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Polizeiticker Leipzig Waffenverbotszone an Eisenbahnstraße lässt auf sich warten
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Waffenverbotszone an Eisenbahnstraße lässt auf sich warten
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11:34 06.06.2018
Die Eisenbahnstraße soll Waffenverbotszone werden. Quelle: Christian Modla
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Leipzig - 

Die für Anfang des Jahres angekündigte erste Waffenverbotszone in Sachsen lässt auf sich warten. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, ist die Leipziger Eisenbahnstraße bislang noch nicht wie geplant zur Waffenverbotszone erklärt worden. Es liefen noch letzte Abstimmungen, hieß es. Im vorigen November hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, dass Anfang des Jahres rund um die Eisenbahnstraße eine solche Zone eingerichtet werden solle.

Gebietsabgrenzung fehlt

Ende April hatte Sachsens heutiger Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Landtagsanfrage der Linken mitgeteilt, dass in seinem Haus derzeit eine Mantelverordnung zu einer Waffenverbotszone im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße vorbereitet werde. Allerdings ist den Angaben zufolge noch nicht einmal eine Gebietsabgrenzung festgelegt.

Die Stadt Leipzig hofft nach Angaben eines Sprechers, dass bis zum Sommer die letzten offenen Fragen geklärt werden. Der Freistaat könne eine Waffenverbotszone auch ohne Abstimmung mit einer Kommune einrichten. Für die Eisenbahnstraße habe man sich aber darauf verständigt, gemeinsam zu agieren. „Vor allem, weil in der Durchsetzung der Verbotszone Polizei und Kommune an einem Strang ziehen müssen“, erklärte der Sprecher.

Polizei will „anlassunabhängig“ kontrollieren

Die Gegend um die Eisenbahnstraße ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. „Wir hoffen weiter auf eine Waffenverbotszone“, so Polizeisprecher Andreas Loepki. Sobald sie eingeführt ist, soll sich die Kontrollintensität in dem Areal deutlich erhöhen, kündigten die Behörden an. Entscheidend sei gar nicht mal so sehr der Punkt, dass in einer Waffenverbotszone keine Waffen geführt oder getragen werden dürfen, so Loepki. „Entsprechende Regelungen finden sich auch schon im bestehenden Waffengesetz. Für uns wäre es vielmehr ein großer Vorteil, wenn wir damit die Legitimation erhalten, Personen anlassunabhängig kontrollieren zu können.“

Ähnlich wie bisher in den sogenannten Kontrollbereichen. Doch diese sind eben zeitlich begrenzt und werden nur bei entsprechender Sicherheitsprognose eingerichtet. Damit die Kontrolldichte trotz der personellen Engpässe bei der Polizei überhaupt möglich ist, hatte der Freistaat bereits den konzentrierten Einsatz von Bereitschaftspolizei signalisiert. Immerhin soll die Präsenz 24 Stunden am Tag sichtbar sein. Die Eisenbahnstraße ist die einzige geplante Waffenverbotszone in Sachsen.

Von F.D. ( mit dpa)

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