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Stadtpolitik
Könneritzstraße und Schulprojekt

Die Sanierung der Könneritzstraße und das Energiesparprojekt für Schulen „Halbe-Halbe“ seien auf Anträge der Grünen zurückzuführen. Burkhard Jung (SPD) würde sich für fremde Ideen feiern lassen, kritisieren die Grünen im Stadtrat.

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Vor dem US-Konsulat

Nachdem der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, gehen überall in den USA Menschen auf die Straßen und demonstrieren. Zwei Studierende rufen nun zu einer Anti-Trump-Demo in Leipzig auf.

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Bundestagswahl 2017
Die SPD hat Daniela Kolbe im Wahlkreis 152 (Leipzig I – Nord) und Jens Katzek im Wahlkreis 153 (Leipzig II – Süd) als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Im kommenden Herbst steht die Bundestagswahl an. Am Samstag hat die Leipziger SPD Daniela Kolbe und Jens Katzek als ihre Direktkandidaten nominiert. Für Katzek war die Wahl dennoch eine Enttäuschung.

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Tourismus
Gästetaxe

Die SPD im Leipziger Stadtrat fordert eine Gästetaxe für die Stadt. Diese sei in der Verwaltung simpler als eine Bettensteuer und würde den Tourismus sowie die kulturellen Einrichtungen der Stadt fördern, so die Begründung.

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Reaktionen auf Einigung
3000 Wohnungen soll auf dem Gelände hinter dem Bayrischen Bahnhof entstehen.

3000 Wohnungen sollen hinter dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs entstehen. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Linken begrüßen den Plan. Ein Teil des Kompromisses findet besonderen Anklang.

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Pläne für Leipzig
Bettina Kudla (CDU) will das Freiheits- und Einheitsdenkmal durch eine private Stiftung errichten lassen.

Nachdem die Pläne für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig bisher gescheitert sind, fordert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) nun ein Umdenken. Nach ihren Plänen soll die Errichtung in die Hände einer privaten Stiftung gelegt werden.

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In der „Galerie KUB“
Adam Bednarksy (links) und Bernd Riexinger beim Workshop der Linkspartei am Sonntag in Leipzig.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte am Sonntag in Leipzig zu einem Workshop eingeladen, bei der Bürger ihre Wünsche für das Programm zur Bundestagswahl einbringen konnten. 100 Interessierte nahmen teil.

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Bundestagswahl 2017
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, ist am Sonntag in Leipzig.

Die Linkspartei lädt am Sonntag in die „Galerie KUB“ ein, sammelt dort zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger Anregungen für das eigene Wahlprogramm 2017.

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Beherbergungssteuer oder Gästetaxe
Für das Übernachten in einem Leipziger Hotelzimmer könnte bald eine Beherbergungssteuer fällig werden. Darüber wird auf Initiative der Linken im Stadtrat diskutiert.

Im Leipziger Stadtrat wird erwogen, die Übernachtungen von Touristen in Hotelbetten zu besteuern. Die Linke berufen sich dabei auf Dresden, wo es die Bettensteuer längst gibt und 2016 mit Einnahmen von 8,3 Millionen Euro gerechnet wird. Die SPD erwägt eine sogenannte Gästetaxe (analog zur Kurtaxe). Davon wären auch Kongressteilnehmer betroffen.

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Asylbewerber
Die Zeltstadt am Deutschen Platz kommt perspektivisch weg – deshalb baut die Stadt weiter neue Unterkünfte, obwohl derzeit deutlich weniger Asylbewerber kommen.

Seit Anfang 2016 hat Leipzig insgesamt 1789 neue Flüchtlinge aufgenommen – deutlich weniger als im vergangenen Jahr, als noch mehr als 4000 Menschen kamen. Bauprojekte wie die geplante Unterkunft auf dem Barnet-Licht-Platz werden dennoch weiter verfolgt, da Notunterkünfte wie in den Messehallen geräumt werden sollen.

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Hilfen zur Erziehung
Die Kneipenmeile in der Gottschedstraße. Betreute Wohngruppen mit Jugendlichen werden in ihrer Nähe meist nicht zugelassen.

Die Suche nach Wohnraum, in dem Freie Träger Kinder und Jugendliche in Gruppen betreuen können, wird immer schwieriger. Gewerberäume im Hinterhof mit Nähe zur Kneipenmeile scheiden aus – das musste der Verein Jugendhaus jüngst erfahren. Das Jugendamt verweist aber darauf, dass seit Herbst 2015 fat 200 Plätze zusätzlich entstanden sind.

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Bundestagswahl 2016
Über die Zusammensetzung des Bundestags wird nächstes Jahr neu entschieden. Die Parteien nominieren derzeit ihre Direktkandidaten.

Die Leipziger Parteiverbände laufen sich warm für die Bundestagswahl 2017. Nach der CDU haben an diesem Wochenende die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 152 (Leipzig I, Norden) und 153 (Leipzig II, Süden) nominiert.

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