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Polizeiticker Leipzig Zwei Ehefrauen vor Gericht: Leipziger Imam sieht sich als Opfer eines Komplotts
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Zwei Ehefrauen vor Gericht: Leipziger Imam sieht sich als Opfer eines Komplotts
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23:45 09.05.2014
Imam Hassan Dabbagh. Quelle: Andreas Döring

Der Salafisten-Prediger wähnt sich und die Seinen als Opfer eines Komplotts, fühlt sich auch von der Presse unfair behandelt - wie schon bei früheren Ermittlungen.

"Das stimmt alles nicht", sagte er gestern gegenüber der LVZ. In einem Prozess am Amtsgericht soll nun geklärt werden, ob die Anschuldigungen zutreffend sind.

Laut Anklageschrift bewilligte das Bundesverwaltungsamt Samira D. (39) und Karin B. (35) exakt 82800 Euro Fördermittel für ihren Verein "Al Amal - Die Hoffnung". Mit dem Geld von Bund und Europäischem Sozialfonds sollten drei Arbeitnehmer, darunter Dabbagh, von Dezember 2009 bis Dezember 2012 gefördert werden.

Über ihre Pläne hätten die Angeklagten aber bewusst wahrheitswidrig Angaben gemacht, so die Staatsanwaltschaft. Demnach sollen sie die geförderten Arbeitnehmer für eine nicht förderfähige regelmäßige Kinderbetreuung eingesetzt haben. Auch Insider aus dem Umfeld der Moschee berichteten dies gegenüber der LVZ. Die Förderung endete aufgrund des Betrugsverdachts Ende Juli 2011, bis dahin waren 42698,09 Euro ausgezahlt worden.

Für die Moschee und ihren Imam sind strafrechtliche Ermittlungen nichts Neues. Bei einer Razzia waren 2008 aus der Moschee Computer und mutmaßliches Propagandamaterial beschlagnahmt worden. 2009 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen Dabbagh und sieben weitere Salafisten Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung erhoben, das Verfahren jedoch 2010 mangels Beweisen eingestellt.

Doch der Imam ging auch selbst in die Offensive: 2012 setzte er mit einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht Dresden durch, dass Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2010 über ihn und seinen Moschee-Verein korrigiert werden mussten, weil nicht in hinreichendem Maße deutlich geworden sei, ob der Moschee-Verein eine verfassungsfeindliche Bestrebung ist oder es nur Anhaltspunkte für einen bloßen Verdacht gibt. "Das sind Lügner", hatte Dabbagh damals gesagt. "Die Leute vom Verfassungsschutz wollen uns als gefährliche Leute zeigen."

Der so gescholtene Inlandsgeheimsdienst widmet Dabbagh und den Salafisten im aktuellen Bericht knapp fünf Seiten. In seinen Freitagspredigten beschwöre der Deutsch-Syrer die Gläubigen regelmäßig, die persönliche Lebensführung ausschließlich an Koran und authentischer Sunna auszurichten, heißt es da.

Konkret würden beispielsweise die Bekleidungs- und Reisevorschriften für Frauen als unbedingt gültig herausgestellt, etwa die Pflicht, sich zu verschleiern sowie das Verbot, das Haus ohne Erlaubnis des Ehemannes zu verlassen. "Diese Predigten sind geeignet, zur Radikalisierung insbesondere von jungen und in ihrer Persönlichkeit wenig gefestigten Muslimen und Konvertiten beizutragen", warnt der Verfassungsschutz.

Dabbagh sieht sich und seine Glaubensbrüder hingegen als Entrechtete: "Schwule und Lesben, die haben ihre Rechte und die dürfen alles machen und Hunde und die Katzen, die haben ihre Rechte und die dürfen alles machen, aber wo sind unsere Rechte?", soll er laut Geheimdienst in der Freitagspredigt am 23. August vorigen Jahres gesagt haben.

Immerhin darf der Imam offenbar mit zwei Ehefrauen leben, wie das aktuelle Gerichtsverfahren zeigt. Soweit sich aus der gerichtlichen Hauptverhandlung der Anfangsverdacht weiterer Straftaten ergeben sollte, werde die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln, teilte die Behörde zu dieser pikanten Frage mit. Allerdings führten Ehen, die nicht vor Standesbeamten geschlossen wurden - sondern beispielsweise von Geistlichen nach der Scharia - nicht zur Bestrafung.

Frank Döring

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