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Polizeiticker Leipzig Zu später Krankenschein? Schauspielerin klagt vor Sozialgericht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Zu später Krankenschein? Schauspielerin klagt vor Sozialgericht
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22:17 03.05.2017
Vor dem Leipziger Sozialgericht wurde der Fall einer Schauspielerin verhandelt, die ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

„Alle Anwesenden sind wohl der Meinung, dass weiterhin Krankengeld gezahlt werden müsste“, sagte Carsten Kups, Richter am Sozialgericht Leipzig, am Mittwochmorgen. Zuvor waren jedoch einige Fragen zu beantworten.

Der Fall: Die Klägerin, eine in Sachsen tätige und an Depression erkrankte Schauspielerin, erlitt in Folge eines Selbstmordversuchs ein Polytrauma, also mehrere Verletzungen in verschiedenen Körperregionen. Dadurch kann sie ihren Beruf bis heute nicht mehr ausüben.

Aus der anschließenden stationären Behandlung wurde die Klägerin am Freitag, 20. November 2015, entlassen. Laut ihren Angaben, konnte sie aufgrund ungünstiger Sprechzeiten erst am darauf folgenden Dienstag, 24. November 2015, ihren Arzt aufsuchen und sich die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend bescheinigen lassen.

Für die beklagte Hanseatische Krankenkasse zu spät: Sie verweigerte darauf das Krankengeld und berief sich auf Paragraf 46 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, der besagt, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am nächsten Werktag vorliegen muss. Die Krankenkasse habe zwar zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran erhoben, dass die Klägerin als Schauspielerin arbeitsunfähig sei, verlas Richter Kups, bestehe aber darauf, dass die formale ärztliche Feststellung – der gelbe Schein - nicht rechtzeitig vorlag.

Das Gericht musste nun klären, ob der Anspruch auf Krankengeld erlischt, wenn nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit ein sofortiger Arztbesuch nicht möglich ist und, ob es in diesem Fall rechtmäßig war, dass die Hanseatische Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes seit Ende der stationären Behandlung am 20. November 2015 einstellte.

Laut Susette Jörk, Anwältin der Klägerin, schreibe Paragraf 46 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch keinen Formularzwang vor, wie von der Krankenkasse gefordert. Die einzigen Voraussetzungen seien, dass das Dokument von einem zugelassenen Arzt ausgestellt wird und daraus klar hervorgeht, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Dies sei der Klägerin mittels Zahlschein vor Ablauf des 20. Novembers 2015 durch mehrere Ärzte bescheinigt worden, sagte Jörk weiter.

Außerdem machte die Anwältin auf die Konsequenzen für die Klägerin aufmerksam, sollte zugunsten der Krankenkasse entschieden werden: Dies ziehe nicht nur den Verlust des Krankengeldes nach sich, sondern habe auch den Ausschluss aus der Pflichtversicherung zur Folge. Man solle eine Formalie nicht über diese einschneidenden Konsequenzen im Leben der Klägerin stellen.

Das Urteil: Da der Zahlschein vor der Entlassung aus der stationären Behandlung ausgestellt wurde, entschied Kups, dass die Mitgliedschaft der Klägerin in der Hanseatischen Krankenkasse über den 20. November 2015 hinaus bestehen bleibe und die Kasse somit weiterhin Krankengeld an die Klägerin zahlen muss.

Das Urteil bleibe aber ein Einzelfall, da es nur unter diesen Voraussetzungen zugunsten der Klägerin getroffen werden konnte, sagte Kups abschließend.

Mathias Schönknecht

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