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Stadtpolitik AfD Leipzig scheitert mit Antrag zu Bürger-Spendenkonto für Asylbewerber
Leipzig Stadtpolitik AfD Leipzig scheitert mit Antrag zu Bürger-Spendenkonto für Asylbewerber
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19:42 17.06.2015
Eine syrische Familie im Gemeinschaftsraum einer Asylbewerberunterkunft in Leipzig. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Leipzig. Die Flüchtlingzahlen steigen bundesweit, die Kosten der Kommunen für die Unterbringung ebenso. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Grund genug für den Vorschlag, ein Bürger-Spendenkonto zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Asylbewerber einzurichten. Unterstützung erhielt die AfD von der Unionsfraktion. Gegenwind kam von SPD, Linken und Grünen.

Das Konto sei eine Möglichkeit, das "Etikett Bürgerstadt" auf den Prüfstand zu stellen, so Michael Weickert von der Unionsfraktion. "Wir wissen nicht, wie das Konto angenommen würde, aber schon die Möglichkeit stellt jeden vor die Frage, etwas zu tun", so Weickert. Auch für das Thema Spendenquittung ließe sich in Abstimmung mit der Landesdirektion eine Lösung finden, so Weickert weiter. Bei der Baumpaten-Aktion sei das ja auch möglich gewesen.

Annette Körner witterte mit Adresse an die AfD "den Wolf im Schafspelz". Im Wahlkampf habe die Partei Ängste vor Flüchtlingen geschürt, "und jetzt wollen Sie Geld von den Bürgern für eine staatliche Aufgabe", sagte sie. Seit 25 Jahren kümmerten sich Initiativen und Vereine um die sozialen Belange der Asylbewerber. Bei denen läge die Kompetenz, und über diese könnten auch Spenden eingeworben werden. Die Bürgerinnen müssten sich nicht per Spende für Flüchtlinge positionieren. "Das ist nicht richtig. Asylrecht ist ein verbrieftes Recht in Europa."

Auch Juliane Nagel von der Linksfraktion und Nicole Wohlfahrt von der SPD pochten darauf, dass die Finanzierung der Unterbringung eine staatliche Aufgabe sei. Wichtiger sei, dass Leipzigs Bürger eine breite, öffentliche Aufnahmefähigkeit für die Flüchtlinge zeigten. "Am Geld kann man das nicht festmachen. Viele Ehrenamtliche werden einfach so aktiv, das darf man nicht vergessen", ergänzte SPD-Abgeordnete Katharina Schenk.

AfD-Abgeordneter Christian Kriegel beharrte: Die Spendenbereitschaft in Deutschland sei hoch. Mit einem Bürgerkonto könnte man ermessen, wer es mit der Willkommenskultur ehrlich meine. CDU-Frau Andrea Niermann sprang der AfD bei: "Es beschleicht mich der Verdacht, es geht nicht um die Sache, sondern um den Antragsteller. Wir sollten es den Spendern überlassen, ob sie spenden wollen."

Eine Mehrheit fand sich nicht für den Antrag. Die Verwaltung betonte in ihrem Standpunkt, das Netzwerk Leipziger Vereine und Verbände, die sich für die Flüchtlinge einsetzten, bei der Einwerbung von Spenden zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger seien "herzlich gebeten", sich dort finanziell zu engagieren.

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