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Stadtpolitik
Vorwurf Blockadeaufruf
Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Verfahren wegen „Aufrufs zu Straftaten“ gegen Politikerin Juliane Nagel eingestellt. Das teilt die Linken-Landtagsfraktion mit. Hintergrund war ein Appell zu zivilgesellschaftlichem Protest gegen Legida.

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Stadtparteitag
Plattenbau in Leipzig

Als Reaktion auf den wachsenden Wohnungsmarkt, gegen Gentrifizierung und Verdrängung: Die Leipziger Linkspartei hat wohnungspolitische Leitlinien beschlossen, um sicheres und gerechtes Wohnen in der Messestadt zu ermöglichen.

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Nach Fabian-Interview
Eröffnung der Kita in der Wurzner Straße im Januar: Leipzig benötigt in den kommenden Jahren noch viele Betreuungsplätze.

Die Links-Fraktion wendet sich gegen private Investoren beim Kita-Bau und fürchtet bis 2030 Mehrkosten von bis zu einer viertel Milliarden Euro. Hintergrund ist ein LVZ-Interview mit Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) zum Kitaausbau.

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Stadtrat entscheidet bald
Mietspiegel mal ganz anders – in Leipzig soll jetzt erstmals auch die Lage eines Wohngebäudes ausschlaggebend dafür sein, wie viel Miete der Hausbesitzer verlangen darf. (Symbolfoto)

Sofern der Stadtrat am 17. Mai dem neuen Leipziger Mietspiegel zustimmt, hätten die Bewohner der Mehrzahl der 62 Stadtgebiete dadurch Nachteile. In 37 Gebieten (60 Prozent) würden künftig höhere Mieten zulässig sein, als bisher dort real gezahlt werden. Privatvermieter, Genossenschaften und der Mieterbund lehnen den Entwurf ab.

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Budget und Besetzung noch offen
Freibeuter Fraktionschef René Hobusch (FDP) mit Naomi-Pia Witte (parteilos) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).

Die neue Leipziger Freibeuter-Fraktion hat direkt nach Bekanntgabe ihrer Gründung die Arbeit aufgenommen. Hobusch, Morlok, Witte und Gabelmann steht nun ein Fraktionsbudget zu. Gleichzeitig drängen sie in die Ratsausschüsse.

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Leipziger Stadtrat
Naomi-Pia Witte, René Hobusch, Ute Elisabeth Gabelmann und Sven Morlok, (v.l.) sind zusammen die neue Fraktion "Freibeuter" im Stadtrat.

Paukenschlag im Leipziger Stadtrat: Die bisher fraktionslosen FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok schließen sich mit sofortiger Wirkung mit Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (bisher Linke) zu einer neuen Fraktion zusammen.

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In Plagwitz
Schutzstreifen für Radfahrer

Um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, werden oft Schutzstreifen eingerichtet. Auch auf der Leipziger Erich-Zeigner-Allee sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion im Stadtrat solche Schutzstreifen entstehen. Die Stadt will eine Umsetzung prüfen.

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Tag der Arbeit
Tag der Arbeit

Der Leipziger Ortsverband der Partei Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB ziehen am 1. Mai zunächst zu einer Demonstration zum Markt los und feiern anschließend ein Hoffest am Liebknecht-Haus.

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Vorschlag von Initiativgruppe, Trennung von Freiheitsdenkmal
Der Matthäikirchhof

Die Pläne für den Matthäikirchhof zwischen Runder Ecke und Großer Fleischergasse nehmen konkrete Formen an. Auf dem Gelände in der City soll Bildungsort entstehen. Bald soll der Stadtrat entscheiden.

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Linke zum Deutschen Städtetag
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Franziska Riekewald, begrüßte die Forderungen des Deutschen Städtetages, kritisierte jedoch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Gemischte Gefühle der Linken-Stadtratsfraktion zu den Forderungen des Deutschen Städtetages: Positiv sei die Forderung einer blauen Diesel-Plakette; negativ sei, dass man diese überhaupt benötige.

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Betreuungsplätze
Kinder, die ihre Zahnbürste im Kindergarten abstellen, haben Glück. Nach wie vor gibt es in sieben von zehn Leipziger Stadtteilen Engpässe in der Versorgung.

Die Linken fordern eine schnelle Entscheidergruppe (Task Force) im Rathaus, die die Prozesse um die Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze beschleunigt. Und ernten dafür bei anderen Fraktionen sowohl Zu- als auch Widerspruch. Einig sind sich aber alle, dass pragmatische Lösungen her müssen.

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„Schallgrenze bei 2,50 Euro erreicht“
Die Vertreter des Deutschen Städtetages mit Vizepräsident und OBM Burkhard Jung (SPD) im Neuen Rathaus.

Um die Einführung der blauen Plakette für Dieselautos und den öffentlichen Nahverkehr ging es beim Treffen des Deutschen Städtetages in Leipzig. Bei Preisen von 2,50 bis 3,00 Euro für einen Einzelfahrschein, die bundesweit üblich seien, sei eine Schallgrenze erreicht, sagte Vizepräsident Ulrich Maly.

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In einer sechsteiligen Reportage-Serie begeben wir uns auf einen Streifzug durch die letzten „Lost Places“ von Leipzig, zeigen aber auch, was man aus den alten Gebäuden so alles machen kann. mehr

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