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Zerstörungen und zahlreiche Verletzte – Reaktionen auf die Krawalle in Leipzig

Unterschiedliches Fazit Zerstörungen und zahlreiche Verletzte – Reaktionen auf die Krawalle in Leipzig

Polizei und Beobachter der Demonstrationen am Samstagnachmittag haben jeweils ein sehr unterschiedliches Fazit der Ereignisse gezogen

Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot in Leipzig.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Nach den schweren Krawallen am Rand eines Neonazi-Aufmarschs am Samstag in Leipzig (zum LIVE-Ticker) haben Polizei und Beobachter aus den Reihen der Demonstranten jeweils ein sehr unterschiedliches Fazit der Ereignisse gezogen. Die Behörde spricht von bis zu 1000 Gewaltbereiten unter den auch friedlichen Gegendemonstranten. Die Militanten hätten Beamte mit Pflastersteinen angegriffen. Aus den Reihen der Demonstranten heißt es, die Polizei habe daraufhin unverhältnismäßig reagiert, auch keine Rücksicht auf Unbeteiligte und friedliche Protestierer genommen. Juliane Nagel kritisierte, dass ein Gegenprotest in Sicht- und Hörweite der Neonazis nicht möglich war.

Insgesamt 69 Beamte seien am Samstagnachmittag in der Südvorstadt verletzt worden, zwei sogar schwer, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. 50 Dienstfahrzeuge seien von Randalierern beschädigt worden, vier konnten danach nicht mehr fahren. 23 Demonstranten seien vorübergehend in Gewahrsam genommen, 50 Verstöße gegen Straf-, Betäubungsmittel- und Sprengstoffgesetze registriert worden. Die Vermummten und Gewalttätigen unter den Gegendemonstranten hätten unter anderem faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster der Karl-Liebknecht- und Schenkendorfstraße gebrochen und damit die Polizisten beworfen. „Die Anzahl der Wurfgeschoss dürfte dabei deutlich dreistellig gewesen sein“, heißt es im Polizeibericht.

Am Samstag erlebte Leipzig die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Am Rand einer rechten Demonstration errichteten militante Gegendemonstranten in der ganzen Südvorstadt Blockaden und setzten sie in Brand. Die Polizei reagierte gewaltsam mit Tränengas und Wasserwerfern.

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Zudem seien Mülltonnen und Verkehrstechnik auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt worden. „Zerstörte Haltestellen, entglaste Fenster von Geschäften, Kreditinstituten, zerstörte Fahrzeuge, verbrannte Container und Reifenstapel vollendeten das Bild der Zerstörungswut und Aggression“, so der Bericht weiter. Sogar Einsatzkräfte der Feuerwehr, die die Brände löschen wollten, und andere Hilfskräfte seien von den Gewalttätern angegriffen worden.

Die Situation am Samstagnachmittag habe den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas unumgänglich gemacht. Die Gewalttäter hätten sich dabei auch „immer wieder und viel zu oft unter friedliche Protestteilnehmer mischen“ können. Die Beamten hätten sich dabei gewünscht, dass sich der gewaltfreie Teil stärker und aktiver abgegrenzt hätte. „Dies gilt insbesondere für die Zeitpunkte, an welchen der Einsatz von Zwangsmitteln unumgänglich war.“

Kritik von Demobeobachtern

Nach Ansicht des Leipziger Demobeobachtungsteams seien diese Zwangmittel allerdings zu heftig ausgefallen. Auch heftige Ausschreitungen ermächtigen die Polizei nicht, „ihre Eingriffsmittel und deren Intensität willkürlich zu wählen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe, die seit Monaten die Proteste gegen rechte Aufmärsche in Leipzig begleitet. Es sei wiederholt auch gegen Personen vorgegangen worden, „die erkennbar keine Gefahr darstellten“. Die Polizei habe Wasserwerfer gegen Unbeteiligte gerichtet, bereits zurückgedrängte Personen durch Tritte in den Rücken zu Fall gebracht. Zudem sollen Beamte die Gegendemonstranten auch mehrfach beleidigt haben.

In einem Fall hätten Beamten bei einem Schwerverletzten auch die medizinische Hilfe behindert. „Die Person lag mit einer blutenden Kopfwunde gefesselt und bewusstlos von Beamt*innen umringt am Boden“, heißt es im Bericht des Demobeobachtungsteams. Auch trotz eines offensichtlichen Krampfanfalls hätten die Beamten die Ersthelfer und Sanitäter erst nach einiger Zeit zum Schwerverletzten gelassen, heißt es. Darüber hinaus kritisieren die Beobachter auch den Einsatz von Tränengasgranaten, weil diese auch Unbeteiligte treffen.

Mehr als 30 rechte Aufmärsche hat die Messestadt in diesem Jahr bereits erlebt. Am Samstagnachmittag treffen sich noch einmal drei fremdenfeindliche Initiativen, wollen durch den von alternativem Leben und Kultur geprägten Süden marschieren.

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Linke und Grüne verurteilen Gewalt von allen Seiten

Die Leipziger Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) kritisierte den gewaltsamen Gegenprotest. „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht“, so Nagel noch am Samstagabend. Die Linkspolitikern wandte sich aber ebenfalls gegen den harten Einsatz der Polizei: „Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt“, erklärte Nagel.

Als einen Grund für die Eskalation mutmaßt Juliane Nagel aber auch die rigorose Abschottung der Rechtsextremen. Ein Gegenprotest in Hör- und Sichtweite der Neonazis sei durch Stadtverwaltung und Polizei unterbunden worden. „Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. […] Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen“, so Nagel am Samstagabend.

Das Netzwerk Leipzig nimmt Platz (LNP) betonte allerdings, seine angemeldete Gegendemonstration sei gewaltfrei verlaufen. LNP hatte eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite zum Endpunkt der rechtsextremen Deomonstration an der Ecke zur Anrdstraße durchgeführt. Dort habe allerdings die Polizei versucht, die Lage eskalieren zu lassen, in dem etwa eine Tränengasgranate in die Menge gefuert wurde. „Solche Vorgänge zeigen, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unbedingt notwendig ist, um möglichen Einsatzfehlern nachgehen zu können“, sagte Irena Rudolph-Kokot von LNP.

Auch die Leipziger Grünen verurteilen die Gewalt der Gegendemonstranten „aufs Schärfste“. Die Provokation der Neonazis durch ihren Aufmarsch im Süden der Stadt hätte mit friedlichen Mitteln begegnet werden müssen. „Unter dem Label Antifaschismus kam es gestern zu Gewaltausschreitungen. Dabei wurden immer wieder Unbeteiligte beschädigt und friedlicher Protest in Gefahr gebracht“, heißt es im Schreiben des Vorstandes. Nicht zuletzt hatten einige Gewaltbereite auch das Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Bernhard-Göring-Straße 107 als Rückzugsraum genutzt. „Das Gewaltpotential war augenscheinlich so groß, dass viele Zufluchtsuchende unnötig in Angst gerieten und Schutz in den benachbarten Gebäuden suchten“, so die Grünen.

Innenminister Ulbig: "Blinde Zerstörungswut"

Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) war der Samstag in Leipzig wieder einmal ein Zeichen, wie radikal und gewalttätig die politische Auseinandersetzung inzwischen geworden ist. „Das die Kriminellen sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen, ist unerträglich“, hieß es in einer Mitteilung von Ulbig. „Wer Polizisten angreift, weil er unsere Rechtsstaatlichkeit ablehnt, wird diese in aller Härte zu spüren bekommen.“ Der Thüringer CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler forderte Konsequenzen: „Es wird Zeit, den Linksextremismus genauso ernst zu nehmen wie den Rechtsextremismus.“

Alle Ereignisse noch einmal chronologisch im Ticker von LVZ.de.

Von mpu

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