auftakt des Berufungsprozesses in Sachen Matthias von Hermanni herrschte zunächst eine etwas aufgeregte Stimmung im Saal 217 des Leipziger Landgerichts. Richter Bernd Gicklhorn musste den 63-jährigen Angeklagten am Mittwoch wiederholt darauf hinweisen, dass es hier nicht um eine Parlamentsdebatte gehe, sondern um einen Strafprozess. „Ich sehe den Bezug zum konkreten Fall nicht“, sagte Gicklhorn, nachdem der frühere Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) sieben Seiten einer mitgebrachten Erklärung vorgelesen hatte. Darin warf von Hermanni der Staatsanwaltschaft erneut vor, ihn aus politischen Gründen oder Rachemotiven zu kriminalisieren. Er ging auf seinen gewonnenen Strafprozess im Zusammenhang mit dem bfb, staatliche Fehler bei der Beschäftigungsförderung oder den so genannten Sachsensumpf ein. Die Staatsanwaltschaft bekämpfe ihn mittlerweile zum dritten Mal nach dem Motto: „Ein bisschen Dreck wird schon hängen bleiben“, sagte er.

Nach den sieben Seiten erkundigte sich der Richter, wie lang die Erklärung denn noch sei? 22 Seiten, lautete die Antwort. Da von Hermanni keine Möglichkeit sah, beim Rest ausschließlich auf den in Rede stehenden Tatvorwurf des Subventionsbetruges einzugehen, nahm der Richter das Papier ohne weiteres Vorlesen zu den Akten. „Respekt, dass Sie wissen, was mir durch den Kopf schießt“, sagte er noch zum Vorwurf des Angeklagten, der Richter habe vor dem Prozessbeginn sicher nur noch überlegt, wie sich verhindern lasse, dass von Hermanni das Verfahren „zu seiner Bühne“ macht.

Wie berichtet, geht es eigentlich um Fördermittel in Höhe von 17 258 Euro. Für den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2012 hatte der Verein Ressourcenbündel, der auf einem Hof der Familie von Hermanni in Hohenroda tätig ist, diese Summe für zwei Energiecoach-Stellen beantragt und auch erhalten. Die dafür eingestellten Mitarbeiter seien aber nie als Energiecoach eingesetzt worden, sondern hätten andere Arbeiten verrichtet, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte war daher am 24. März 2016 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 15 300 Euro (90 Tagessätze zu 170 Euro) verurteilt worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch er selbst legten gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Am Mittwoch wurden in acht Stunden fünf Zeugen gehört. Ausgerechnet der Vertreter der so arg gescholtenen Staatsanwaltschaft trug viel dazu bei, die Glaubwürdigkeit eines Ex-Kommunal-Kombi-Jobbers zu erschüttern. Der Maurer hatte von Hermanni belastet, räumte nun aber ein, er habe erst nach seiner Kündigung auf dem Hof Fotos anfertigen lassen, die beweisen sollten, dass er nicht gemäß der Fördervorgaben eingesetzt wurde. Indes bestätigten zwei Zeuginnen, auch sie hätten nicht als Energiecoach gearbeitet. Der Prozess wird am 26. April fortgesetzt.

Von Jens Rometsch

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