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Polizeiticker Leipzig Wagenplatz-Bewohner in Leipzig zu Geldstrafen verurteilt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Wagenplatz-Bewohner in Leipzig zu Geldstrafen verurteilt
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09:00 16.08.2017
9. Dezember 2015: Die Polizei räumt mit schwerem Gerät den Wagenplatz. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) richtet zugleich Kritik an die Wagenplatz-Bewohner: „Statt erst zu besetzen und dann das Gespräch zu suchen, sollte es genau anders herum laufen.“
Leipzig

Für das Amtsgericht war es schlicht Hausfriedensbruch: Anderthalb Jahre nach der Räumung eines illegalen Wagenplatzes auf dem Gelände des SV Fortuna Leipzig in Paunsdorf sind drei der damaligen Bewohner zu Geldstrafen verurteilt worden. Die zwei Frauen (22/34) und ein Mann (51) müssen zwischen 20 und 110 Tagessätze à 13 Euro zahlen. Dabei wollte die Staatsanwaltschaft ursprünglich sogar das Verfahren gegen zwei der Beschuldigten einstellen, sofern sie 100 Euro zahlen. Doch die Wagenplatz-Bewohner lehnten ab, wollten die Geldauflage auf keinen Fall der Staatskasse zukommen lassen. Daraufhin erging Strafbefehl. Weil sie dagegen Einspruch einlegten, landete der Fall vor Gericht.

Rückblick: Am 5. Dezember 2015 ziehen etwa 15 Personen mit etlichen Wagen nach Paunsdorf, an die Riesaer Straße. Sie lassen sich nieder auf einem städtischen Grundstück. Pächter dieses nicht bewirtschafteten Areals ist der SV Fortuna, welcher bei Zwischenfällen in Haftung genommen werden kann. Letztlich drängt die Stadt den Verein, schnellstmöglich die ursprünglichen Verhältnisse vor Ort wieder herzustellen. Am 9. Dezember räumt die Polizei den Platz mit schwerem Gerät – und betont, dass man lediglich dem Pächter dabei hilft, das Hausrecht durchzusetzen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen zehn Personen das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt hatte, blieben drei Wagenplatz-Bewohner übrig, die vor Gericht mussten. Am ersten Verhandlungstag hielt einer von ihnen ein Plädoyer für alternatives Wohnen. „Wir wollen unser Wohnumfeld selbst bestimmen“, sagte der Angeklagte.

Das Gericht beurteilte die Besetzung fremden Eigentums jedoch nicht so harmlos, sondern sah darin einen Straftatbestand. „Wer in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dazu auch im Strafgesetzbuch. Eine Beschuldigte ist vom Gericht sogar wegen zweifachen Hausfriedensbruchs belangt worden, muss 110 Tagessätze zahlen. Damit gilt man als vorbestraft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Angeklagten Berufung eingelegt haben.

Von Frank Döring

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