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Stadtpolitik 238 Millionen Euro – SPD will Leipziger Stadtkonzern stärken
Leipzig Stadtpolitik 238 Millionen Euro – SPD will Leipziger Stadtkonzern stärken
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06:01 26.11.2018
Aus den Reihen der Leipziger SPD kommt jetzt ein Vorschlag, der den Stadtkonzern Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) stärken soll. Quelle: dpa
Leipzig

Es geht um viel, viel Geld, um rund 238 Millionen Euro. Geld, das die Stadt in der Vergangenheit in die kommunale Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) steckte, deren Säulen die Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke sind. Deklariert wurde das Ganze – um Steuern zu sparen – als Gesellschafterdarlehen. Inzwischen gibt es im Stadtrat eine Bewegung, die möchte, dass das „unechte“ Darlehen, dessen steuerliche Wirkung verpufft ist, sukzessive getilgt wird. Im vergangenen Monat fasste eine Mehrheit aus CDU, Linken und AfD den Beschluss, die LVV zur Kasse zu bitten. Jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich muss die Holding in die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) pumpen – und zudem fünf Darlehens-Millionen pro Jahr an die Kommune zurückzahlen.

„Die Holding für die Herausforderungen der Zukunft wappnen“

Zwei sozialdemokratische Stadträte finden, dass das die Holding zu sehr belastet. Deshalb haben sie am Freitag einen Gegenentwurf ins Ratsverfahren eingebracht. In einem Antrag, den sie sich Mitte des Monats vom Stadtparteitag absegnen ließen, schlagen SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und Finanzexperte Heiko Oßwald vor, dass die Stadt das besagte Darlehen bis Ende 2020 in LVV-Eigenkapital umwandelt. „Damit die Holding für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist“, sagt Zenker. „Damit die kommunale Daseinsvorsorge gesichert ist. Wir müssen der L-Gruppe finanziellen Handlungsspielraum bieten. In einer Phase, in der auf Leipzig riesige Aufgaben zukommen, ist es unverantwortlich, Geld aus dem Stadtkonzern herauszuziehen“, betont Oßwald. „Was getilgt werden muss, kann nicht investiert werden.“

Wärmewende und Klärwerksausbau – es ist viel zu tun

Und in den nächsten Jahren müssten in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt werden, die ohne notwendige Eigenmittel nicht zu realisieren sind, argumentieren Zenker und Oßwald. Sie nennen unter anderem die folgenden Punkte: die Umsetzung der Verkehrsstrategie 2030; den weiteren Ausbau regenerativer Energien; die Leipziger Wärmewende mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung auf Braunkohlebasis möglichst schnell zu realisieren – eventuell schon mit Auslaufen des Fernwärmeliefervertrages mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023; notwendige Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz, unter anderen in den Ausbau des Klärwerkes Rosental.

„Die Unternehmen müssen in der Lage sein, konkurrenzfähige Löhne zu zahlen“

Die Kapitalaufstockung würde nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten eine positive Signalwirkung haben – auch in Richtung der Banken, die vor diesem Hintergrund sicher freizügiger bei notwendigen Krediten wären. „Außerdem legen wir Wert darauf, dass die LVV-Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt bestehen können und in der Lage sind, konkurrenzfähige Löhne zu zahlen“, sagt Oßwald. Die gegenwärtige Schieflage bei den LVB, bei der altgediente und neueingestellte Straßenbahnfahrer unterschiedliche Gehälter beziehen, müsse behoben werden.

Zenker und Oßwald hoffen, dass der Stadtrat im Frühjahr 2019 über ihren Antrag befindet. Eine Mehrheit für die Millionen-Spritze halten sie für möglich.

Von Dominic Welters

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