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Stadtpolitik AfD im Leipziger Stadtrat beschwert sich: Fraktionen meiden Gespräch
Leipzig Stadtpolitik AfD im Leipziger Stadtrat beschwert sich: Fraktionen meiden Gespräch
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11:50 14.12.2017
Christian Kriegel, AfD-Fraktion Leipzig, beschwerte sich im Stadtrat über den Umgang mit Fraktion. Quelle: Knofe / Kempner
Leipzig

Die Sache war relativ unstrittig: Der Migrantenbeirat hatte beantragt, eine „Migrations- und Integrationspolitisch Stunde“ im Stadtrat einzuführen. Daraufhin riefen die Grünen eine fraktionsübergreifende Initiative ins Leben, die den Vorstoß unterstützt. Gleichzeitig sollen das neue Thema und die bisherigen Schwerpunkte für aktuelle Stunden - Bildung, Wirtschaft und Sicherheit - künftig ein neues Format bekommen, losgelöst von den regulären Ratssitzungen. Umsetzung noch offen.

Am Ende stand der Antrag auf breiten Füßen, getragen von der Unionsfraktion und den Sozialdemokraten, von der kleinen Freibeuter-Fraktion und natürlich Bündnis90/die Grünen. Die AfD war nicht dabei - Anlass für den Abgeordneten Christian Kriegel, eine bittere Beschwerde zum Umgang mit seiner Fraktion loszuwerden.

Nicht zum ersten Mal werde seine Fraktion schlicht nicht gefragt, und das sei kein demokratischer Umgang. Jeder Fünfte in Leipzig habe schließlich zur Bundestagswahl die AfD gewählt. Im Wahlkreis 152 (Nord) holte die Partei tatsächlich 20,8 Prozent der Zweitstimmen, im Wahlkreis 153 (Süd) waren es 16 Prozent, insgesamt lag des amtliche AfD-Ergebnis für die Messestadt bei 18,3 Prozent. Kriegel steigerte sich bis zu einer Prognose für die Landtagswahl 2019, die sinngemäß ausdrückte, dass die Partei weiter zulegen könne, und dann werde man sich noch umschauen.

Grüne formulieren Gegenposition

Grünen-Fraktionschef Norman Volger hielt dagegen: Das Konzept der Vorlage sei im Ältestenrat vorgestellt worden. „Da war die AfD zugegen“, sagte er. Er sei auf die anderen Fraktionen zugegangen, habe dabei klargestellt, dass er die AfD nicht hinzuziehen wolle. Beim Thema Migration habe er es nicht für nötig gehalten, die AfD zu fragen, da sie bisher nicht durch eine konstruktive Haltung hervorgetreten sei. „Auch in der demokratischen Auseinandersetzung ist es legitim, sich zu entscheiden, bei bestimmten Themen mit bestimmten Stadträten nicht zusammenzuarbeiten“, beharrte Volger.

Juliane Nagel, für die Linke im Stadtrat und gleichzeitig Landtagsabgeordnete, warf Kriegel eine „Wolfs-im-Schafspelz-Rede“ vor. Im Landtag habe seine Fraktion gerade die Abschaffung des Integrationsministeriums gefordert sowie die Maßnahmen zur Integration auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Kriegel wiederum beharrte, er nehme seine Aufgabe im Migrantenbeirat ernst, verpasse möglichst keine Sitzung. „Geben Sie mir ein Beispiel, dass ich mich gegen Migration und die Notwendigkeit ausgesprochen habe, die Menschen ordentlich unterzubringen“, so der AfD-Mann. „Wir sind nicht gegen Migranten sondern gegen eine Politik, die diese unhaltbaren Zustände hervorgerufen hat, die wir jetzt an Schutzmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt sehen, die wir uns vor drei Jahren nicht vorgestellt hätten“, sagte er.

Die Migrationspolitische Stunde wurde beschlossen, die Mehrheit war über die Fraktionsgrenzen hinweg abzusehen und überwältigend. Die vier AfD-Abgeordneten stimmten dagegen.

Von Evelyn ter Vehn

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