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Zoff um Posten des Generalstaatsanwalts: Leipzigs Chef-Ankläger verliert

Streit am Verwaltungsgericht Zoff um Posten des Generalstaatsanwalts: Leipzigs Chef-Ankläger verliert

Klaus Rövekamp, Chef der Leipziger Staatsanwaltschaft, hat den juristischen Streit um den Posten des Generalstaatsanwalts in Sachsen verloren. Der Leitende Oberstaatsanwalt scheiterte jetzt mit seinem Eilantrag am Leipziger Verwaltungsgericht.

Hans Strobl (links) soll Generalstaatsanwalt in Dresden werden. Dagegen war Klaus Rövekamp mit einem Eilantrag vorgegangen
 

Quelle: André Kempner / Archiv

Leipzig.  Klaus Rövekamp, Chef der Leipziger Staatsanwaltschaft, hat den juristischen Streit um den Posten des Generalstaatsanwalts in Sachsen vorerst verloren. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Jahrgang 1960, scheiterte mit seinem Eilantrag am Leipziger Verwaltungsgericht; er kann aber noch Beschwerde einlegen.

Nachdem das sächsische Justizministerium Hans Strobl (61), derzeit Präsident am Dresdner Amtsgericht, als künftigen Generalstaatsanwalt auserkoren hatte, wehrte sich Rövekamp als unterlegener Bewerber im Frühjahr dieses Jahres. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren hat die 3. Kammer – wie erst jetzt bekannt wurde – bereits am 22. September abgelehnt. Die Auswahlentscheidung des Justizministeriums zwischen geeigneten Bewerbern sei „rechtmäßig“, heißt es im Beschluss der Leipziger Verwaltungsrichter. Die Auswahl sei nach Eignung, Befähigung und Leistung zu treffen. Aufgrund der eingeholten Beurteilungen habe sich Strobl auf ein – noch – besseres Leistungsbild stützen können, so das Gericht. Konkurrent Rövekamp könne mit seinen Einwänden „nicht durchdringen“.

Ob Leipzigs Chef-Ankläger nun dagegen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einlegt, ist noch offen. Er war für Nachfragen am Dienstag nicht erreichbar. Bis Montag dieser Woche lag zumindest kein entsprechendes Schreiben vor, so OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann. Die Zwei-Wochen-Frist für eine Beschwerde beginnt nicht am Tag der Beschlussfassung, sondern mit der Zustellung des Beschlusses. Dem Vernehmen nach läuft diese Frist noch.

Rövekamp ist erst gut ein Jahr – seit 1. Juli 2016 – Chef der Leipziger Staatsanwaltschaft. Er wurde selbst durch heftigen Konkurrentenstreit ausgebremst. Die Stelle war immerhin seit 1. März 2013 vakant. Bis dahin hatte übrigens Strobl (ab 2005) an der Spitze der Staatsanwaltschaft Leipzig gestanden.

Aktenzeichen: 3 L 344/17

Von Sabine Kreuz

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